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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16354
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

meine frau ist mit 49 jahren verstorben, ich war vorher lebenbedrohlich

Kundenfrage

meine frau ist mit 49 jahren verstorben, ich war vorher lebenbedrohlich an der bauchspeicheldrüse erkrankt und befinde mich immer noch in behandlung. aufgrund des todesfalles meiner frau wurde mir eine bav, sowie eine lebensvers. ausgezahlt. ein großteil des geldes habe ich für die bestattungskosten und ärztl. betreuung meiner noch damals minderjährigen tochter verbraucht. dann verlor ich wegen der wirtschaftlichen lage meinen arbeitsplatz, neben der witwenrente beziehe ich nun arbeitslosengeld II. um leistungen vom jobcenter hanburg zu bekommen mußte ich erstmal mein vermögen ( sprich auto u. rest von
den vorsorgevers. aufbrauchen) nun soll ich noch zusätzliche krankenkassenbeiträge u. pflegevers. auf die ausgezahlten versicherungen leisten. das ist mir aber mit meinem einkommen nicht möglich, was kann ich tun?
über eine antwort auch [email protected] würde ich mich freuen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,




vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Mit der Gesundheitsreform 2004 hat der Gesetzgeber alle Kapitalleistungen mit einem Bezug zum früheren Erwerbsleben , ZB Direktversicherungen in die Beitragspflicht einbezogen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies rechtmäßig ist.

Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Sozialverbände hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.

Es hat entschieden,. dass die durch die Änderung der §§ 229 und 248 SGB V nun mehr geltende Beitragspflicht verfassungsmäßig ist.

Bei einer Kapitalauszahlung erfolgt die Beitragszahlung pauschal über einen Zeitraum von 10 Jahren mit einer monatlichen Bezugsgröße von 1 / 120 der Kapitalzahlung pro Monat.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.03. 2011 entschieden, dass Direktversicherungen, die auf Beiträgen beruhen, die der ehemalige Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet hat, keine betriebliche Altersversorgung darstellen.


Wenn Sie also die Versicherung in eigenem Namen fortgeführt hätten, wenn Sie irgendwann einmal selbst Versicherungsnehmer dieser Versicherung gewesen wären. würden auf die Direktversicherung keine Zusatzbeiträge fällig.


Ist dies nicht der Fall, müssen Sie leider bezahlen.


Wenn Sie aber Leistungen nach SGB II beziehen sind Sie unter Umständen nicht pfändbar.


Ich würde Ihnen empfehlen, eine Privatinsolvenz anzustreben, dann kann die Krankenkasse bei Ihnen nicht pfänden und Sie sind in 6 Jahren schuldenfrei


Wenn die Krankenkasse nicht verzichtet ist das der einzige Weg, wie Sie von den Beiträgen loskommen, denn ob das Geld verbraucht ist oder nicht ändert leider nichts an der Beitragspflichtigkeit



Ich bedauere sehr, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können

Gerne können Sie nachfragen



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

kann ich nicht im jobcenter diese zusätzlichen leistun gen geltend machen? immerhin wollte ich der krankenkasse die forderung in einer summe überweisen als ich noch das geld hatte, allerdings wurde das von der selben abgelehnt. auf spätere nachfragen habe ich ich nur zur antworrt bekommen, ich hätte ja das geld beseite schaffen können das machen alle so.............werde ich jetzt zusätzlich bestraft weil ich ehrlich bin???

ich bin mit ihrer bisherigen einwort nicht einverstanden, vor allem finde ich sie moralich nicht nachvollziebar

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Antwort habe ich leider den Entscheidungen der beiden Gerichte u.a. des Bundesverfassungsgerichts als des höchsten Verfassungsorgans entnommen.

Es tut mir sehr leid, aber man hat so entschieden, wie ich es Ihnen geschrieben habe.

Ich kann Ihnen nur Auskunft über die geltende Rechtslage geben.


Das Jobcenter ist dafür da, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten, leider nicht um Schulden zu tilgen.

Denn darum handelt es sich bei den rückständigen Beiträgen, so dass ich Ihnen noch einmal eine Insolvenz empfehlen würde.


Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen keine angenehmere Auskunft geben kann


Ich würde Sie höflich um Akzeptierung meiner Antwort bitten

vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich höflich um Akzeptierung

vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

dem job center war bekannt, dass ich diese leistungen an die krankenkasse erbringen muß, aber man hat mich trotzdem aufgefordert das geld erst zum lebensunterhalt zu verwenden, bevor ich hilfe in anspruch nehmen kann....ich bin nicht in der lage aus den

sozialleistungen die insgesamt geforderten 3000,00 ( über 10 jahre) zubegleichen. aufgrund meiner erkrankung müßte ich auch eine spezielle ernährung einhalten, selbst dazu reicht das geld nicht. gibt es in der auslegungsverordnung für arbeitslosengeldII, bzw. sozialleistungen keine regelung für härtefälle,sodaß die mtl. beiträge für den befristeten zeitraum vom jobzenter an die aok beglichen werden?

wenn ich privatinsolvenz anmelden ( eshandelt sich nur um die summe bei der aok) werden dann auch nach den 6-7 jahren die forderungen gelöscht od. kann ich davon ausgehen , daß die aok ablehnt in der hoffnung sie kann evtl. später etwas von der rente pfänden. bis dahin haben sich die schulden bei einem zinssatz von 5% plus jedesjahr gerichtvollzieher vervielfacht.

der erste sachbearbeiter der aok hatte mir geraten einen antrag auf forderungsausbuchung zu stellen, die jetzige sachbeabeiterin gibt die auskunft das so etwas nach dem sozialgestzbuch nicht möglich ist. was ist richtig?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Eine Ausbuchung ist in der Tat nicht möglich und vom Sozialgesetzbuch nicht vorgesehen.

Im Falle einer Insolvenz sind Sie in 6 Jahren schuldenfrei , sollten aber vorher unbedingt abklären lassen, ob Sie dann trotz dieser Beitragsrückstände noch krankenversichert sind.

Die AOK kann die Insolvenz als solche nicht ablehnen, man kann Ihnen aber Schwierigkeiten mit der Versicherung machen.



Denn nach § 16 SGB V wird bei einem Beitragsrückstand von 2 Monaten die Versicherung auf ein Minimum heruntergefahren.

Das wäre gerade für Sie nicht gut.


Wenn man Sie wenn Sie nicht bezahlen, nicht mehr versichern will bleibt Ihnen nichts anderes übrig , als eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.


Auf jeden Fall sollten Sie das Problem mit Ihrem Sachbearbeiter vom Jobcenter abklären




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke


Dann sind Sie wieder versichert.


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