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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich führe gerade - ohne Anwalt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich führe gerade - ohne Anwalt - einen Urkundenprozess. Es geht um einen von drei Mietern, der damals in Wohngemeinschaft eingezogen ist. Der Vertrag wurde von allen Dreien als Hauptmieter unterschrieben. Da die Miete nicht mehr gezahlt wurde, sind horrende Schulden entstanden und die Mieter haben dann selbst gekündigt auf meine mehrmaligen Audfforederungen.auasgezogen. Zwei der Mieter haben ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben, der andere nicht. Da es sich bei dem dritten um den Neffen handelt, haben die beiden anderen mich dazu bewegt, mich nur an sie zu halten und mich gebeten, den Neffen ausßen vor zu lassen. Leider hat sich herausgestellt, dass diese nicht zahlen können und mich nur hinhalten wollten. Jetzt behauptet der Neffe im Urkundenprozess, den Vertrag nicht unterschrieben zu haben. Ausserdem sei er kurze Zeit nur in der Wohnung gewesen und habe sich abgemeldet und habe mir die Abmeldung im Beisein seiner beiden Verwandten in den Briefkasten gelegt. Ich habe mir damals die PA-Nr. notiert, aber er hat inzwischen einen neuen Ausweis mit einer anderen Nr. und behauptet mit einer "Schriftprobe", wobei er die Kopie seines Ausweises vorlegt, dies sei nicht seine Unterschrift. An die alte Pa-Nr. komme ich nicht heran, das EMA gibt mir keine Auskunft. Ich bin ratlos, denke aber, dass ein Schriftgutachten beantragt werden kann. Nun habe ich gelesen, dass dies beim Urkundenprozess als Beweismittel nicht zugelassen ist? Können Sie mir einen Rat geben?

M. f. G.
Danke!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


In dieser Prozeßart werden Sie leider ein Problem haben.

In einem Urkundenprozeß kann ein Anspruch nur dann geltend gemacht werden, wenn sämtliche zur Begründung des Anspruchs benötigten Tatsachen entweder unstreitig sind , oder aber wenn man sie durch Urkunden beweisen kann.

Sinn und Zweck ist eine gewisse Verfahrensbeschleunigung zu erreichen.


Dieser Grundsatz wird ergänzt dadurch, dass leider als Beweismittel bezüglich Echtheit oder Nicht Echtheit einer Urkunden lediglich Urkunden und Parteieinvernahme tzulässig sind.

Das ergibt sich aus § 595 II ZPO.


Das bedeutet leider auch, dass ein Sachverständigenbeweis in dieser Verfahrensart ausscheidet.


Sie können, worauf Sie das Gericht hinweisen muss, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom Urkundenprozeß Abstand nehmen.( abstehen)

Das ergibt sich aus § 596 ZPO.


Der Beklagte muss hier nicht zustimmen.

Damit bleibt der Rechtstreit anhängig und alle Beweismittel werden zulässig.

Es geht dann ins ordentliche Verfahren über.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

