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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Bei meinen Eltern versucht der ehemalige Vermieter (heute letzter

Kundenfrage

Bei meinen Eltern versucht der ehemalige Vermieter (heute letzter Vertragstag) die Gebäudeversicherung und die Renovierung der Wohnung meinen Eltern anzulasten. Darf er das?

Die Wohnung wurde während des Bewohnens mehrfach renoviert. Da der Vermieter sagte, er wolle die Wohnung anschließend renovieren, haben meine Eltern nicht mehr nach dem Auszug renoviert - sie hätten Zeit gehabt, da sie seit dem 20.03. auf einen Termin zur Wohnungsübergabe gewartet haben. Jetzt will er, dass eine Firma die Renovierung übernimmt und bemängelt sogar defekte Rolläden (die nie funktioniert haben), eine gesprungene Steckdose und einen gesprungenen Lichtschalter, was bereits beim Einzug so war.

Ihr Meinung wäre hilfreich.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Ob Ihre Eltern zur Renovierung der Wohnung verpflichtet sind, hängt maßgeblich von der Vereinbarung im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen ab. Sie können mir gerne den entsprechenden Paragraphen hier einstellen, damit ich prüfen kann, ob dieser wirksam ist und ob Ihre Eltern zur Renovierung verpflichtet sind. Bitte teilen Sie mir auch mit, wann die Wohnung zum letzten Mal durch Ihre Eltern gemalert wurde und ob die Wohnung noch in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.

Alleine die Tatsache, dass der Vermieter die Wohnung nach dem Auszug renovieren möchte, bedeutet bei einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel noch nicht, dass man nicht renovieren muss.

Wenn die Rolläden, die Steckdose und der Lichtschalter bereits beim Einzug defekt waren, dann haben Ihre Eltern dies sicherlich im Übergabeprotokoll beim Einzug vermerkt bzw. den Vermieter über bestehende Schäden in Kenntnis gesetzt. Ein Erstattungsanspruch des Vermieters besteht dann nicht. Im übrigen dürfte es sich um normale Verschleißerscheinungen handeln, die ebenfalls vom Vermieter wieder Instand gesetzt werden müssen.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag Frau Schwerin,

Übergabeprotokoll (wurde bei der inzwischen verstorbenen Mutter des Vermieters) abgeschlossen, nicht in der Wohnung: handschriftlicher Vermerk der damaligen Vermieterin, dass bei Auszug renoviert werden muss.

Mietvertrag: Turnusmäßige Renovierung wird vom Mieter erwartet.

Es soll hierzu ein Grundsatzurteil geben, dass dies eine Übervorteilung des Mieters ist und somit nichts (so ungefähr). Würde das in diesem Fall auch gelten?

Meine Eltern haben die Wohnung das letzte Mal letztes Jahr gestrichen.

Dass der Vermieter die Verschleißerscheinungen in der Wohnung Instand setzen muss, ist sehr hilfreich. Vielen Dank!
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

eine turnusmäßige starre Frist zur Renovierung ist nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam. Auch der Vermerk auf dem Übergabeprotokoll, dass bei Auszug renoviert werden muss, ist nicht wirksam.

Sie können daher die Renovierung unter Hinweis auf das nachstehende Urteil des BGH verweigern, zumal ja im vergangenen Jahr renoviert wurde, besteht gar kein Anspruch auf Renovierung.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=26870&pos=0&anz=1

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schwerin,

Sie sind ein Schatz! Herzlichen Dank! Das ist eine tolle Hilfe! Damit können meine Eltern das dem Vermieter entgegen halten.

Ich wünsche Ihnen auch noch ein schönes Wochenende!

Schönen Gruß
Désirée Staude

PS: Entschuldigung, dass ich Anfang ohne Grußformel schrieb, die Eltern sind am Telefon und ich könnte vor Wut über den Vermieter wie ein Flummi um die Ecke hüpfen, da hatte ich das komplett vergessen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

nichts zu entschuldigen, alles in bester Ordnung.
Es freut mich sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Alles Gute

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