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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich möchte meinen aktuellen Mietvertrag zum 31.08.2012

Kundenfrage

Guten Tag,

ich möchte meinen aktuellen Mietvertrag zum 31.08.2012 Kündigen und habe in meinem Mietvertrag folgendelgende Klausel:

"Das Mietverhältnis beginnt am 15.08.2011. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Für die Dauer von zwei Jahren ist eine Kündigung des Mietverhältnisses von beiden Vertragsparteien ausgeschlossen. eine Kündigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gilt daher frühestens zum 14.08.2013 als vereinbart. die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 BGB bleibt von dieser Individualvereinbarung unberührt."

Bei meinen Recherschen stieß ich online auf den Hinweis, dass solche Klauseln unwirksam sind und möchte mir hier ein Feedback einholen. Kann mir hier jemand helfen?

Vielen Dank

MK
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Klausel ist leider rechtswirksam. Es ist möglich, individualvertraglich einen zeitlich befristeten Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung zu vereinbaren.

Der Bundesgerichtshof hat für Wohnraummietverträge über Wohnraum zum dauerhaften Gebrauch in seiner bisherigen Rechtsprechung Zeitvorgaben hinsichtlich der zulässigen Höchstdauer eines Ausschluss des Kündigungsrechts entwickelt.

Bei sogenannten Formularmietverträgen ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts über einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren zulässig (BGH NJW 2005, 1574).

Bei einer Individualvereinbarung ist ein Kündigungsausschluss für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren wirksam und zulässig (BGH NJW 2004, 1448). Dies gilt für beide Mietparteien.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gilt dies auch wenn ich bei gleichem Vermieter bereits seit 01.04.2009 in einem Mietverhältnis stehe? Ich habe im gleichen Haus zum 01.08.2011 eine neue Wohnung bezogen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben offensichtlich mikt Wirkung zum 15.08.2011 einen neuen Meitvertrag geschlossen.

Leider gilt dies als neues Mietverhältnis, so dass es nicht möglich ist, sich auf die Dauer des Vorvertrages zu berufen.

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort und Hilfe. Dann bleibt mir nur auf einen Nachmieter zu hoffen ;-)

 

Beste Grüße

 

Mamadou Koné

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tut mir leid , dass ich keine bessere Nachricht hatte.

Trotzdem alles Gute.

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