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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Im Teilungsvertrag ist eine konkrete jährliche Nießbrauchsumme

Kundenfrage

Im Teilungsvertrag ist eine konkrete jährliche Nießbrauchsumme für jede Wohnung angegeben.
Liege ich richtig in der Annahme, das diese Summe, auf 12 Monate umgerechnet + Nebenkosten monatlich als "Miete" von uns zu zahlen ist? Wie wäre bei "Mieterhöhungsverlangen" zur reagieren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

nach §§ 1093, 1041 BGB trägt der Nießbraucher die gewöhnlichen Kosten - also die üblichen Nebenkosten.

Was der Vertrag sonst aussagt, kann hier nicht beurteilt werden, dazu fehlen Angaben.

Wenn Sie die Summe pro Jahr für den Nießbrauch zahlen, so gibt es wohl kaum eine "Mieterhöhung". Die Nebenkosten müssten Sie als Nießbraucher aber zahlen.

Sicherheitshalber müsste hier aber der ganze Vertrag eingesehen werden!
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist noch etwas unklar?

Ansonsten bitte ich die Antwort zu akzeptieren. Danke!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

ich verstehe die Antwort nicht recht. Wer muß nun die NK für die Wohnung tragen,
der Eigentümer oder der Nießbraucher? Sind die NK in der vertraglich festgelegtenm jährlichen Nießbrauchsumme enthalten oder nicht?

Eine zweite Frage: Der Eigentümer kann in der Wohnung Um- und Einbauten vornehmen, ohne die Einwilligung des Nießbrauchers? Kann eine, im Teilungsvertrag als abgeschlossen deklarierte Wohnung in 2 Wohnungen, die getrennt vermietet werden, umgebaut werden?
MfG
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,
ja, der Nießbraucher trägt die Kosten; üblicherweise ist wohl davon auszugehen, dass diese in der jährlichen Summe nicht enthalten ist.
Ohne Zustimmung kann di Wohnung nicht betreten und damit nicht umgebaut werden.