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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

MIETRECHT: vermieter hat in meiner abwesenheit u. ohne meine

Kundenfrage

MIETRECHT: vermieter hat in meiner abwesenheit u. ohne meine erlaubnis fotos v. meiner wohnung gemacht. 1) darf er das (verbotene eigenmacht, einfriff in meine persönlichkeitsrechte §§ 858 abs. 1, 229, 231, 242 bgb + art. 13 GG
habe b. gericht shadensersatzforderung gestellt, aussicht auf erfolg??
kann ich vermieter anzeigen, ohne ihm damit weitere kündigungsgrüdne i.d. hand zu geben?
danke XXXXX XXXXX antwort BM
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Nein, das darf der Vermieter grundsätzlich nicht.

 

Sie haben hier im Wesentlichen schon die richtigen Vorschriften aufgezählt.

 

Hier kommen Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 BGB i.V:m. Arft. 2 GG sowie insbesondere Unterlassungsansprüche für die Zukunft aus § 1004 BGB in Betracht.

 

Ihre Ansprüche beziehen sich einmal auf das Betreten und zusätzlich noch das Anfertigen der Fotos.

 

Der Vermieter darf nämlich die Wohnung nur mit entsprechender nachweisbarer und rechtzeitiger Vorankündigung und zusätzlich bei Vorliegen eines berechtigten Interesses getreten. Diese Voraussetzungen liegen nach ihrer Schilderung nicht vor, so dass das Betreten unrechtmäßig war.

 

Ein Schaden ist ihnen offensichtlich nicht entstanden zumindest nicht in wirtschaftlicher Hinsicht, so dass es bei der Bemessung des immateriellen Schadens

im Falle eines Rechtsstreits für den Richter einen gewissen Ermessensspielraum gibt.

 

Meiner Einschätzung nach dürfte ein Schadensersatzanspruch hier höchstens im Bereich weniger 100 € liegen.

 

Zusätzlich hätten sie aber auch noch die Unterlassungsansprüche.

Sie könnten dem Vermieter über einen Rechtsanwalt eine so genannte Abmahnung zukommen lassen.

 

Er müsste dann innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sowie ihre Anwaltskosten tragen. Sollte er sich weigern könnten sie dann mithilfe des Kollegen vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken oder direkt Unterlassungsklage einreichen.

 

Sie könnten zusätzlich Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB erstatten.

 

Sowohl für das oben aufgezeigten zivilrechtlichen Vorgehen als auch für eine Strafanzeige wäre wichtig, dass sie die Vorwürfe auch beweisen können. Sollten Sie Beweise haben, würden sie lediglich ihre rechtlichen und berechtigten Interessen wahrnehmen,was den Vermieter definitiv nicht zu einer Kündigung oder zu einer Abmahnung (als Vorbereitung für eine außerordentliche Kündigung) berechtigen würde.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
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Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichem Gruß

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„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
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