So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.

RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ist folgender Mietvertrag rechtswirksam? Wohnungsbeschreibung 1

Kundenfrage

Guten Tag,
ist folgender Mietvertrag rechtswirksam?


Wohnungsbeschreibung
1 Küche, 1 Bad mit Badewanne eingebaut mit Batterie, mit Handbrause, Waschbecken mit Standbatterie und Seifenschale, 1 Wc, Toilettenbecken mit Sitz und Deckel, Papierrollenhalter, 1 Kellerraum. Und einen Balkon. Wohnung ist ausgestattet mit Zentralheizung und Warmwasserversorgung für das ganze Haus. Kosten für Heizung, Reinigung , Reparaturen und Erneuerungen werden in Nebenkosten berechnet. Für laufende öffentliche Abgaben, z.B. Müll, Grundstück-, Hausreinigung, Grundsteuer, Schornstein- Kaminreinigung, Kundendienste, etc. müssen die Mieter aufkommen. Zu den Schlüssel in der Wohnung gehören noch weitere Schlüssel, Haustürschlüssel, Briefkastenschlüssel, Kellerschlüssel. Wenn die Mieter sich nicht an die Vereinbarungen halten, z.B. wie Lärmstörungen nach 22 Uhr und die Miete nicht regelmäßig am ersten des Monats dem Wohnungsbesitzer überweist. Dann ist der Mieter Verpflichtet die Wohnung in 4 Wochen leer zu räumen und im Zustand in dem er die Wohnung übernommen hat, zu verlassen. Jeder Verstoß gegen diese genannte Punkte führt zum Kautionsverlust. Mit der Unterschrift des Mieters erklärt er/sie sein Einverständnis zu diesem Mietvertrag, mit allen dazugehörigen genannten Punkten.
Der Mietvertrag beginnt am 15.03.2012 und läuft bis zum Eigengebrauch des Vermieters. Die monatliche Miete beträgt 450, € + NK 150,- €.
Mieterhöhungen werden erhöht, soweit es im Rahmen des Gesetzes erlaubt ist. Haustiere sind nicht erlaubt. In dem Begriff sind auch Schlangen, Mäuse, verschiedene Vogelarten und Insektenarten verboten.
Hausordnung
Jeder Mieter hat seine Räumlichkeiten einschließlich den dazugehörigen Treppen und seinem Vorplatz, sauber und in Ordnung zu halten. Im Treppenhaus, auf Fluren, Gängen im Hof und in sonstigen Räumen darf nichts abgestellt oder aufgehängt werden. Das Treppenhaus bis zur Straße ist frei zu halten. Der Mieter ist verpflichtet alle Maßnahmen zu ergreifen um eine Erfrierung, Verstopfung oder Schädigung von Leitungen zu verhindern, Jeder Mieter mus sorgfältig auf Fenster, Türen, Feuer, Wasser, Kälte und Sturm achten und jeden Schaden zu vermeiden. DieBadeeinrichtung darf nur zu Badezwecke benutzt werden. Bei der Badreinigung darf kein Mittel, die Säure oder Salz enthalten, verwendet werden. Das Betreten des Daches ist verboten. Wenn der Bedarf besteht, darf der Vermieter jederzeit zur Besichtigung oder bei allgemeinen Reparaturen, in die Wohnung eintreten. Bei jeder unkorrekten und unmenschlichen Verhaltensweise auch gegenüber den Nachbarn, erhält der Mieter Mahnungen. Bei erhaltenden 3 Mahnungen ist der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.

Heizkostenerfassung erfolgt der Fa. Minol. Schönheitsrep. innerhalb der Wohnung werden nach bedarf vom Mieter vorgenommen. Alle Defekten und Reparaturen bis 150,- € werden von Mieter übernommen.
Mit Unterschrift des Mietvertrages Mieter ist einverstanden mit alle genannten Punkten in Seite 1 und Seite 2.

Kaution von 1.350,-€ wurden bar bezahlt bei Unterschrift des Mietvertrages.
Im Mietvertrag ist weder die qm-Zahl noch die Anzahl der Zimmer eingetragen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Mietvertrag ist in mehreren Punkten unwirksam.

1. Die Beendigung des Mietvertrages bei Ruhestörung und unpünktlicher Mietzahlung verstößt gegen § 307 BGB, da es sich hier um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters handelt. Bei Ruhestörung muss der Vermieter zunächst abmahnen und dann kündigen. Bei unpünktlicher Mietzahlung muss der Vermieter ebenso (ordentlich) kündigen.

2. Der automatische Kautionsverlust ist ebenso eine unangemessene Benachteiligung. Auch bei einer fristlosen Künigung muss der Vermieter über die Kaution ordnungsgemäß abrechnen und diese an den Mieter auszahlen.

Die Folge dieser Unwirksamen Klausel ist, dass das Mietverhältnis nur durch Kündigung beendet werden kann und der Mieter auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution klagen kann.

Die Befristung bis zum Eigengebrauch durch den Vermieter ist überflüssig und unwirksam. Auch hier muss der Vermieter ordnungsgemäß kündigen und den Eigengebrauch in Nachweis bringen.

Die Regelung zum Betretungsrecht des Vermieters ist unwirksam. Ein Betreten der Wohnung darf nur nach vorheriger Absprache und Ankünigung erfolgen. Alles andere ist vom Mieter nicht hinzunehmen.

"Alle Defekten und Reparaturen bis 150,- € werden von Mieter übernommen." Diese Kleinreparaturklausel ist mehrfach unwirksam, da keine Beschränkung auf das Jahr (Bsp.: höchstens 6% der Jahresmiete) und keine Beschränkung auf bestimmte Teile der Wohnung vorgenommen werden, die aufgrund des Zugriffs durch den Mieter reparaturanfällig sind.

Folge: Diese Klausel ist unwirksam: Der Mieter trägt keine Reparaturkosten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
kann dieser Vertrag fristlos gekündigt werden ohne dass man Kaution verliert oder 2 Monatskaltmieten bezahlen muss? bzw. wieviel Entschädigung kann der Vermieter verlangen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Allein dadurch dass der Vertrag in vielen Punkten unwirksam ist, entsteht kein Recht zur fristlosen Kündigung. In diesem Falle fallen die unwirksamen Vorschriften einfach weg.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung haben Sie nur dann, wenn der Vermieter eine Pflichtverletzung begeht, also trotz Ihrer Aufforderung und Fristsetzung vorhandene Mängel also beispielsweise den Schimmelbefall nicht beseitigt.

In diesem Falle verlieren Sie weder die Kaution nicgt müssen Sie die beiden Monatsmieten bezahlen, da das Mietverhältnis durch die fristlose Kündigung sofort endet.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Am Donnerstag haben wir den Vermieter darauf hingewiesen dass der Parkettboden vom Schimmel befallen ist. Dies hat er bestritten. Welche Frist darf zur Beseitigung des Magels gestellt werden, die Wohnung hätte ab 01.04.2012 bezugsfertig sein sollen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In der Regel ist eine Frist von 14 Tagen angemessen aber auch ausreichend.

Einer solchen Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Vermieter die Beseitigung des Mangels ablehnt. In diesem Falle wäre eine Fristsetzung eine überflüssige Förmelei.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Vermieter fordert den Origialzustand der Wohnung wieder herzustellen und 2 Monatskaltmieten. Den Schimmelbefall bestreitet er. Es wurden nur die Decken weiß gestrichen und 1 Wand im Flur in hellgelb. Sockelleisten und alte Steckdosen wurden wieder angebracht. Sind die 2 Monatskaltmieten gerechtfertigt, auch in Bezug darauf dass bereits eine halbe Monatswarmmiete von 300,- € für den Zeitraum 15.03.-31.03.2012 bezahlt wurden.
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Aufgrund des oben dargestellten Mietvertrages besteht kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen.

Bei einer fristlosen Kündigung sind 2 Monatsmieten natürlich nicht gerechtfertigt. Sie müssen dann natürlich nur bis zum Auszug Miete bezahlen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte gern geschehen und noch einen schönen Sonntag

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1412
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1412
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1183
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    2126
    Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RARobertWeber/2012-7-13_12241_RobertWeberKleinJA501.64x64.JPG Avatar von RARobertWeber

    RARobertWeber

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    591
    Zweites juristisches Staatsexamen
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    523
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HH/hhvgoetz/2012-9-26_165512_DSC05932KopieKopie.64x64.JPG Avatar von hhvgoetz

    hhvgoetz

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    201
    Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HS/hsvrechtsanwaelte/2011-8-10_5588_passbilddaniel104539mittel.64x64.jpg Avatar von hsvrechtsanwaelte

    hsvrechtsanwaelte

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    191
    Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Miet- & WEG-Recht