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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26742
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

wir hatten in unserem gemieteten haus einen unversch. brand.

Kundenfrage

wir hatten in unserem gemieteten haus einen unversch. brand. vermieter legt uns nun einen völlig häßlichen teppichboden ins haus. wir wurden weder in die entscheidung mit einbezogen noch wurden termine mit uns abgestimmt (handwerker etc.). um zumindest nicht jeden tag zu kotzen, wollen wir einen klicklamminatboden vom fachmann darüber legen lassen, wozu der verm. zu mietbeginn (alter,über 10 jahre alter teppich) vor zeugen zustimmte. weiter gibt es keinen erlaubnisvorbehalt. die dauer der miete belaüft sich lt. vertrag auf 5 j. wir leben hier seit 1 j. nun kann er sich an nichts mehr erinnern und will dies verbieten und droht sonst mit fristloser kündigung, da wir bauliche veränderungen an der mietsache vornehmen würden.
meiner meinung nach ist dies nicht der fall, da vergleichbar mit teppichläufer,d.h. nicht verklebt etc. lediglich liegend.
auch der mietvertrag gibt nichts anderes her.
wer ist im recht?
danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Bauliche Veränderung ist auch das Verlegen des Laminats. Solche Bauliche Veränderungen müssen vom Vermieter vorab genehmigt worden. Der Vermieter ist aber dazu verpflichtet, die Zustimmung zu erteilen, wenn nach Beendigung des Vertrages der Boden leicht wieder in den Zustand gebracht werden kann, als vor Veränderung war,wozu Sie verpflichtet sind.

Eine Kündigung aus diesem Grunde hätte eher kein Bestand.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wieso bauliche veränderung? es ist weder fest mit dem gebäude verbunden, ebensowenig wie ein teppich läufer, noch müssen türen etc. verändert werden. weitere frage: was ist mit der vor einem jahr vor zeugen (vormieter) sowie vor 3 wochen (zeuge gutachter) wiederholt erteilten erlaubnis?
vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass es sich um einen sog. brandschutzteppich wie in hotels (vermieter besitzt eines) handelt, der aufgrund der hohen rauchentwicklung sogar lt. fachgeschäft hier völlig ungeeignet ist, was bei mir durch das löschen eine leichte rauchvergiftung verursachte. brand entstand durch explosion einer leitung um 3.30 uhr z, nacht.
sollte dies tats. die rechtslage sein, werde ich in zukunft, sollte sowas wieder passieren, flüchten, feuerwehr rufen und während der wartezeit zusehen, wie das haus abbrennt.
ausserdem werde ich auch die uns vor 2 tagen bek. geg. termine f.d. nächste woche dann nicht hinnehmen
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist doch eine Bauliche Veränderung auch wenn die Türen nicht gekürzt werden müssten. Wenn Sie die Erlaubnis haben, dann ist es kein Problem. Da Sie aber für das Vorliegen der Erlaubnis beweispflichtig wären, dann sollten Sie sich sicherheitshalber mindestens solche Zeugenaussagen schriftlich einholen.

Siehe z.B. hier:

http://www.vermieter-ratgeber.de/ag-hamburg-39a-c-11498

Oder den Vermieter anschreiben und auf diese Zusage vor Zeugen x, y, z hinweisen, sowie auf die Tatsache, dass er dazu verpflichtet ist, die Zustimmung zu erteilen, da -wie oben geschrieben- die Veränderung leicht rückgängig zu machen ist.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
damit ist auch ein teppichlaüfer eine bauliche veränderung. meine schwester, die zivilgerichtsrichterin ist, sieht den sv jedenfalls nicht als bauliche veränderung. trotzdem danke
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bestimmte kleinere Eingriffe zur Einrichtung der Wohnung dürfen Sie als Mieter vornehmen.

Dazu gehört das Einschlagen von Nägeln, Setzen von Dübeln (LG Mannheim, Urteil v. 21.3.1974, 12 S 96/73, WuM 1975, 50; LG Darmstadt, Urteil v. 24.10.1986, 17 S 11/86, NJW-RR 1988, 80; LG Göttingen, Urteil v. 12.10.1988, 5 S 106/88, WuM 1990, 199), aber auch das Verkleben von Teppichböden (LG Essen, Urteil v. 22.4.1987, 10 S 633/86, WuM 1987, 257).

Nicht vom Recht des vertragsgemäßen Gebrauchs gedeckt sind bauliche Veränderungen und Einbauten, durch diedas Mietobjekt endgültig und nur schwer behebbar verändert wird;nachteilige Folgewirkungen für die Räume zu befürchten sind;der äußere Gesamteindruck des Gebäudes, insbesondere der Fassade, beeinträchtigt wird;Störungen, Belästigungen oder Gefährdungen Dritter auftreten.

Es kommt also in Ihrem Fall darauf an, ob der Klicklaminat zu nachteiligen Folgen für die Mietsache führt. Da meiner Kenntnis nach der Lamitat wieder rückstandsfrei zu entfernen ist, ist dies nicht der Fall.

Eine bauliche Veränderung liegt daher nicht vor, so dass Sie die Zustimmung Ihres Vermieters nicht benötigen. Eine fristlose Kündigung des Vermieters kann daher nicht erfolgreich durchgesetzt werden.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt