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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Mustermann ist jetzt online.

Guten Tag, werden bei einer Verhandlung zur Mietwohnung

Kundenfrage

Guten Tag,

werden bei einer Verhandlung zur Mietwohnung auch andere Verfahren z.B. wegen Schulden oder frühere Versäumnisurteile mit beleuchtet? Hat der Richter auf diese Verfahren Zugriff?

mfg
Joh
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

um was für Verhandlung handelt es sich denn? Geht es zum Beispiel um eine Räumungsklage oder um etwas ganz anderes?

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja es geht um eine Räumungsklage.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für die Räumungsklage ist grundsätzlich nur relevant, ob die Kündigung wirksam ist. Das erstreckt sich damit selbstverständlich auch auf den Kündigungsgrund. Soweit die Kündigung z. B. auf Nicht-Zahlung der Miete gestützt, ist nur relevant, ob Sie die Miete an den Vermieter gezahlt haben oder nicht. Andere Schulden o.ä. interessieren insoweit nicht.

Wird die Kündigung auf etwas anderes gestützt, etwa Fehlverhalten gegenüber Vermieter oder anderen Mietern oder bzgl. des Umgangs mit der Wohnung, könnten die Akten anderer Verfahren u.U. herangezogen werden. Sollte man Ihnen z.B. gekündigt haben wegen Fehlverhaltens gegenüber dem Vermieter und gab es diesbezüglich z.B. eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung, so könnte diese Akte herangezogen werden.

Ohne einen inneren Zusammenhang zum Gegenstand der Kündigung werden andere Verfahrens oder Schulden nicht berücksichtigt. Trägt der Vermieter zu solchen Verfahren nichts vor, wird der Richter nicht selbstständig nach solchen suchen. Und selbst wenn der Vermieter irgendwelche Verfahren anspricht, werden diese nur dann Berücksichtigung finden, wenn Sie einen Zusammenhang zum Kündigungsgrund aufweisen.

Soweit Sie sich wegen anderweitiger Schulden sorgen machen, müssen Sie sich Folgendes verdeutlichen: Dass Sie ggf. bei Dritten Schulden haben lässt keinen Rückschluss darauf zu, ob Sie die Miete nicht entrichtet haben oder ob eine Kündigung wegen eines bestimmten, vom Vermieter behaupteten Fehlverhaltens wirksam ist bzw. ob dieses Fehlverhalten überhaupt vorlag. Entsprechend wären diese Schulden überhaupt nicht entscheidungserheblich und würden das Gericht auch nicht interessieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,

 

es ist so das ich unter Adresse meiner Zweitwohnung verschiedene Schulden und Klageverfahren mit Versäumnisurteilen bei verschiedenen Handyanbietern und Versandhändlern habe. Zum Kündigungsgrund in der Erstwohnung ist zu Sagen das der Vermieter meint, das ich die Wohnung vernachlässigt hätte. Die Miete wurde immer pünktlich bezahlt. Sind dabei die anderen Verfahren relevant? Kann man selber irgendwo alle Verfahren gegen einen einsehen, welche auch der Richter einsehen könnte? Was bedeutet eigentlich eine Güteverhandlung zu der ich geladen bin und wie schnell kann es dann zu einem Vor Ort Termin kommen?

 

mfg

Joh

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller/in,

dass Sie bei Handy-Anbietern oder Versandhändlern Schulden haben, ist für die Frage, ob Sie Ihre andere Wohnung vernachlässigt haben, irrelevant. Aus diesen Schulden kann kein Rückschluss auf Ihren Umgang mit der Wohnung gezogen werden.

Ein zentrales Register, in welchem sämtliche Verfahren eingetragen sind, an denen eine Person beteiligt ist, gibt es nicht. Entsprechend kann das Gericht solche Verfahren nicht ohne Weiters ermitteln. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn diese Verfahren bei dem gleichen Gericht anhängig sind oder waren. Aber selbst dann wäre es eher unwahrscheinlich, dass ein Richter sich die Mühe machen würde, sich Ihre "Historie" anzuschauen. Denn zum einen ist dies nicht relevant und zum anderen berücksichtigt das Gericht im Zivilprozess nur, was die Parteien vortragen. Ihrem Vermieter dürften die anderen Verfahren unbekannt sein, da Ihnen diese Schreiben unter einer anderen Adresse zugestellt werden.

In der Güteverhandlung wird das Gericht zunächst versuchen, eine gütliche Einigung, also einen Vergleich herbeizuführen. Wenn dies scheitert und der Rechtstreit nicht entscheidungsreif ist und daher nicht zur "normalen" mündlichen Verhandlung übergegangen werden kann, wäre ein weiterer Termin zur Beweiserhebung zu bestimmen. Ob und wann das Gericht ggf. einen Termin zu Ortsbesichtigung anberaumt, hängt maßgeblich von der dortigen Terminlage ab. Wenn alle Seiten einverstanden sind, kann dies unter Umständen noch am Tage der Güteverhandlung sein, ggf. aber auch Wochen später.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nur noch eine Frage. Bei wem kann man alle seine Schulden einsehen? Wie kann ich mich über laufende Verfahren gegen mich informieren? Muss ich da bei jedem Gericht einzeln anfragen oder kann man dies zentral machen?

 

mfg

Joh

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geerhte/r Fragesteller/in,

es ist kaum möglich, sämtliche Schulder einer Person aufklären. Einen - häufig wesentlichen - Teil der Schulden kann man ggf. über die Schufa (oder konkurrierende Auskunfteien) in Erfahrung bringen, wenn Schulden bei Vertragspartnern der Schufa bestehen (Mobilfunkanbieter, Banken, Versandhandel). Soweit Sie die eidesstattliche Versicherungs abgegeben haben, kann das Protokoll hierüber über das Schuldnerverzeichnis, dass bei Amtsgericht Ihres Wohnorts geführt wird, in Erfahrung gebracht werden.

Da ein umfassendes Verzeichnis über Zivilverfahren nicht geführt wird, haben Sie tatsächlich nur die Möglichkeit, sich bei den einzelnen infrage kommenden Gerichten zu erkundigen. Ich gehe davon aus, dass Sie Verbraucher sind, also kein Unternehmen betreiben. Dann sind Sie regelmäßig am Gericht Ihres Wohnsitzes zu verklagen. Entsprechend wären hier das für Ihren Wohnsitz zustände Amtsgericht bzw. Landgericht (bei Forderungen über 5.000 EUR) der richtige Ansprechpartner. Problematisch ist jedoch, dass die Zuständigkeit der Mahngerichte regelmäßig nach dem Antragsteller, also nach Ihren Gläubigern bestimmt wird. Insoweit ist die Bestimmung der infrage kommenden Gerichte etwas aufwändiger.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was bedeutet eigentlich ein Versäumnisurteil? Ist man damit auch vorbestraft oder hat dies andere Auswirkungen? Was darf eigentlich der Richter bei einer Wohnungsbesichtigung?

 

mfg

Joh

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ein Versäumnisurteil ergeht, wenn eine Parte - in der Regel die beklagte Partei - der mündlichen Verhandlung fern bleibt. Da es sich um ein zivilrechtliches Urteil handelt, ist man nicht vorbestraft. Welche Auswirkungen es hat, ergibt sich aus dem Urteilsspruch. In der Regel wird dort eine Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages zzgl. Zinsen und Kosten ausgesprochen.

Da die Wohnung besonderen grundrechtlichen Schutz genießt, ist fraglich, ob eine Ortstermin in Ihrer Wohnung ohne Ihr Einverständnis überhaupt wird stattfinden können. Verweigern Sie das Einverständnis, können sich hieraus aber unter Umständen Nachteile für Sie ergeben. Findet ein Ortstermin statt, hat sich dessen Intensität nach dem Zweck des Termins zu richten. So dürfte es für die Frage, ob Sie die Wohnung vernachlässigen, ohne Bedeutung sein, was Sie in Ihren Schränken haben usw. Es dürfte daher eher eine nur "äußerliche" Inaugenscheinnahme erfolgen.

Ich möchte Sie bitten, die gegebenen Antworten nun mit einer Akzeptierung zu honorieren.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung: 1. und 2. juristisches Staatsexamen
Mustermann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was bedeutet eine Inaugenscheinnahme? Werden Versäumnisurteile in späteren Verfahren zu Rate gezogen?

 

mfg

Joh

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Inaugenscheinnahme bedeutet, dass das Gericht ggf. die Wohnung in Augenschein nimmt, sich diese also anschaut.

Versäumnisurteile werden wie alle anderen Urteile auch behandelt. Insoweit gilt auch hier, was ich Ihnen bereits oben mitgeteilt habe. Diese sind in aller Regel irrelevant, solange Sie nicht das Verhalten betreffen, dass Gegenstand der Kündigung war. Sie werden also grundsätzlich nicht zu Rate gezogen.

Ein Versäumnisurteil wegen nicht gezahlter Handykosten o.ä. ist also für die Räumungsklage nicht von Interesse.

Ich hoffe, ich konnte insoweit bestehende Unklarheiten ausräumen und bedanke mich für Ihre Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann man eigentlich Gerichts- und Anwaltskosten auch von der Steuer absetzen oder anderweitig wiederbekommen?

 

mfg

Joh

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

als Privatperson können Gerichts- und Rechtsanwaltskosten regelmäßig nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt vor allem, wie z. B. in Ihrem Rechtsstreit über die Räumung, wenn der Rechtsstreit rein privat veranlasst ist.

Eine Kostenerstattung im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung findet dann statt, wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen. In einer außergerichtlichen Auseinandersetzung findet eine Kostenerstattung nur statt, wenn hierfür ein besonderer Anspruch vorliegt, etwa ein Schadensersatzanspruch.

Ansonsten besteht ggf. durch den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung die Möglichkeit, sich gegen die finanziellen Risiken für die Zukunft zu schützen.