Sehr gerne können Sie nachfragen



mit freundlichen Grüßen



Claudia S chiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

ich habe gelesen, dass der Beklagte, falls er die Echtheit seiner Unterschrift bestreitet, den Gegenbeweis auch mittels Urkunde antreten muss, so dass einfaches Abstreiten hier nicht genügt. Er hat über seine Anwältin als "Schriftprobe" die Kopie einer Seite seines Ausweises, wo seine Unterschrift ist, eingereicht. Dieser Ausweis ist jedoch vermutlich erst 2009 ausgestellt worden, denn das kann ich an der Gültigkeit ersehen, die bis 2019 läuft. Der Ausweis, der mir im Jahre 2004 vorgelegt wurde, dessen Nr. ich mir extra notiert habe, damit ich sehe, wer hier vor mir sitzt, ob es sich auch tatsächlich um diese Person handelt, hat eine andere Nr., nur die ersten vier Ziffern sind identisch. Ich habe recherschiert und erfahren, dass es sich hier um die Ortskennzahl handelt, denn er ist wieder an denselben Ort zurück gezogen. Er hat ausserdem seine Verwandten dazu gebracht, eine "Eidesstattliche Versicherung" bei Gericht abzugeben, dass er im Beisein der Beiden seine "Abmeldung" in meinen Briefkasten geworfen hätte. Eine Kündigung habe ich nie erhalten. In dem Falle hätte doch ein Mietaufhebungsvertrag gemacht werden müssen, wo auch meine Unterschrift darauf gewesen wäre und anschließend hätte ich ja einen neuen Mietvertrag mit den übrig gebliebenen Mietern machen müssen oder auch nicht? Aber sich einfach abmelden, ohne Kündigung, das kann doch nicht sein? Ich habe bei Auszug ein Kündigungsschreiben erhalten , von allen Dreien unterschrieben mit dem Zusatz, sie würden selbstverständlich für die Schulden aufkommen. Er streitet auch ab, dieses Schreiben unterschrieben zu haben, so dass er eigentlich bis heute nicht gekündigt hat. Auch habe ich von allen Dreien bis heute keine Schlüssel zurück erhalten, trotz mehrmaliger Aufforderung. Er will von alledem nichts mehr gewusst haben, da er angeblich nur Untermieter war und nach kurzer Zeit wieder ausgezogen sei. In einem Schreiben seiner Tante als Mail, gibt diese zu, dass er erst so spät gekündigt habe und fleht mich an, wie des öfteren, ihren Neffen da raus zu lassen, da sie und ihr Partner die Schulden gemacht hätten. Ich will deshalb einen Strafantrag gegen die Drei einreichen, denn in der E.V. behaupten die Beiden , dass ihr Neffe eine Benachrichtighung über seinen Auszug in meinen Kasten geworfen hätte, also genau das Gegenteil des Inhalts der Mail. Der Neffe hat die Beiden nach dem Beweis des ersten Anscheins dazu angestiftet, so dass beides strafbar ist, die "E. V" und die Anstiftung. Ausserdem handelt es sich doch um Prozessbetrug, wernn er damit durchkommt ? Mein Ehemann, der nicht Eigentümer des Objekts ist, könnte der ebenfalls eine E.V. abgeben, dass alle Drei damals unterschrieben haben unter Vorlage ihrer Ausweise? Ist eine "E.V." überhaupt zulässig als Urkunde ? Und kann ich auch als Partei vernommen werden, muss ich das beantragen? Ich habe jedenfalls von dem Auszug nichts gewusst; es wird nun behauptet, ich habe meine Ansprüche nach so vielen Jahren verwirkt? Mietschulden sind doch Bringeschulden. Ich habe auf Bitte der Tante ihn solange herausgelassen, weil diese mir ja das Schuldanerkenntnis unterschrieben haben. Als dann aber nicht gezahlt wurde, habe ich noch innerhalb eines halben Jahres nach Mietende die Klage gegen den Neffen als Hauptmieter und Gesamtschuldner eingereicht. Wo ist da eine Verwirkung? Im übrigen kann oich erkennen, dass es sich um seine Unterschrift handelt, wenn ich seine jetzige Unterschrift auf dem PA vergleiche mit den drei Unterschriften von ihm unter dem Mietvertrag, der Hausordnung, der Inventarliste. Jedesmal hat er auch dort irgendwie unterschiedlich unterschrieben, was mir damals aber nicht aufgefallen war. Jedenfalls habe ich ein ganz typisches kleines "r" entdeckt, welches er mit einem Schnörkel wie ein "v" schreibt auf meinen Unterlagen und seinem neuesten PA. Ob das Gericht das würdigt, wenn das vorgetragen wird ? Wer soll denn darüber befinden, ob das nun seine Unterschrift ist oder nicht? Dann würde ja keine Urkunde anerkannt werden, wenn man das durch einfaches Bestreiten abwenden kann ? Un was würde er als Gegenbeweis in Urkundenform denn einreichen können

