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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, liebe Anwälte!Wir haben eine Etagenwohnung (seit

Kundenfrage

Guten Tag, liebe Anwälte! Wir haben eine Etagenwohnung (seit 27 Jahren) gemietet. Dasa Haus steht auf dem Grundstück des Vermieters, rundum Garten bis auf die Straßenseite mit dem Hauseingang, wo es 3 Parkplätze gibt - ebenfalls auf dem Grundstück.Vor ca. 1 Jahr gab es Ärger, weil ich ein Staubtuch aus einem Seitenfenster schüttelte. Seitdem wische ich mit nassem Tuch Staub und spüle den Staub dann ins Waschbecken. Nun schüttelte ich am Fensterbrett neulich mein Kopfkissen auf. 2 Minuten später klingelte die Besitzerin und verbat sich auch das. Ist das o.k.? Vielen Dank für Ihre kurze Antwort. Mit freundlichen Grüßen (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Vermieter muss Ihr Ausschütteln hinnehmen, wenn es vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt ist, § 535 BGB.

Dies ist dann nicht der Fall, wenn durch Ihr Verhalten unzumutbare Emissionen verursacht werden. Dazu kann zählen, wenn Sie Blumen gießen und dabei Wasser in erheblichen Mengen auf die Terrasse oder den Balkon des Mieters tropft. In diesem Falle hätte der Vermieter einen Unterlassungsanspruch.

Dagegen muss der Vermieter es hinnehmen, wenn Sie ihm Rahmen Ihrer Haushaltstätigkeit Ihre Staubtücher oder Ihre Kissen zum Fenster ausschütteln.

Dies ist vom gewöhnlichen Mietgebrauch umfasst. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Unterlassung gegen Sie.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre prompte Beantwortung. Den § 535 BGB habe ich mir im Internet gesucht, habe aber keine detaillierten Ausführungen zum "gewöhnlichen Mietgebrauch" gefunden.

Ich bin zwar immer auf goodwill tour, aber im Falle einer künftigen Aussprache über das Streitthema wäre es gut, mit schriftlichen §§ argumentieren zu können.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir noch einen Hinweis geben könnten, wo ich Genaueres über den gewöhnlichen Mietgebrauch finden kann.

 

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße aus dem bayerischen Oberland!

(von Moderation entfernt)

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Ausführungen zum gewöhnlichen Mietgebrauch ergeben sich aus § 535 BGB, der durch die Rechtsprechung und die Kommentare zu § 535 BGB ausgestaltet wurde.

Dieser Mietgebrauch wird durch § 906 BGB eingeschränkt, also wenn Sie den Nachbarn, Vermieter oder Eigentümer durch den Mietgebrauch belästigen.

Die Belästigung kann durch Lärm erfolgen, es kann eine optische Belästigung sein, oder es kann eine Belästigung durch Schutz erfolgen.

Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass einen solche Belästigung auch erheblich sein muss. Dies ist bei einem Ausschütteln von Staubtüchern und Kopfkissen nicht der Fall, da hier nur eine geringe Belästigung vorliegt. Beim Ausklopfen eines Teppichs wäre dies nicht mehr der Fall. (Wegner: Schutz vor belästigenden Einwirkungen Rn. 4.41, 2003).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt