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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22090
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe per Einschreiben (20.3.2012) meine Wohnung gekündigt.

Kundenfrage

Ich habe per Einschreiben (20.3.2012) meine Wohnung gekündigt. Das Mietverhältnis begann am 1.5.2009 mit folgendem Passus: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 1.5.11 mit gesetzlicher Frist erklären. Der darin liegende Kündiugnsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen.

Nun habe ich mich entschlossen die Kündigung zurückzuziehen und habe gestern telefonisch dem Vermieter ein Angebot zur Vertragsfortsetzung gemacht und ihn gebeten, den bisherigen Mietvertrag weiter laufen zu lassen.
Er hat mir telefonisch mitgeteilt, dass er mich gerne als Mieterin behalten wolle, dass er jedoch ein Sicherheit haben wolle und möchte Kündigungsfrist dahingehend ändern, dass ich erneut für wenigstens 12 Monate auf eine Kündigung verzichte.
Grund meiner Kündigung waren Feuchtigkeit und schlechte Isolierung des Gebäudes. Ich möchte mir jedoch langfristig eine Eigentumswohnung kaufen und brauche dazu mehr Zeit.
Meine Frage: ist die Kündiungsschutzklausel für ein weiteres Jahr rechtmäßig? Kann ich dagegen angehen? Kann ich sie vorbehaltlich akzeptieren und wäre sie im Falle, dass ich innerhalb eines jahres kündigen will, rechtlich anfechtbar?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss - also ein Kündigungsausschluss in einer vorformulierten Standardmietvertragsklausel - ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der
Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Das bedeutet, dass die ursprünglich vereinbarte Verzichtsklausel über 47 Monate noch zulässig war.

Wenn Sie nun mit dem Vermieter vereinbaren sollten, dass Sie für weitere 12 Monate auf Ihr Kündigungsrecht verzichten, so wäre dies wirksam. Denn Sie würden unter den gegebenen Bedingungen einen neuen Mietvertrag abschließen, nachdem Sie den bisherigen Mietvertrag gekündigt haben. Es wäre also nicht so, dass die nun von dem Vermieter vorgeschlagenen weiteren 12 Monate den ursprünglich vereinbarten 47 Monaten hinzuaddiert würden.

Daher wäre ein Kündigungsverzicht von 12 Monaten Dauer rechtlich möglich und zulässig und somit rechtmäßig.

Das bedeutet, dass Sie an diesen Kündigungsverzicht gebunden wären wenn Sie sich auf diese Bedingung einlassen. Eine Annahme unter Vorbehalt kommt insoweit leider nicht in Betracht.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Noch eine Frage oder Rat von Ihnen wünsche ich mir - ist es nicht so, dass bei einer akzeptierten Kündigungsrücknahme es zu einer Vertragsfortsetzung kommt und dass dies beinhaltet, dass das bisherige Mietverhältnis unverändert weiter bestehen bleiben kann? Ich will ja keinen neuen Mietvertrag abschliessen, sondern den von 2009 fortsetzen. Mein Kündigungsschreiben ist ja beim Vermieter erst vor 3 Wochen angekommen. Hab ich da nicht das Recht dies zurückzurufen - oder gibt es hier keine Fristen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine Intention ist mit der Rücknahme der Kündigung (m.E. innerhalb 3 Wochen) den bisherigen Vertrag fortzusetzen ohne zusätzliche Klauseln. Ist dies möglich?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Eine Kündigungserklärung - wie hier Ihre Vertragskündigung - ist eine einseitige Willenserklärung, die wirksam wird, wenn Sie dem Erklärungsempfänger - hier Ihrem Vermieter - zugeht. Nach Zugang kann sie daher nicht mehr zurückgenommen werden. Einer Annahme oder Bestätigung der Kündigung durch den Vermieter bedarf es nicht, so dass die Kündigung wirksam war.

Sie können sich aber mit dem Vermieter natürlich auch auf eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Konditionen einigen. Das würde aber nichts daran ändern, dass dies dann auf der Grundlage eines Neuvertragsschlusses erfolgen würde, da Sie den bisherigen Mietvertrag gekündigt haben und die Rechtsfolge der Kündigung - Auflösung des Vertrages - nicht nachträglich wieder beseitigen können.

Sie sollten vor diesem Hintergrund das Gespräch mit dem Vermieter suchen und ihm verdeutlichen, dass Sie flexibel bleiben und sich nicht erneut auf Dauer vertraglich binden wollen. Schlagen Sie ihm vor, dass der neue Vertrag daher mit der gesetzlichen dreimonatigen Kündigungsfrist fortgeführt werden sollte.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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