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

ich habe gelesen, dass der Beklagte, falls er die Echtheit seiner Unterschrift bestreitet, den Gegenbeweis auch mittels Urkunde antreten muss, so dass einfaches Abstreiten hier nicht genügt. Er hat über seine Anwältin als "Schriftprobe" die Kopie einer Seite seines Ausweises, wo seine Unterschrift ist, eingereicht. Dieser Ausweis ist jedoch vermutlich erst 2009 ausgestellt worden, denn das kann ich an der Gültigkeit ersehen, die bis 2019 läuft. Der Ausweis, der mir im Jahre 2004 vorgelegt wurde, dessen Nr. ich mir extra notiert habe, damit ich sehe, wer hier vor mir sitzt, ob es sich auch tatsächlich um diese Person handelt, hat eine andere Nr., nur die ersten vier Ziffern sind identisch. Ich habe recherschiert und erfahren, dass es sich hier um die Ortskennzahl handelt, denn er ist wieder an denselben Ort zurück gezogen. Er hat ausserdem seine Verwandten dazu gebracht, eine "Eidesstattliche Versicherung" bei Gericht abzugeben, dass er im Beisein der Beiden seine "Abmeldung" in meinen Briefkasten geworfen hätte. Eine Kündigung habe ich nie erhalten. In dem Falle hätte doch ein Mietaufhebungsvertrag gemacht werden müssen, wo auch meine Unterschrift darauf gewesen wäre und anschließend hätte ich ja einen neuen Mietvertrag mit den übrig gebliebenen Mietern machen müssen oder auch nicht? Aber sich einfach abmelden, ohne Kündigung, das kann doch nicht sein? Ich habe bei Auszug ein Kündigungsschreiben erhalten , von allen Dreien unterschrieben mit dem Zusatz, sie würden selbstverständlich für die Schulden aufkommen. Er streitet auch ab, dieses Schreiben unterschrieben zu haben, so dass er eigentlich bis heute nicht gekündigt hat. Auch habe ich von allen Dreien bis heute keine Schlüssel zurück erhalten, trotz mehrmaliger Aufforderung. Er will von alledem nichts mehr gewusst haben, da er angeblich nur Untermieter war und nach kurzer Zeit wieder ausgezogen sei. In einem Schreiben seiner Tante als Mail, gibt diese zu, dass er erst so spät gekündigt habe und fleht mich an, wie des öfteren, ihren Neffen da raus zu lassen, da sie und ihr Partner die Schulden gemacht hätten. Ich will deshalb einen Strafantrag gegen die Drei einreichen, denn in der E.V. behaupten die Beiden , dass ihr Neffe eine Benachrichtighung über seinen Auszug in meinen Kasten geworfen hätte, also genau das Gegenteil des Inhalts der Mail. Der Neffe hat die Beiden nach dem Beweis des ersten Anscheins dazu angestiftet, so dass beides strafbar ist, die "E. V" und die Anstiftung. Ausserdem handelt es sich doch um Prozessbetrug, wernn er damit durchkommt ? Mein Ehemann, der nicht Eigentümer des Objekts ist, könnte der ebenfalls eine E.V. abgeben, dass alle Drei damals unterschrieben haben unter Vorlage ihrer Ausweise? Ist eine "E.V." überhaupt zulässig als Urkunde ? Und kann ich auch als Partei vernommen werden, muss ich das beantragen? Ich habe jedenfalls von dem Auszug nichts gewusst; es wird nun behauptet, ich habe meine Ansprüche nach so vielen Jahren verwirkt? Mietschulden sind doch Bringeschulden. Ich habe auf Bitte der Tante ihn solange herausgelassen, weil diese mir ja das Schuldanerkenntnis unterschrieben haben. Als dann aber nicht gezahlt wurde, habe ich noch innerhalb eines halben Jahres nach Mietende die Klage gegen den Neffen als Hauptmieter und Gesamtschuldner eingereicht. Wo ist da eine Verwirkung? Im übrigen kann oich erkennen, dass es sich um seine Unterschrift handelt, wenn ich seine jetzige Unterschrift auf dem PA vergleiche mit den drei Unterschriften von ihm unter dem Mietvertrag, der Hausordnung, der Inventarliste. Jedesmal hat er auch dort irgendwie unterschiedlich unterschrieben, was mir damals aber nicht aufgefallen war. Jedenfalls habe ich ein ganz typisches kleines "r" entdeckt, welches er mit einem Schnörkel wie ein "v" schreibt auf meinen Unterlagen und seinem neuesten PA. Ob das Gericht das würdigt, wenn das vorgetragen wird ? Wer soll denn darüber befinden, ob das nun seine Unterschrift ist oder nicht? Dann würde ja keine Urkunde anerkannt werden, wenn man das durch einfaches Bestreiten abwenden kann ? Und was würde er als Gegenbeweis in Urkundenform denn einreichen können? Ist die Kopie seines Ausweises als Gegenbeweis so einfach anzuerkennen? Kann das Gericht anordnen, dass die alte PA-Nr. von damals von ihm beigebracht wird?

 

 

M.f.G.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Antwort ist bereits abgeschickt!
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

erfordert ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment.

