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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Ich habe folgendes Problem: Im November 1996 wurde ein Teilungsvertrag

Kundenfrage

Ich habe folgendes Problem:
Im November 1996 wurde ein Teilungsvertrag unterzeichnet, in dem mein Mann und seine beiden Geschwister je eine Eigentumswohnung im Elternhaus von ihrem Vater übereignet bekamen.
Die damit verbundenen Kosten, mußte jeder der Geschwister tragen. Eine weitere Wohnung blieb im Eigentum des Vaters. Es wurde jedoch vereinbart, das der vater lebenslang ein Niesbrauchrecht an den Wohnungen hat, Jahreswert entsprechend der damals geltenden Miethöhe der jeweiligen Wohnung. Von den 3 Geschwistern wohnen nur mein Mann und ich in dem besagtem Haus.
Meine Frage: welche REchte und Pflichten ergeben sich aus der Beurkundung für meinen Mann. Die Ehefrau meines Schwiegervaters (sie ist nicht die Mutter der 3 Geschwister) ist der Meinung, das sich nicht an den Besitzverhältnissen nichts geändert hat, wir weiterhin Mieter der Wohnung sind, Miete zu zahlen haben, incl. Mieterhöhungen entsprechend Mietspiegel des Ortes und von ihr veranlaßter "Modernisierungsmaßnahmen" im und am Haus. Um des "Lieben Friedens willen" und aus Rücksicht auf den GEsundheitszustand des Vaters haben wir dem bisher nicht widersprochen. Mittlerweile ist Schwiegervater 90 Jahre alt und dement. Seine Frau, als "Hausverwalterin", veranlaßt Arbeiten im Hause, die von Nichtfachleuten unsachgemäß ausgeführt werden und z,T, Eingriffe in die Bausubstanz darstellen, die sich auch nachteilig auswirken können. Die Meinung meines Mannes, der auch Bauhandwerker ist, wird von ihr nicht akzeptiert.
Welche rechtliche Konsequenz hat so eine Teilung auf die Eigentums- und Besitzverhältnisse?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Da der Vater das Nießbrauchsrecht hat, obwohl Ihr Ehemann Eigentümer der Wohnung ist, kann Ihr Vater die Früchte aus der Wohnung Ihres Ehemannes ziehen, so dass ein Nutzungsentgelt in Form von Miete durchaus rechtmäßig ist.

Was die Immobilie antrifft, so sind Sie eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies bedeutet, dass die Schwiegermutter hier nicht ohne die Zustimmung Ihres Ehemannes Arbeiten am Gemeinschaftseigentum vornehmen lassen kann. Dazu ist Sie auch nicht aufgrund des Nießbrauches berechtigt.

Werden also Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum vorgenommen, so ist eine Eigentümerversammlung einzuberufen und über die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Nur Arbeiten am Sondereigentum, also der jeweiligen Eigentumswohnung, die die anderen Eigentümer nicht beeinträchtigt, können ohne Zustimmung der anderen Eigentümer herbeigeführt werden.

Die Schwiegermutter kann also nicht alleine entscheiden, wenn es um die Heizung, die Fenster, die Türen, das Dach, also das Gemeinschaftseigentum geht. Hier müsste dann zumindest ein Beschluss aller Eigentümer gefasst werden. Hier können die Eigentümer dann auch bestimmen, wie und von wem die Arbeiten durchzuführen sind.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Im Teilungsvertrag ist eine konkrete jährliche Nießbrauchsumme für jede Wohnung angegeben. Liege ich richtig in der Annahme, das diese Summe, auf 12 Monate umgerechnet + Nebenkosten monatlich als "Miete" von uns zu zahlen ist? Wie wäre bei "Mieterhöhungsverlangen" zur reagieren?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

wenn die Nießbrauchsumme im Teilungsvertrag festgelegt ist, so ist dies der Betrag, den Sie monatlich zur Anweisung müssen (anteilig natürlich). Hinzu kommen noch die Nebenkosten.

Bei einem Mieterhöhungsverlangen müssten die Voraussetzungen genau geprüft werden. Oftmals scheitert es hier schon an der ordnungsgemäßen Begründung. Sollte Ihnen ein Mieterhöhungsverlangen zugehen, sollten Sie das Schreiben von einem Anwalt prüfen lassen und sodann ggf. Widerspruch hiergegen erheben.

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