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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, ich habe als Mieter einen Mietvertrag aus dem Jahr1997.

Kundenfrage

Hallo,
ich habe als Mieter einen Mietvertrag aus dem Jahr1997. Darin sind für Mieter und Vermieter gleich die Kündigungsfristen gestaffelt nach 5, >8 und mehr als 10 Jahren mit 3, 6, 9 und 12 Kalendermonaten angegeben.
Gelten diese Fristen oder die neue einheitliche Kündigungsfrist für Mieter von 3 Monaten?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Die einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten gemäß § 573 Abs. 1 BGB gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erst ab Inkrafttreten dieser Vorschrift im Jahr 2001.

 

Ihr Mietvertrag ist bereits einige Jahre vor diesem Datum geschlossen worden, so dass für sie auch grundsätzlich die Rechtslage vor der Mietrechtsreform gilt.

 

Im Ergebnis gelten also leider die gestaffelten Fristen.

 

Dieses war in der Rechtsprechung zwar lange Zeit uneinheitlich,der Bundesgerichtshof hat aber nun abschließend entschieden, dass in solchen Fällen wie Ihrem Fall die Rechtslage vor der Mietrechtsreform gilt und somit auch die längere Kündigungsfrist.

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit einem entsprechenden Rechtsprechungsnachweis zu diesem Thema beigefügt:

 

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/urteil-mieterfreundliche-kuendigungsfrist-gilt-nicht-fuer-altvertraege-1102105.html



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt









Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Newerla,
andere Quellen behaupten, dass mit dem "Reparaturgesetz", das seit dem 1.6.2005 gültig ist, altvertragliche längere Kündigungsfristen entfallen, sofern sie formularvertraglich als AGB vereinbart wurden. In meinem Formularvertrag sind diese Fristen fest vorgedruckt und somit als AGB zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich ihre Antwort nicht wirklich.
Gruß
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Bitte schauen Sie sich den von mir oben angegebenen Link beziehungsweise das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofes an.

Dieses betrifft genau ihren Fall.

Ich weiß, was Sie meinen,das ist aber für sie nicht einschlägig.

Die Quellen die sie meinen, behandeln die Frage, ob ein formularmäßiger (also AGB) verweist auf gesetzliche Kündigungsfristen (also die damaligen Kündigungsfristen vor 2001) ausreicht.

Dieses ist nicht der Fall,nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind diese Kündigungsfrist aber nach wie vor wirksam, wenn die Fristen explizit im Vertrag genannt werden und nicht lediglich auf die gesetzliche Regelung Bezug genommen wird.

In Ihrem Fall sind die Fristen explizit genannt ( und es wird nicht bloß pauschal auf die gesetzliche Regelung von damals verwiesen), wenn ich sie verstanden habe, so dass hier die ursprünglichen Fristen aus dem Mietvertrag gültig sind.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte teilen Sie mir doch einmal den konkreten Wortlaut der Klausel im Mietvertrag mit, damit ich hierzu abschließend Stellung nehmen kann.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen, die ich vestanden habe.
Ihr Link bezieht sich auf einen FAZ-Artikel vom Juni 2003, das Reparaturgesetz ist aus dem Jahre 2005...
Was halten Sie von der folgenden Vertiefung Ihrer Sichtweise?:
Altmietverträge, in denen gestaffelte Kündigungsfristen durch Individualvereinbarung (und nicht durch Formularklauseln, sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen) vereinbart wurden, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen; deren Fristen sind weiterhin gültig. Bei der Qualifizierung als Individualklausel helfen dem Mieter aber die Vermutungs- und Beweislastregeln für Verbraucherverträge des § 310 Abs. 3 BGB. Danach gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch Regelungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Der Vermieter als Unternehmer muss im Zweifelsfall beweisen, dass eine Klausel tatsächlich ausgehandelt oder vom Mieter als Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden war (Börstinghaus NJW 05, 1900 m.w.N.). Damit dürften in der Praxis fast alle Vertragsklauseln als AGB zu qualifizieren sein, da § 310 Abs. 3 BGB unbegrenzt rückwirkend gilt und der Beweis eines "Aushandelns" vom Vermieter in der Regel nicht geführt werden kann.

Kling doch schlüssig, oder?
Gruß
M. Neibert
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Ja,das klingt schlüssig.

Wurde denn bezüglich Ihres Vertrages etwas individuell ausgehandelt?

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Newerla,
nein, es wurde nichts individuell ausgehandelt. Die gestaffelten Kündigungsfristen standen bereits im Formularvertrag, bevor dieser mit den Angaben Meiter, Vermieter etc. ergänzt wurde.
Gruß
M. Neibert
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern nicht individuell ausgehandelt worden ist, handelt es sich in der Tat um AGB.


Insoweit können sie sich auf Artikel 229 § 3 Absatz 10 EGBGB berufen.

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

"Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung
durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind."

Der Gesetzgeber hat also klargestellt, dass tatsächlich eine individuelle Vereinbarung der alten Kündigungsfristen zwangsläufig notwendig ist.

Sofern es sich also um AGB handelt und die Kündigung nach dem 1. Juni 2005 beim Vermieter zugegangen ist (dieses ist hier ja der Fall), wäre also die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten gem. § 573 Abs. 1 BGB massgeblich.

Entschuldigen Sie bitte, ich hätte gleich nachfragen sollen, ob es sich um eine Individualvereinbarung gehandelt hat oder nicht.

Gut aber, dass wir dieses zusammen doch noch herausgearbeitet haben und ich ihnen somit das positive Ergebnis mitteilen kann, dass sie sich doch auf die dreimonatige Kündigungsfrist berufen können.


Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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