Das Umstandsmoment bedeutet, dass der Mitschuldner nicht mehr damit hat rechnen müssen, dass Sie ihn auf die Mieten in Anspruch nehmen.


Verwirkung ist eine Ausnahme zur Verjährung und daher nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller, Urkunde ist ein Schriftstück, das den Aussteller erkennen lässt und das zur Beweisführung im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist wenn hier die Unterschrift bestritten wird, dann wird die Echtheit der Urkunde ebenfalls bestritten. immer der, der sich auf einer anspruchsbegründende Tatsache beruft, muss beweisen, dass deren Voraussetzungen vorliegen. sie müssen also, worauf das Gericht schon hingewiesen hat, die Echtheit des Mietvertrags beweisen. eine eidesstattliche Versicherung ist ein Beweismittel, das in einem Prozess wie einem Antrag auf einstweilige Verfügung statthaft ist, jedoch kein Beweismittel im Sinne des Urkundenprozesses. als Beweismittel sind hier nur möglich, eine andere Urkunde und eine Parteieinvernahme. bei Einwendungen des Beklagten sind nach Paragraph 595 BGB ebenfalls nur Urkunden und die Parteieinvernahme zulässig, wenn es um die Echtheit oder Echtheit einer Urkunde geht das ergibt sich aus Paragraph 598 das gilt aber nur dann, wenn dem Beklagten auch die Beweislast obliegt, was hier nicht der Fall ist, da Sie die Echtheit der Urkunde als anspruchsbegründenden Tatsache beweisen müssen (wenn er es beweisen müsste, könnte der Beklagte könnte dann höchstens als Partei aussagenwobei Sie sich dann widersetzen müssen oder aber er legt ein anderes Schriftstück mit seiner Unterschrift vor.) enn Sie die Echtheit der Urkunde nicht durch eine andere Urkunde beweisen können müssen sie vom Urkundenprozess abstehen. Auf alle Fälle würde ich Ihnen wegen dieser Dreistigkeit Strafanzeige empfehlen. Auch ein Prozess betrug ist denkbar.


Verw
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

ich werde Strafantrag einreichen. Muss aber das Gericht nicht subsumieren? Denn die PA-Nr. notiere ich mir doch nicht zum Spass. Da ich beweisen kann, dass auch die "E.V" seiner Verwandten falsch ist, müsste das Gericht nicht darüber nachdenken, wer hier glaubwürdiger ist? Eine Kopie des Strafantrags werde ich zu den Akten geben!

M.f.G und vielen Dank!

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,es geht leider nur darum, ob die anspruchsbegründenden Tatsachen mittels Urkunde zu beweisen sind, was aufgund des Bestreitens nicht geht.Mit Glaubwürdigkeit hat das nichts zu tun, sondern Bestreiten ist eine reine FormalieStehen Sie vom. Urkundsprozeß ab und begeben Sie sich in das normale Verfahren dort sieht alles ganz anders aus.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank, aber sagten Sie nicht, dass der Beklagte zustimmen muss?

M.fG.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte meine erste Antwort ansehen.Das muss er nicht
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank, ja ich habe mich verlesen! Der Nachteil ist jedoch, dass man dann zunächst kein Geld bekommt und nur gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann ?

 

Es wurde von Wolters Kluwe -Akadem. Arbeitsgemeinschaft - zu einem Urkundenprozess geraten, das sei angeblich so einfach ! Ich habe da die Vermieter-Rechtstipps als LBS abonniert. Dann kann man das Ganze ja vergessen, wenn einfach die Unterschrift bestritten wird. Wenn ich bei der mündlichen Verhandlung ihm Strafantrag wegen Prozessbetrug androhe, sollte er damit durchkommen, vielleicht lenkt er ja dann ein ? Das Abstehen kann ich doch noch bis zur mündlichen Verhandlung ?

M.f.G.

Danke für alles !

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerneLeider ist der Urkundsprozeß nicht so easy wie er dargestellt wird.Ich würde nicht so direkt Strafantrag androhen, sondern Abgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft in der mündlichen Vrhandlung beantragenAlles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nochmals vielen Dank, das hat mir jetzt wirklich weiter geholfen !

 

Könnte ich irgenwie eine Quittung erhalten über den gezahlten Betrag ?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte wenden Sie sich an den Support von Just Answer
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke nochmals !

M.fG.

 

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne

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