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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir haben einen Standardmietvertrag von Haus und Grund Ausgabe

Kundenfrage

Wir haben einen Standardmietvertrag von Haus und Grund Ausgabe 2001 (Vordruck) in dem unter der Klausel "Kündigungsverzicht" ein beiderseitiger Kündigungsverzicht von "eingetragen" 5 Jahren verabredet wurde.
Neben dem entsprechenden Paragraphen im Vordruck ist ein Hinweis in Klammern "maximal 4 Jahre" durchgestrichen (und die "5" Jahre im Paragraphentext eingetragen) worden.

Frage jetzt - nachdem ich im ersten Rechercheergebnis zumindest schon mal rausgefunden haben, dass die 5 Jahre vrrstl. unzulässig lange sind: gilt (wenn tatsächlich unzulässig) nun die normale Frist von 3 Monaten (wir wohnen erst seit 2 Jahren in dem Haus) oder gilt der "Nächstliegende Wert" - also die 4 Jahre.

Ich würde hier gerne Informationssicherheit haben, bevor ich mit dem Vermieter über (durchaus meiner Meinung nach vorliegende) "wichtige Gründe" debattieren muss, die ggf. ohnehin einen ausserordentlichen Kündigungsgrund hergeben würden.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

 

Ich kann Sie beruhigen. Der Vermieter hat hier offensichtlich einen Fehler gemacht.



Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Kündigungsverzicht zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur für eine Höchstdauer von vier Jahren (deshalb auch wahrscheinlich der Vordruck in dem Mietvertrag).

 

 

Eine längere Frist für den Ausschluss führt nicht dazu, dass diese auf die zulässige Frist (hier also vier Jahre) gekürzt wird, sondern dass der Kündigungsverzicht insgesamt unwirksam ist.

 

 

Im Ergebnis haben sie hier also einen unbefristeten Mietvertrag, den sie grundsätzlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten gemäß § 573 Abs. 1 BGB kündigen können.

 

 

 


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hier ggf. einen zitierfähigen Verweis auf das / ein entsprechende(s) Urteil zur Hand?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber doch mit dem größten Vergnügen:

Hier ist ein Link mit einer entsprechenden Besprechung des Urteils und Rechtsprechungsnachweis:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/kuendigungsverzicht-bgh-klaert-spielregeln-fuer-vermieter_aid_360830.html


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gut - danke...
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen und vielen Dank!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt