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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 06.01.2012 einen Mietvertrag mit einer

Kundenfrage

Hallo,

ich habe am 06.01.2012 einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit für ein Jahr unterschrieben. Als Mietbeginn ist der 01.03.2012 vereinbart.

Bei der Wohnungsübernahme am 28.02.2012 wurden durch mich und den Hausmeister einige Mängel festgestellt, unter anderem sind die Fenster zu überarbeiten, das Klobecken zu tauschen, die Wände (Tapete) auszubessern sowie ein verkleideter Holzbalken im Schlafzimmer neu zu verfugen. Für mich persönlich ist die Wohnung im Moment so nicht nutzbar.

Da von Vermieterseite auch bis zum Mietvertragsbeginn keine Äußerung erfolgte, wann die Mängel beseitigt werden, habe ich per Schreiben vom 01.03.2012 mit einer Frist zum 08.03.2012 gefordert, dass unverzüglich ein Termin zur Mängelbesichtigung mit der Hausverwaltung durchgeführt werden muss. Dieser wurde dann am 08.03.2012 auch wahrgenommen.

Gleichzeitig teilte ich in dem oben genannten Schreiben mit, dass ich die Miete zunächst für einen halben Monat einbehalten werde. Sollte es zu keinem Termin oder keiner Mängelbeseitigung kommen, werde ich den ersten Monat keine Miete bezahlen auf Grund der noch immer bestehenden Mängel.

Bei der Mängelbesichtigung mit dem Verwalter wurde für die Mängelbeseitigung die 11. KW 2012 mündlich vereinbart. Nun ist Donnerstag der 11. KW 2012 und von der Hausverwaltung hat sich immer noch niemand gerührt.

Meine Frage:

Muss ich - trotz der Mängel - die vereinbarte Mindestmietzeit abwarten oder kann ich fristlos kündigen? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Vermieter Ihnen die Wohnung nicht einem nutzbaren Zustand leisten kann, können gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB die außerordentlich fristlose Kündigung erklären und sich auf diesem Wege vom Vertrag lösen. Wenn Sie die Mängel kannten oder grob fahrlässig nicht kannten, können Sie dieses Kündigungsrecht allerdings nicht wahrnehmen, es sei denn, der Vermieter hat den Mangel arglistig verschwiegen. Zu beachten ist auch, dass die Mängel erheblich sein müssen.

Zur Rechtssicherheit sollten Sie dem Vermieter die Mängel schildern und mit kurzer aber nützlicher Frist (1 Woche) zur Herstellung eines bewohnbaren Zustandes auffordern, passiert dann nichts, können Sie die Kündigung erklären.

Die Kündigung hätten Sie schriftlich zu erklären nach Vermögen zu begründen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Scholz,

was sind "erhebliche" Mängel? Und ab welchem Zustand ist die Wohnung nicht nutzbar? (Spielt hier das subjektive Empfinden eine Rolle?)

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Umstände, die einen Mangel begründen, müssen schon objektiv für ein Gericht nachvollziehbar sein. Um es zu vergröbern: Hier und dort ein Klecks Farbe zuwenig dürfte noch keinen erheblichen Mangel darstellen, eine nicht nutzbare Toilette dagegen schon, ebenso funktionsuntüchtige Fenster. Man darf sagen, dass funktionelle Mängel die Kündigung tragen können, jedenfalls aber zur Mietminderung, die Sie ja bereits ausgesprochen haben, berechtigen. Kosmetische Mängel tragen in der Regel eine außerordentliche Kündigung nicht. Sie sollten die Mängel, die Sie anführen, dokumentieren und vielleicht einem kollegen vor Ort durchsehen lassen, dass würde ein Gericht im Streitfall über die Wirksamkeit der Kündigung zum Nachweis der Mängel auch verlangen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Ansonsten fragen Sie nach. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz
Rechtsanwalt

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