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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

wir haben einen vernachlässigten Hund bei uns aufgenommen ohne

Kundenfrage

wir haben einen vernachlässigten Hund bei uns aufgenommen ohne den Vermieter zu fragen.
Jetzt droht er mit fristloser Kündigung wenn der Hund nicht innerhalb der nächsten zwei Wochen entfernt wird.
Ich bin alleinerziehend mit einem achtjährigen Kind.
Was bedeutet eine fristlose Kündigung und wieviel Zeit bleibt mir?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vorausgesetzt, die Haltung eines Hundes ist im Mietvertrag wirklich verboten, stellt sich weiterhin die Frage, ob die Klausel wirksam ist. Das ist z.B. bei einem generellen Tierhaltungsverbot, bei dem Kleintiere nicht ausgenommen sind, nicht der Fall.

 

Ferner ist fraglich, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist.

 

Hierzu muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

 

Das ist möglich, wenn der Hund viel Lärm macht oder stark riecht.

 

Sofern lediglich (wirksam) die Hundehaltung verboten ist im Mietvertrag und deswegen gekündigt wird, sind Sie wie bereits geschehen unter Fristsetzung abzumahnen.

Sollten Sie dem nicht nachkommen trotz (wirksamem) Ausschluss der Hundehaltung, so kann der Vermieter die Räumung der Wohnung gerichtlich durchsetzen. Das dauert jedoch in der Regel auch bei sofort nach Ablauf der Frist zur Entfernung wirksam erklärter fristloser Kündigung einige Monate, ist aber mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden, wenn die Kündigung wirksam war. In der Zwischenzeit können Sie sich allerdings eine neue Wohnung suchen.

 

In Ausnahmefällen besteht auch bei erfolgreichem Räumungsurteil noch die Möglichkeit Vollstreckungsschutz zu beantragen, wenn Sie keine andere Wohnung finden.

 

Sollte es so weit kommen, sollten Sie sich jedoch an einen Kollegen wenden. Bei geringem Einkommen ist auch eine Beratung mit einem zuvor beim örtlichen Amtsgericht zu beziehenden Beratungshilfeschein bei einem Anwalt Ihrer Wahl möglich (Achtung, andere Regelung in den Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg).

 

Wenn eine Verteidigung gegen die Räumung Aussicht auf Erfolg hat, kann ein Anwalt Sie verteidigen und seine Kosten über Prozesskostenhilfe abrechnen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

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