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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26198
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich wohne seit fast viereinhalb Jahren in einer Mietwohnung,

Kundenfrage

Ich wohne seit fast viereinhalb Jahren in einer Mietwohnung, die ich gekündigt habe. Natürlich steht im Mietvertrag, dass bei Auszug die Wohnung geweißt zu übergeben ist. In meinem Fall verhält es sich, dass die Tapete im größten Raum, im Wohnzimmer, bereits bei meinem Einzug in sehr schlechtem Zustand und bereits 8 Jahre alt war, einige Mieter vor mir bereits geweißt hatten, der Farbauftrag also entsprechend dick ist. Nun will der Vermieter wieder den geweißten Zustand. In dem Raum gehört neue Tapete an die Wände, was ja nicht meine Aufgabe ist. Worauf muss ich mich einstellen und welche Pflicht habe ich zu erfüllen?
Vielen dank,XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Können Sie mir den genauen Wortlaut des Fristenplans wiedergeben (Renovierung alle 3,5,7 Jahre)?

Haben Sie zudem eine Klausel (am Ende Ihres Vertrages) nach der Sie am Ende in jedem Falle streichen müssen?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Fristenplan laut Vertrag: Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet Schönhetsreperaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach Paragr. 18 Ziff 3. seit der übergabe durchgeführten Schönheitsreperaturen verstrichen sind.

 

Paragr. 18 Ziff 3: Küchen, Bäder, Duschen alle 3 Jahre

Wohn-, Schlaf,- Flur,- Dielenräume alle 5 Jahre

sonstiges alle 7 Jahre

 

Bei sonstige vereinbarungen hat der vermieter notiert: Die Wohnung ist nach Auszug neu zu weißen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es liegt als ein Zusammentreffen von Fristenplan und Endsanierungsvereinbarung vor.

Dies hat, um es gleich vorweg zu sagen, zur Folge, dass Sie bei Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen.


Warum:

Vereinbarungen, wonach der Mieter von Wohnraum nicht nur zu laufenden Schönheitsreparaturen, sondern zusätzlich zu einer Anfangs- oder Endrenovierung verpflichtet wird, sind insgesamt unwirksam.

Dies gilt auch dann, wenn diese Verpflichtungen in zwei getrennten Vertragsklauseln enthalten sind.

Nach Auffassung des BGH führt die Unwirksamkeit der Endrenovierungsklausel zur Nichtigkeit auch der - isoliert betrachtet - wirksamen Verpflichtung des Mieters zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen, da der Mieter durch den sogenannten Summierungseffekt unangemessen benachteiligt wird (BGH Urteil vom 14.05.2003).

Sie haben also keinerlei Pflichten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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