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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7707
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, habe als zukünftige Eigentümerin einer vermieteten

Kundenfrage

Hallo,
habe als zukünftige Eigentümerin einer vermieteten Wohnung den Verwaltungsvertrag für das Sondereigentum und die die Hausverwaltervollmacht zur Unterschrift bekommen. Beide Verträge schließen ausdrücklich die Geltung von § 181 BGB (Insichgeschäfte) aus. Außerdem sollen Miete, Kaution etc. an den verwalter gezahlt werden. Mir wäre es lieber, wenn nicht die hausverwaltung, sondern ich als Eigentümer den (bestehenden) Mietvertrag übernehme, die Mietzinszahlung + NK an mich gehen und ich auch selbst für einen Nachmieter sorge. Der Verwalter behält sich vor, einen Dritten mit der Vermietung zu beauftragen und will mir als Eigentümer dafür 2 Nettokaltmieten berechnen. Die Wohnung ist mit öfentlichen Mitteln gebaut und befindet sich in der Nachbindungsphase.
Meine Frage: Wie setze ich beides durch? Das Objekt hat über 60 Einheiten und vermutlich haben alle anderen Eigentümer die vorgelegten Verträge so unterschrieben.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn in dem notariellen Kaufvertrag keine entsprechende Regelung vereinbart wurde, müssen Sie derartige Verträge nicht unterzeichnen. Zum einen können Sie den Mieter unter Berücksichtigung der Nachbindungsphase selbst aussuchen. Zum anderen verstößt eine Vermittlungsprovision der Hausverwaltung gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte geben Sie mir Rückmeldung, in wieweit noch Nachfragen bestehen.

Viele Grüße
RASchroeter und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Schroeter, Sie sagten mir, was ich NICHT tun muss - nämlich unterschreiben. Natürlich kann mich dazu niemand zwingen. Insofern war die Antwort obsolet. Meine Frage war - s.o. - , wie ich meine Interessen am besten durchsetze. Das habe ich aber inzwischen erfolgreich getan (selbst der Ausschluss von § 181 BGB wird in beiden Verträgen gestrichen). Insofern habe ich auch keine Nachfragen mehr.
Zum Teil war meines Wissens Ihre Antwort auch leider nicht ganz richtig, was die Vermittlungsprovision angeht, wie ich mir habe inzwischen sagen lassen. Wenn nämlich vertraglich festgelegt ist, dass die HV in meinem Auftrag einen Mieter suchen kann und dafür ein bestimmtes Entgelt von vornherein festgelegt ist, dann darf sie das Geld auch von mir kassieren, wenn ich ihr den Auftrag erteile. Warum sollte die HV auch umsonst für mich arbeiten?
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die Klarstellung. Ich bitte in diesem Zusammenhang auf § 2 WoVermG zu achten.

Viele Grüße

§ 2 WoVermG

(1) Ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt.
(2) Ein Anspruch nach Absatz 1 steht dem Wohnungsvermittler nicht zu, wenn
1.
durch den Mietvertrag ein Mietverhältnis über dieselben Wohnräume fortgesetzt, verlängert oder erneuert wird,
2.
der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermittler ist, oder
3.
der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. Das gleiche gilt, wenn eine natürliche oder juristische Person Eigentümer, Verwalter oder Vermieter von Wohnräumen ist und ihrerseits an einer juristischen Person, die sich als Wohnungsvermittler betätigt, rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist.
(3) Ein Anspruch nach Absatz 1 steht dem Wohnungsvermittler gegenüber dem Wohnungssuchenden nicht zu, wenn der Mietvertrag über öffentlich geförderte Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden. Satz 1 gilt auch für die nach den §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen, solange das Belegungsrecht besteht. Das gleiche gilt für die Vermittlung einzelner Wohnräume der in den Sätzen 1 und 2 genannten Wohnungen.
(4) Vorschüsse dürfen nicht gefordert, vereinbart oder angenommen werden.
(5) Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn überhaupt, dann erwähnt § 2 doch nur den Anspruch gegenüber dem Wohnungssuchenden, siehe (3). Um den ging es hier aber nicht. Ich akzeptiere Ihre Antwort jetzt mal, doch Sie haben tatsächlich an meinem Anliegen vorbeiargumentiert.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!

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