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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, wir stehen kurz vor Abschluß eines Kaufvertrags bezüglich

Kundenfrage

Hallo,

wir stehen kurz vor Abschluß eines Kaufvertrags bezüglich eines Gewerbeobjekts aus einer insolventen Firma.

Jetzt steht im Kaufvertrag ein Passus der uns nicht ganz klar ist.

!!Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die Freiheit des Kaufobjekts von nicht übernommenen Rechten Dritter sowie Rückständen an Zinsen, Steuern und Abgaben, soweit diese vom Käufer in dieser Urkunde nicht übernommen werden.
Dem Käufer sind Rückstände an Grundsteuernbei der gemeinde bekannt. !!

Soll das Bedeuten, das noch weitere Schulden, etwa von anderen Gläubigern an uns übergehen?
Es sind noch viele Gläubiger aus nichtbezahlten Baukosten des insolventen Unternehmens vorhanden.

2. Des weiteren ist ein Teil des Objekts vermietet durch den Insolvenzverwalter.
Der Mieter betreibt in den gemieteten Räumen eine Pension und bewohnt des weiteren eine Werkswohnung.
Allerdings hat er durch nicht bezahlte Mieten imzwischen einen Mietrückstand von ca 25 000. Euro.
Die insolvenzverwalter wollen uns jetzt die Mietrückstände im kaufvertrag abtreten, mit der Begründung das wir dann schneller den mieter kündigen könnten.

Was würden Sie uns raten.

MfG
Constance Schuppang
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage


Die Klausel, die Sie genannt haben, bedeutet, dass alle dem Grundstück anhaftenden Belastungen , auch die mit Rechten Dritter auf Sie übergehen.

Sie haften dann für alle rückständigen Steuern und Abgaben, die das Grundstück betreffen.

Normalerweise ist es so, dass der Verkäufer den Käufer von diesen Rückständen freizustellen hat, soweit sie der Käufer nicht ausdrücklich übernimmt.


Die sonstigen Schulden gehen nur dann auf Sie über , wenn Sie dem Grundstück anhaften, also wenn ZB ein Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist.

Dann haftet das Grundstück für die Schulden.


Ich würde Ihnen dringend empfehlen, diese Problematik im Notarstermin zu erörtern und den Insolvenzverwalter dazu zu bringen , Ihnen zu offenbaren, was hier noch offen ist.


Was den Mieter anbelangt so erachte ich den Vorschlag, wegen der nicht bezahlten Mieten zu kündigen als gangbaren Weg.

Sie sollten sich aber genau ansehen, welche Mieten er nicht bezahlt hat, denn kündigen wollen Sie ihm ja die Pension ( gewerblich) und die Wohnung inder er ggf.wohnt so dass hier der Schutz des Mietrechts eingreift


Auch würde ich bei dem Insolvenzverwalter nachfragen, warum er dem Mieter nicht schon längst selbst gekündigt hat , sondern erst Mietrückstände in dieser Höhe hat auflaufen lassen.

Das erscheint mir nämlich etwas seltsam



Alles in allem würde ich Ihnen hier zur Vorsicht raten und vor allem dazu, die Ungereimtheiten anzusprechen und ggf. in den Notarvertrag aufnehmen zu lassen, dass dem Insollvenzverwalter keine weiteren Rückstände bekannt sind.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

gerne können Sie nachfragen


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


haben Sie noch Fragen ?

Gerne



wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank,

Sollte es von unsrere Seite zu einer Räumungsklage kommen, weil der Mieter weitere

nicht bezahlt und auch die von uns übernommenen Mietrückstände nicht bezahlbar sind,

wie hoch werden die Kosten sein, um den Mieter zu räumen?

 

MfG

Constance Schuppang

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Kosten für das Gerichtsverfahren richten sich nach dem Gegenstandswert, der sich aus dem Jahresbetrag der Miete ergibt.

Dazu kommen dann Gerichts- und Anwaltsgebühren je nach Art und Umfang des anwaltlichen Tätigwerdens.


Bei einer monatlichen Miete von 1000 Euro und bei einem Streitwert von 12.000 Eurokommt man auf Kosten des eigenen Anwalts von ca. 1.600 Euro und Gerichtskosten von ca 650 Euro.

Die Räumungskosten richten sich nach dem Umfang der zu räumenden Zimmer.


Der Gerichtsvollzieher beauftragt hier eine Spedition, die die Räumung und den Abtransport übernimmt.

Für ein Einfamilienhaus muss zB mit 10.000 Euro gerechnet werden


Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte



Wenn das der Fall ist bitte ich höflich , meine Antwort zu akzeptieren.


Vielen Dank







Der Gerichtsvollzieher will weiterhin einen Vorschuss haben, sonst fängt er gar nicht erst mit seiner Arbeit an.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn keine Fragen mehr bestehen würde ich sehr höflich um Akzeptierung bitten


danke

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