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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1440
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Bitte um ergänzende Information zur Antwort von Frau Claudia

Kundenfrage

Bitte um ergänzende Information zur Antwort von Frau Claudia Schiessl von heute.
Ich hatte leider versäumt wegen der Abgeltungsregelung nachzuhaken ud bitte um eine ergänzende Antwort. Meine Anmeldedaten habe ich leider schon gelöscht.

Quotenklausel (Abgeltungsklausel) im Mietvertrag
Grundsatz: Unwirksam sind alle "formularmäßigen" Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter verpflichten, unabhängig von der Wohndauer oder immer nach seinem Auszug zu renovieren. Auch so genannte formularmäßige Quotenklauseln sind unwirksam. Unter einer Quotenklausel wird hier eine Regelung verstanden, die für jedes volle abgelaufene Jahr dem Mieter mit einer Quote von bis zu X Prozent an den entstehenden Renovierungskosten beteiligt.
So heißt es in dem BGH-Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06: "Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schön-heitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungs-bilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (Abgeltungsklausel mit starrer Abgeltungsquote), ist gemäß § 307 BGB unwirksam, weil sie den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt."

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Roser
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Kurz gesagt ist alles unwirksam, was starr ist und dem Mieter die Möglichkeit nimmt, nachzuweisen dass eine Schönheit Reparatur gar nicht erforderlich ist.


In Ihrem Fall war es so, dass die Fristenklausel durch den Zusatz im allgemeinen eingeschränkt war.

Aus diesem Grund ist sie leider als wirksam anzusehen, weil sie nicht starr ist.


Das fällt unter kostenlose Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die schnelle Antwort und dafür, daß die Sachlage nun klar ist.

 

Wolfgang Roser

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
gerne

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