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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16544
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

In unserem Wohnblock (18 Parteien) ist ein Mieter ausgezogen. Zu

Kundenfrage

In unserem Wohnblock (18 Parteien) ist ein Mieter ausgezogen.
Zu jeder Wohnung gehört ein abschließbares Speicherabteil.
Nun soll die Wohnung nachvermietet werden. Die Hausverwaltung hat jetzt festgestellt, dass in dem zur leer stehenden Wohnung gehörenden Speicherabteil Müll u. dergl. gelagert ist.
Mit den Entsorgungskosten soll jetzt die gesamte Hausgemeinschaft belastet werden.
Der Vermieter hat offensichtlich bei der Wohungsübernahme den Speicher nicht abgenommen, bzw. hat nicht dafür gesorgt, dass der Speicher verschlossen wurde.
Als einziger möglicher Verursacher dieser Vermüllung steht doch der "Vormieter" fest. An diesen hat sich die Forderung zu richten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

ist dieses Speicherabteil Sondereigentum des Eigentümers oder Gemeinschaftseigentum?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich um keinerlei Eigentum (außer den Vermieter und Hausbesitzer) Die Speicherabteile sind in den Mietverträgen aufgeführt, allerdings ohne exakte Zuordnung.
Bei Einzug war ein Abteil leer, das habe z.B. Ich belegt.
Der Mieter der ausgezogen ist, hat eben das jetzt nicht ganz leere Abteil belegt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich um einen Mietwohnblock. Die 18 Wohnungen sind ehemals preisgebundener Wohnraum.
Im Mietvertrag steht --- Wohnung zuzüglich Keller- und Speicherabteil - werden vermietet.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Der Vermieter hat gegen seinen ehemaligen Mieter einen Anspruch aus dem Mietvertrag auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung.


Dadurch dass er seinen Müll nicht weggeräumt hat , hat er eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verletzt.

Er ist daher gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig.


Es ist allein das Vertragsverhältnis zwischen Vormieter und Vermieter betroffen.


Allein zwischen diesen hat der Ausgleich zu erfolgen.

Die Hausgemeinschaft ist mit diesen Kosten nicht zu belasten


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16544
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sind Ihnen eventuell entsprechende Urteile z.:B. LG oder KG bekannt die sich damit beschäftigt haben? Oder wo kann ich noch nachschlagen.
Danke und viele Grüsse aus München
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das ist von der Systematik her zu lösen und richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts.


Grundsätzlich ist es was Müllgebühren anbelangt, wie folgt:




Die Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren werden als Gemeinschaftskosten entsprechend den Miteigentumsanteilen unter den Wohnungseigentümern verteilt.



Eigentümer haften gesamtschuldnerisch für Müllgebühren der Wohnanlage.


Gesamtschuldnerisch bedeutet, dass der Gläubiger nach Belieben bis zur kompletten Bezahlung seiner Forderung jeden der Eigentümer auf die volle Summe oder Teile davon in Anspruch nehmen kann.



Die Eigentümer nutzen auch eine gemeinsame Tonne. Der betroffene Eigentümer kann jedoch Ersatz von seinen Miteigentümern verlangen.VG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.11.2001, Az.: 15 E 1296/99 (V)


Über die Verteilung der Müllabfuhrkosten kann nur durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden, wenn eine eindeutige Zuordnung zum Sondereigentum möglich ist ( OLG Köln 16 Wx 223 /05)



Es liegen hier aber in Ihrem Fall nicht die normalen Müllgebühren vor, sondern es ist speziell von einem bestimmten Mieter hinterlassener Unrat, mit dem die Gemeinschaft nichts zu tun hat.

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