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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 5114
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Es wurde ein versäumnisurteil durch ein schriftliches vorverfahren

Kundenfrage

Es wurde ein versäumnisurteil durch ein schriftliches vorverfahren geurteilt. mit der Frist 2 wochen zu wiedersprechen. das läuft am 7.03 aus. das heisst ich kann dann vollstrecken. Vollstreckttitel zu räumung habe ich bekommen.aber was mich stutzig macht die schonfrist also die gnadenfrist läuft erst am 24.03 aus.Was ist wenn der mieter am 17.03 bezahlt.was gilt dann das vollstreckbareurteil oder ist es damit abgewendet?

Und jetzt ist die Mieterin auch noch schwanger geworden darf ich trozdem Räumen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ist das Urteil rechtskräftig und somit endgültig vollstreckbar. Insofern ist nicht nachvollziehbar, welche Schonfrist Sie meinen.

Allerdings gilt, wenn der Vermieter bereits vor Ablauf der Schonfrist von 2 Monaten bei Gericht eine Räumungsklage eingereicht hat, so kann der Mieter noch bezahlen. Auch dann entfällt die Kündigung aufgrund der vollständigen Zahlung des Rückstandes. Die Klage wird in solchen Fällen, sofern Sie der Vermieter nicht zurücknimmt, abgewiesen. Im allgemeinen trägt der Vermieter das gesamte Prozessrisiko, d.h. er hat in einem solchen Fall die Prozeskosten alleine zu tragen. Bei Ihnen dürfte die Schonfrist daher schon abgelaufen sein.

Sollte die Schonfrist allerdings noch nicht abgelaufen sein, gilt, dass der Mieter bei zahlung innerhalb der Frist gegen das Versäumniurteil Einspruch einlegen, oder Vollstreckungsabwehrklage erheben muss. Die eine oder andere Mögichkeit würde dazu führen, dass eine Räumung der Wohnung dann nicht mehr möglich ist.

Grundsätzlich könnte sich der Mieter auf die Sozialklausel berufen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn eine Schwangerschaft vorliegt. Allerding gilt die Sozialklausel in den Fällen der fristlosen Kündigung nicht. Die Mieterin müsste sich also im laufenden Verfahren auf die Sozialklausel berufen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht weiterer Klärungsbedarf ? Ansonsten darf ich um Akzeptierung und Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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