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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit gut 5 Jahren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen seit gut 5 Jahren in einer schönen Wohnung. Nun möchte der Vermieter das Gebäude verkaufen und hat uns eine Kündigung zustellen lassen, weil der potentielle Käufer nach dem Verkauf in unsere Wohnung einziehen möchte. Ist die Kündigung so rechtskonform und welche Kündigungsfristen gelten?

Danke XXXXX XXXXX Grüße
Uwe Krüger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Nach § 573 Abs. 2 Ziff. 3 BGB liegt ein solche berechtigtes Interesse vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.
Hierzu zählt auch ein Verkauf des Objekts.
Bei dem zu erleidenden Nachteil genügt es nicht, wenn der Vermieter beim Verkauf in vermietetem Zustand nur einen geringeren Preis erzielen kann, wohl aber, wenn die finanziellen Einbußen erheblich sind.

Das ist aber nicht gegeben, wenn der erzielbare Erlös den Wert übersteigt und über dem gezahlten Kaufpreis liegt.

Ob die Kündigung tatsächlich rechtswirksam ist, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden.

Die Fristen einer ordentlichen Kündigung ergeben sich aus § 573 c BGB. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Frist für den Vermieter verlängert sich nach 5 und 8 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils 3 Monate.

Ich empfehle Ihnen aber, sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, damit dieser die Sach- und Rechtslage verbindlich prüfen kann.
RAKRoth und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Roth,

 

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe verstanden, dass der Verkauf des Objektes ein berechtigtes Interesse darstellt, wenn dieser Verkauf ohne Kündigung meines Mietverhältnisses nicht zustande kommen würde? Wie erfolgt seitens des Vermieters der Nachweis, dass der Verkauf nur bei Kündigung des Mietverhältnisses zustande kommen kann?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Gründe für die Kündigung müssen im Kündigungsschreiben ausreichend subtantiiert sein.
Es ist ausreichend, wenn der Vermieter den Kündigungsgrund durch Angaben der Tatsachen so ausführlich bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Sachverhalten unterschieden werden kann (vgl. BGH NJW 2007, 2845).
Eine Kalkulation muss nicht mitgeteilt werden. Mitgeteilt werden sollten aber Angaben über den vermietet und unvermietet erzielbaren Kaufpreis.

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