Zudem gibt es die Möglichkeit, bei geringen Einkommen Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe zu beantragen. Hier kommt unter Umständen dann die Staatskasse für die anfallenden Kosten ganz oder teilweise auf.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,

 

mein Vermieter hat die KLage zurückgezogen und damit entfiel auch der Gerichtstermin. Nun verlangt er aber wieder einen neuen Besichtigungstermin von mir, obwohl er diesen auch im Gerichtsverfahren hätte bekommen können. Langsam fühle ich mich dadurch auch belästigt. Muss ich da dem Vermieter nun wieder einen Besichtigungstermin geben, damit er danach wieder klagen kann oder kann ich auch eine Unterlassung gegen ihn vorbringen. Wie sollte ich mich am besten verhalten?

 

mfg

Joh

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragsteller/in,

der Vermieter hat nicht das Recht dazu, nach seinem Belieben Ihre Wohnung zu betreten. Von gelegentlichen Besichtigung abgesehen, braucht der Vermieter schon einen triftigen Grund für die gewünschte Besichtigung. Wenn ein solcher nicht vorliegt, sollten Sie das Anliegen der Vermieters zurückweisen. Einen Anspruch auf Unterlassung derartiger Anfragen sehe ich allerdings auch noch nicht. Dass der Vermieter seine (angeblichen) Rechte zu verfolgen versuicht, ist grundsätzlich in Ordnung.

Vielleicht sollten Sie sich an einen Anwalt bei Ihnen vor Ort wenden, um die Sache endgültig zu einer Klärung zu bringen. Die Rücknahme der Klage durch den Vermieter könnte nämlich den Hintergrund haben, dass er erkannt hat, dass diese keinen Erfolg hat und er nun an einer neuen Kündigung bastelt.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,

 

ja das vermute ich auch das er einen neuen Kündigungsgrund sucht. Er war bereits wegen angeblichen "Messie Zustand" im August 2010, April 2011, Oktober 2011 zur Besichtigung da. Wie kann ich mich da jetzt am besten verhalten?

 

mfg

Joh

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragsteller/in,

wie schon gesagt, ohne besonderen Grund hat der Vermieter kein Recht auf eine Besichtigung, es sei denn, es liegt ein triftiger Grund vor. Fragen Sie nach diesem Grund. Ist er nut vorgeschoben, verweigern Sie die Besichtigung. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass der Vermieter etwa alle 2 Jahre das Recht, denn Allgemeinzustand der Wohnung in Erfahrung zu bringen (z.B. auch Mängel an der Bausubstanz erkennen zu können). Wenn Ihr Vermieter also schon länger als 2 Jahre die Wohnung nicht mehr gesehen hat und als Grund die Prüfung des Allgemeinzustands nennt, ist ein Anspruch auf die Besichtigung nahe liegend. Das dürfte allerdings nicht gelten, wenn der Grund nur vorgeschoben wird.

Im sollten Sie angesichts der Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt für Sie eine anwaltliche Vertretung in Betracht ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was wäre ein triftiger Grund für eine Besichtigung, er war bereits 3 mal in letzter Zeit da?
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

solche Gründe sind z. B.

  • die Überprüfung des Zustandes (nur wenn nicht schon kürzlich erfolgt, es sei denn, es gibt Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung in der Zwischenzeit),
  • die Besichtigung oder Behebung von Mängeln oder Schäden,
  • die Besichtigung Kauf- oder Mietinteressenten (nur bei vorliegende wirksamer Kündigung) oder Maklern,
  • die Besichtigung mit Handwerkern, Gutachtern oder Sachverständigen oder
  • die Ablesung von Messeinrichtungen.
Wenn der Vermieter in letzter Zeit schon 3 Mal bei Ihnen war, spricht viel dafür, dass ein triftiger Grund nicht vorliegt.

Da ich Ihnen einen vollständig neuen Fragenkomplex beantwortet habe, würde ich mich über die Vornahme einer weiteren Akzeptierung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,

 

es würden nur die folgenden Gründe vielleicht zu treffen:

 

  • die Überprüfung des Zustandes (nur wenn nicht schon kürzlich erfolgt, es sei denn, es gibt Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung in der Zwischenzeit),
  • die Besichtigung oder Behebung von Mängeln oder Schäden,
  •  

     

    mfg

    Joh

    Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 4 Jahren.
    Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

    1. Überprüfung des Zustandes

    Wenn der Vermieter in letzter Zeit schon öfter da war, muss er Anhaltspunkte dafür haben, dass sich der Zustand der Wohnung seither wesentlich verschlechtert hat. Nur dann darf er die Besichtigung verlangen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, müssen Sie anhand der Umstände Ihres Falles abwägen.

    2. Besichtigung oder Behebung von Mängeln oder Schäden

    Wenn es Mängel oder Schäden zu besichtigen oder zu beheben gibt, darf der Vermieter zu diesem Zweck den Zutritt zu Ihrer Wohnung verlangen. Ob Mängel oder Schäden vorliegen, müssen Sie im Rahmen Ihrer Entscheidungen über das weitere Vorgehen selbst beurteilen. Da Sie in der Wohnung wohnen, können Sie die entsprechenden Wahrnehmungen ja machen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Chris Koppenhöfer
    (Rechtsanwalt)

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