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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt berate und vertrete ich Sie u.a. auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungseigentumrecht
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RA Staemmler ist jetzt online.

Welche Möglichkeiten habe ich Drohungen meiner Mieterin "ich

Kundenfrage

Welche Möglichkeiten habe ich Drohungen meiner Mieterin "ich schicke Ihnen die Polizei auf den Hals" zu unterbinden. Die Mieterin hat offenbar Probleme mit der Psyche, z. B. Wahrnehmungsstörungen, bei den Sie behaupete mit mir telefoniert oder gesprochen zu haben, was nachweislich nicht richtig ist.
Da Sie seit Ihrem Einzug 2009 meine anderen Mieter massiv bedroht hat bzw. sogar Fremde im Haus bedroht hat und nun bei mir auch anfängt, muss ich etwas unternehmen.

Für Tipps wäre ich dankbar.

Heike
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es muss hier unterschieden werden:

1. Mietrechtlich

Sofern die Mieterin den hausfrieden nachahltig stört, rechtfertigt dies eine Kündigung des Mietvertrages. Ggf. kann hier auch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

2. "Drohung"

Hier können Sie ggf. Strafanzeige wegen Drohung, Nötigung und Beleidigung erstatten. Ob diese Tatbestände hier erfüllt sind, halte ich jedoch für zweifelhaft. Grundsätzlich steht es jedem frei eine Strafanzeige wegen des Verdachts eines Straftat zu erstatten, auch wenn dies hier unbegründet ist. Solange Sie diese Äußerung nur Ihnen gegenüber tätigt, liegt hierin sicherlich noch kein strafbares Verhalten. Etwas anderes gilt selbstverständlich, wenn Ihre Mieterin Gerüchte verbreitet nach denen Sie eine Straftat begangen haben. In diesem Fall liegt eine Verleumdung vor. Hiergegen können Sie Strafanzeige erstatten und zivilrechtlich einen Unterlassungsanspruch erwirken. Sofern Ihre Mieterin eine Strafanzeige stellt, tatsächlich eine Straftat aber nicht vorliegt, können Sie im Gegenzug eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstatten.

Gleiches gilt für die anderen Hausbewohner. Diese müssen jedoch ihre Rechte selbst durchsetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Stämmler,

danke für Ihre Informationen, aber als Vermieterin bin ich über die Grundlagen des Mietrechts informiert, also auch welche allgemeinen Möglichkeiten ich habe einem Mieter zu kündigen. Das dies auch alles sehr theoretisch ist, ist gemeinhin bekannt, da der Weg bis zur Kündigung eines Mieters, ob nun fristlos oder fristgerecht mit vielen Fallstricken versehen ist. Hier wären mir doch konkretere Ratschläge lieber gewesen. Insbesondere der Zusammenhang einer unbegründeten Drohung (die selbstredend nicht strafrechtlich ist) an mich den Vermieter und dem Mietverhältnis.

Im übrigen wird das Verhalten der Mieterin zu den andern Mietern zu meinem Problem, wenn die bedrohten Mieter auf die Idee kommen mir die Miete zu kürzen......

Ich danke Ihnen für Ihr Bemühen, aber neue Erkenntnísse habe ich leider nicht.

Ich denke, ich werde die Mieterin auffordern zukünftig nur noch schriftlich mit mir zu kommunizieren, um evtl. Unklarheiten bzw. Beleidigungen dokumentieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wie Sie selbst festgestellt haben ist das Mietrecht durchaus theoretisch. Es kommt also fast immer auf den Einzefall an.

Die einmalige Drohung Ihnen gegenüber ist meines Erachtens ein Kündigungsgrund. Um hier jedoch das Prozessrisiko zu meiden sollten Sie die Mieterin zunächst abmahnen, bei einem erneuten Verstoß sollten Sie kündigen. Die Abmahnung sollte zeitnah erfolgen und den Verstoß genau bezeichnen. Sie sollten darüber hinaus zur Unterlassung auffordern und für einen nochmaligen Verstoß die Kündigung androhen.

Zu den Beweisfragen ist es sicherlich sinnvoll nur schriftlichen Kontakt zu pflegen. Hierbei sollten Sie aber bedenken, dass in gewissen Situationen ein persönlicher Kontakt unumgänglich ist. Hier sollten Sie versuchen einen Zeugen an Ihrer Seite zu haben.

Hinsichtlich der Drohungen gegen die anderen Hausbewohner kann hier bereits eine Kündigung gerechtfertigt sein. Hier kommt es natürlich darauf an, wie gedroht wurde. Ein Drohung mit Körperverletzung oder Sachbeschädigung reicht für eine Kündigung aus. Hier sollten Sie auch beachten, inwieweit die Anschuldigungen beweisbar sind. Liegen massive Drohungen (Körperverletzung, Sachbeschädigung etc.) vor und können diese durch glaubhafte Zeugen bewiesen werden, sollten Sie die Kündigung aussprechen. Je nach Intensität sollten Sie fristlos kündigen und hilfweise die ordentliche Kündigung aussprechen.

Sofern Sie weitere Fragen haben stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A.Stämmler
Rechtsanwalt