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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, wir haben eine Mieterhöhung bekommen, nach der

Kundenfrage

Guten Abend,
wir haben eine Mieterhöhung bekommen, nach der unser Vermieter die vollen 20% ausschöpft. Wir sollen ab April 101.60 € mehr bezahlen. Laut Berliner Mietspiegel ist für unsere Wohnung mit über 90 m² und einfacher Wohnlage eine Preisspanne von 3,95 - 5,80 € angegeben. Wir zahlen schon jetzt mehr. Der Vermieter beruft sich auf den Mietspiegel, auf seine erhöhten Unterhaltskosten (nicht die Betriebskosten) und auf fünf Vergleichswohnungen. Die Wohnungen sind alle kleiner als unsere Wohnungen und keine der Wohnungen liegt im EG (wie unsere Wohnung im SF, HH).

Meine Fragen: 1. Zählt der Mietspiegel gar nichts?
2. Kann der Vermieter uns für seine erhöhten Unterhaltskosten (was ist damit überhaupt gemeint) zur Kasse bitten?
3. Wie gehe ich mit den Vergleichswohnungen um, die für mich auf den ersten Blick keine Vergleichswohnungen sind?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe.
Herzliche Grüße
Peggy Marquardt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihr Vermieter kann die Mieterhöhung nach §§ 558, 558a BGB mit dem Mietspiegel oder mit drei Vergleichswohnungen begründen.

Soweit Sie angeben, dass der Mietspiegel unter dem Erhöhungsverlangen des Vermieters bleibt sind die 5 Vergleichswohnungen ausschlaggebend. Mit diesen kann der Vermieter alternativ begründen, selbst wenn der Mietspiegel die Mieterhöhung nicht hergibt.

Die Vergleichsobjekte müssen von Ihrem Vermieter so bezeichnet sein, dass sie diese auffinden können. Das ist möglich, wenn Straße, Hausnummer, Stockwerk und, sofern sich in einem Stockwerk mehrere Wohnungen befinden, die Lage innerhalb des Stockwerks (rechts, links) angegeben sind.

Die Wohnungen müssen vergleichbar sein. Hierbei müssen aber nicht sämtliche Wohnwertmerkmale gem. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB strikt eingehalten sein:

Die Wohnungen müssen nicht genau die gleiche Größe haben. Nach der Ansicht der Rechtsprechung sind Abweichungen von 30-50% möglich.

Ihr Vermieter muss darauf achten, dass die wesentlichen Ausstattungsmerkmale der Vergleichswohnungen mit Ihrer Wohnung übereinstimmen.

Im Allgemeinen unterscheidet man zwischen Einfachwohnungen (ohne Bad und Zentralheizung), mittleren Wohnungen (i. d. R. mit Bad, aber ohne Zentralheizung) und Komfortwohnungen (mit Bad und Zentralheizung, evtl. Lift).

Bezugswohnung und Vergleichswohnungen sollten auch aus derselben Baualtersklasse stammen, wobei ein Unterschied von circa 10 Jahren unschädlich ist. Wenn der Ausstattungs- und Modernisierungszustand in etwa gleich ist, wird man aber auch bei verschiedenen Baualtersklassen noch von Vergleichbarkeit ausgehen können.

Ob die Wohnungen im Erdgeschoss liegen ist dagegen nicht von Bedeutung.


zu Ihrer Frage:

Die Unterhaltskosten sind nicht von Belang und kein in § 558a BGB genannter Grund.

Ansonsten sollten Sie anhand der oben genannten Kriterien überprüfen, ob zumindest 3 der 5 Wohnungen mit Ihrer Wohnung vergleichbar sind. Ist dies nicht der Fall, so ist das Erhöhungsverlangen unbeachtlich.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine Frage noch: Ist es bei den Vergleichswohnungen egal, ob es Neumieter sind, denen bei Einzug gleich eine sehr viel höhere Miete auferlegt wurde oder alteingesessene Mieter?

Danke und herzliche Grüße
Peggy Marquardt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, das ist nicht von Bedeutung. Ausschlaggebend ist allein, welche Miete der Vermieter zur Zeit Ihres Mieterhöhungsverlangens von diesen Mietern verlangt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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