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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26015
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

In welchen Fällen muß ein Mieter den Renovierungsanstrich der

Kundenfrage

In welchen Fällen muß ein Mieter den Renovierungsanstrich der Wände bei Auszug zahlen?
Sind die Klauseln im Mietvertrag (z.B. alle 5Jahre) gültig? Kann durch Sonderregelung ein Anstrich bei Auszug (unabhängig der Mietdauer) vereinbart werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ein Mieter muss dann bei Auszug die Schönheitsreparaturen durchführen, wenn und nur wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich so vereinbart wurde.

Dabei gibt es im Mietvertrag zwei Klauseln: Die sogenannte Fristenklausel, die bestimmt. dass der Mieter z.B.: alle 3,5,7 Jahre die jeweiligen Teile der Wohnung in der Regel renovieren muss und eine sogenannte Quotenklausel, die besagt, dass wenn die genannten Fristen noch nicht abgelaufen sind, der Mieter sich anteilig an den Sanierungskosten beteiligen muss.

Die Klauseln in älteren Mietverträgen hierzu sind in der Regel unwirksam, da sich 2002 die Rechtsprechung des BGH zu solchen Schönheitsreparaturklauseln geändert hat mit der Folge, dass 90% der Mietverträge vor 2002 unwirksam sind.

Als Beispiel für eine wirksame Klausel kann folgende Formulierung gelten:

Fristenplan:

Mieter übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer.Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen und der übrigen Holzteile innerhalb der Wohnung.Die Arbeiten sind fachgerecht auszuführen.Im Allgemeinen werden die Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:In Küche, Bädern und Duschen alle 5 Jahre,in Wohn- u. Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten alle 8 Jahre,in allen anderen Nebenräumen alle 10 Jahre,bei Heizkörpern, Heizrohren, Türen, Fenstern alle 10 Jahre.Die Fristen beginnen ab Beginn des Mietverhältnisses zu laufen bzw. ab dem Zeitpunkt der letzten Renovierung während der Mietzeit.


Quotenklausel:

"Endet das Mietverhältnis, und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht (wieder) fällig, ist der Mieter verpflichtet, einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit als Abgeltungsbetrag zu zahlen. Die Kosten richten sich nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes, der den Abwohnzustand der Räume berücksichtigt. Der Abgeltungsbetrag errechnet sich wie folgt: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen seit Vertragsbeginn länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter grundsätzlich 20 % der Kosten auf Grund des Kostenvoranschlages des Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als zwei Jahre zurück, beträgt der prozentuale Anteil 40 %, länger als drei Jahre 60 %, länger als vier Jahre 80 %. Je nach dem tatsächlichen (geringeren als üblichen) Abnutzungsgrad der Wohnung hat der Vermieter auf Einwand des Mieters die Fristen zu verlängern bzw. die Quote zu verringern. Dem Mieter ist es unbenommen, nachzuweisen, dass die Kosten des Voranschlages höher sind als ortsüblich. Der Mieter ist berechtigt, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen fachgerecht ausführt oder ausführen lässt, gegebenenfalls in kostensparender Eigenarbeit."


Wenn nun zusätzlich zu diesen Klauseln eine (unabhängig von der Mietdauer) eine Vereinbarung getroffen wird, wonach in jedem Falle bei Beendigung des Mietvertrages eine Endrenovierung vorzunehmen ist, so hat dies zur Folge, dass eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vorliegt und dass dann sämtliche Schönheitsreparaturklauseln unwirksam werden und der Mieter keine Sanierung vorzunehmen hat.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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