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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21353
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

wir haben einen neuen hausbesitzter bekommen meine Frage darf

Kundenfrage

wir haben einen neuen hausbesitzter bekommen meine Frage darf er uns so ohneweiteres kündigen obwohl wir die miete an den zwangsverwalter überwiesen haben, und jetzt hat er auch noch unsere parkplätze abgesperrt ohne jeglichen grund
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nur soweit die Immobilie, die Sie als Mieter bewohnen, versteigert worden ist, hat der Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht mit der gesetzlichen Frist.

Dies folgt aus § 57a ZVG:

http://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html

Dieses Sonderkündigungsrecht ist nur zum ersten gesetzlich zulässigen Termin möglich, danach kann es nicht mehr ausgeübt werden.

Dies bedeutet, dass er zum ersten gesetzlichen Termin kündigen muss: Die Kündigung ist nach der gesetzlichen Bestimmung des § 573c BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Der Ersteigerer muss also (will er von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen) diese Frist - und zwar die erst mögliche - einhalten.

Tut er das nicht, hat der das Kündigunsgrecht aus § 57a ZVG nicht mehr.

Dann braucht er für die Kündigung einen beonderen Grund im Sinne des § 573 BGB, also zum Beispiel Eigenbedarf.

Sollte der neue Hausbesitzer aber nicht der Ersteigerer der Immobilie sein, so gilt: Nach dem Grundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht, tritt der Neueeigentümer voll in Ihr bestehendes Mietverhältnis ein. Er kann Ihnen nicht wegen des Hauskaufs den Mietvertrag kündigen. Will er Ihnen kündigen, so braucht er hierfür wiederum einen besonderen Kündigungsgrund (§ 573 BGB, also etwa Eigenbedarf).


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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