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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wann ist ein Mietvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wann ist ein Mietvertrag rechtskräftig? Um meine Frage zu untermauern:
Ein Bekannter wollte bei einem Freund in das Mehrfamilienhaus ziehen. Es wurde ein Mietvertrag geschlossen, allerdings lag nur ein Mietvertrag für gewerbliche Einheiten vor, so dass der Vermieter handschriftlich eine Änderung vornahm. Danach wurden lediglich die Namen beider Parteien eingetragen.
Am 01.04.2012 sollte die Wohnung bezugsfertig sein- jedoch ist bis heute keine Schlüsselübergabe erfolgt. Die Vormieter bewohnten besagte Wohnung noch bis Ende März.
Mein Bekannter hat mehrfach versucht seinen Freund und somit Vermieter zu kontaktieren um die Schlüsselübergabe zu vereinbaren. Dies jedoch ohne Erfolg. Daraufhin kündigte er die Wohnung. Angeblich hat der Vermieter diese Kündigung nicht bekommen. Der Brief wurde nicht als Einschreiben verschickt, so dass man dies nun nicht beweisen kann. Es sei denn meine Aussage reicht aus, da ich dabei war als der Brief eingeworfen wurde.
Nun schrieb der Vermieter meinen Bekannten an, dass er die Miete verlange. Ausserdem solle er schriftlich kündigen und das hieße nun, dass er die Kündigung mit der drei Monatsfrist ab dem 01.05.2012 gelte.

Ist dies überhaupt zulässig?

Mit freundlichen Grüßen
S. Deutloff
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Ein Mietvertrag ist dann gültig und rechtsverbindlich, wenn er wirksam abgeschlossen worden ist.

 

Offenbar ist hier ein wirksamer schriftlicher Mietvertrag zu Stande gekommen.

 

Nach dem Gesetz beträgt die Kündigungsfrist grundsätzlich drei Monate, das ist insoweit richtig.

 

Vorher kann ihr Bekannter als Mieter nur dann kündigen, wenn er ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung hat.

 

Er kann dann aber nicht sofort außerordentlich fristlos kündigen, sondern muss zunächst eine Abmahnung unter Androhung einer Kündigung (nachweisbar) gegenüber dem Vermieter aussprechen.

 

Erst wenn diese Abmahnung erfolglos bleibt, bestünde die Möglichkeit zur außerordentlichen fristlosen also sofortigen Kündigung.

 

Nach ihrer Schilderung wurde der Vermieter zwar aufgefordert, ihr Freund kann aber nicht den Zugang der Kündigung beim Vermieter beweisen, außerdem hat er auch keine formelle Abmahnung ausgesprochen, also nicht für den Fall der weiteren Schlüsselverweigerung die außerordentliche Kündigung nachweisbar in Aussicht gestellt.

 

Vor diesem Hintergrund wird sich ihr Freund leider nicht sofort vom Mietvertrag lösen können.

 

Er sollte also am besten heute noch falls möglich nachweisbar (durch Einwurf der Kündigung unter Zeugen in den Briefkasten des Vermieters) kündigen.

 

Sie haben aber mitgeteilt, dass ihr Freund auch jetzt noch keinen Schlüssel beziehungsweise Zugang zur Wohnung hat.

 

Er könnte also gegebenenfalls doch noch für die Zukunft außerordentlich fristlos kündigen.

 

Er sollte also den Vermietern nachweisbar auffordern, den Zugang (= Übergabe der Schlüssel zum Räumung der Wohnung) innerhalb einer angemessenen Frist (etwa 10 Tage) zu ermöglichen.

 

Für den Fall, dass diese Frist erfolglos abläuft, sollte ihr Freund die außerordentliche Kündigung androhen.

 

Sollte der Vermieter die Frist dann wieder erfolglos verstreichen lassen, könnte ihr Freund mit sofortiger Wirkung außerordentlich fristlos kündigen.

 

Parallel hierzu sollte ihr Bekannter unbedingt hilfsweise ordentlich kündigen.

 

Miete muss ihr Freund übrigens nicht bezahlen, da er die Wohnung nach ihrer Schilderung auch nicht nutzen kann. Insoweit hat er ein Zurückbehaltungsrecht so lange, bis ihr die Wohnung nutzen kann .



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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