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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

hallo, mein mann und ich haben gerade die eidesstattliche

Kundenfrage

hallo,
mein mann und ich haben gerade die eidesstattliche versicherung (EV) unterschrieben. nun teilte unser vermieter uns gestern mit das unsere kaution gepfändet wurde und er sie nicht mehr auszahlen darf. das war uns klar! ABER- was passiert nun zukünftig mit unseren nebenkosten rückzahlungen. haben vor 2 tagen mitgeteilt bekommen dass wir für das jahr 2011 über € 300 zuückbekommen. darf der vermieter das geld nun behalten? muss er es auszahlen? wenn ja-an wen? den gläubiger? den gerichtsvollzieher? oder sogar an uns? immerhin ist es ja ein guthaben auf das wir hin gearbeitet haben. und wie sieht es dann mit dem lohnsteuerjahresausgleich aus???
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

solange die keine weiteren Pfändungen von Gläubiger ausgebracht sind, stehen Ihnen die Zahlungen weiterhin zu. Der Vermieter muss Ihnen also das Guthaben aus der Nebenkosenabrechnung auszahlen, es sei denn er hat noch Gegenansprüche, mit denen er verrechnen kann. Das gleiche gilt für eine Steuerrückzahlung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
das heißt nur wenn der vermieter ansprüche gegen uns hätte, dürfte er diese einbehalten. und nur wenn das finanzamt gegen uns ansprüche hätte...müssten sie die zahlung einbehalten!

unser vermieter macht sich nur strafbar,wenn er unsere kaution an uns auszahlen würde. nicht aber mit der nebenkosten rückzahlung?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben Anspruch auf Auszahlung sowohl der Nebenkostenabrechnung als auch der Kaution, solange diese nicht von einem Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet ist. Hier hätte der Vermieter eine Zustellung vom Vollstreckungsgericht erhalten müssen. Ansonsten können Sie auf Auszahlung bestehen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
es liegt eine pfändung der kaution vom gerichtsvollzieher vor! deswegen frage ich ja!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das ist richtig. Die obigen Ausführungen waren allgemeiner Natur.

Wie bereits gesagt, haben Sie Anspruch auf die Auzahlung der Guthaben, wenn der Vermieter und eben das Finanzamt nicht eigene Ansprüche gegen Sie haben und die Aufrechnung erklären.

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