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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Räumung unserer Wohnung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Räumung unserer Wohnung ist am 17.02.2012 festgesetzt, basierend auf einem Vergleich mit dem Vermieter.

Wir mussten fristgerecht Gewährung auf Räumungsschutz stellen, da die neue Wohnung 14 Tage später erst bezugsfertig ist ( Mietvertrag wurde beigefügt )

Gestern kam das Schreiben vom Amtsgericht, dass die Gewährung auf Räumungsschutz abgelehnt wurde ( Man kennt sich in einer kleinen Stadt und Vermieter arbeitet beim Amt)

Im Text steht, dass innerhalb von 14 Tagen sofortige Beschwerde eingelegt werden kann.

Frage ist: Wird die Räumung ausgesetzt bei sofortiger Beschwerde, bzw kann man etwas tun, damit sie für ca 14 Tage ausgesetzt wird ? Wir müssten sonst in die Obdachlosigkeit und die Möbel, die eingelagert würden, könnten wir nicht auslösen, da wir bis ca Mitte März über so gut wie keine finanziellen Mittel verfügen.

Die neue Wohnung ist in Frankreich und der Umzug, sowie der neue Mietzins, Spedition etc wird extern finanziert, aber erst am 01.03.2012.

Danke XXXXX XXXXX schnellen Rat.

Freundliche Grüße

K Fondern
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Die sofortige Beschwerde hat nich automatisch eine aufschiebende Wirkung über den Räumungsantrag. Sie sollten daher die sofortige Beschwerde mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung und Aussetzung der Vollziehung begründen.

Es handelt sich hier ja lediglich um 2 Wochen.

Ebenso könnten Sie parallel dazu noch einen Antrag 765 a ZPO an das Vollstreckungsgericht stellen. Danach kann das Vollstreckungsgericht eine Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahme bzw. deren vollständige Aufhebung entscheiden.

Sie sollten daher 2gleisig fahren und einerseits die sofortige Beschwerde erheben und begründen, dass Sie dann in die Obdachlosigkeit müssten, auf der anderen Seite aber eine Räumung zum 01.03.2012 gewähren können. Vergessen Sie nicht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Rösmeier und Danke für die Antwort.

""Sie sollten daher die sofortige Beschwerde mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung und Aussetzung der Vollziehung begründen. ""

Ich habe den Räumungsschutzantrag ja schon damit begründet, dass es sich um zwei Wochen handelt, die kurzzeitige Obdachlosgkeit vermieden wird und Mietvertrag, bzw. schriftlich die Begründung der zukünftigen Vermieterin beigelegt mit dem Inhalt, dass sich der Einzug verzögert.
Dieser Antrag wurde ja vom Amtsgericht abgelehnt.

Wie sollte bitte nun die Begründung formuliert sein?

"""Ebenso könnten Sie parallel dazu noch einen Antrag 765 a ZPO an das Vollstreckungsgericht stellen"""

Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, also zwei Briefe ans Amtsgericht?

Vor allem: Erfahre ich überhaupt bis zum 17.02.2012. ob nun der GVollzieher da vor der Türe steht?

Wie gesagt, wir warten auf einen lukrativen Vertrag, der uns finanziell sichert und unseren Lebenunterhalt für Jahre sichert ( Projektentwicklung Ski-Halle in Frankreich), dieser wird momentan juristisch formuliert. Das Problem ist, dass wir die Projektentwicklung selbst finanziert haben, nunmehr so gut wie pleite sind und die Bank auf diesen Vertrag für eine Kreditvergabe wartet. Eine blöde Situation, die sich langfristig lösen wird, kurzfristig uns ins Elend treiben kann, von daher bitte ich um alle Möglichkeiten diese Räumung zu verhindern, vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
P.S.

meines Erachtens hat doch das Amtsgericht den § 765 schon abgelehnt .

Zitat Amtsgericht:

Für Anwednung des § 765 a ZPO genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Anzuwenden ist § 765a ZPO nur in BESONDERS gelagerten Ausnahmefällen, nämlich nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Göäubigers zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde, vgl. Zöller/Stöber, ZPO 27 Auflage § 765 ZPO Rn 5.

Die Schuldner ( also wir ) tragen jetzt vor, sich rechtzeitig um Ersatzwohnraum bemüht zu haben, jedoch nunmehr ohne terminlichen Erfolg, so dass sie durch die Zwangsräumung wenn auch nur kurzfristig, obdachlos werden. Die drohende Obdachlosigkeit gehört jedoch zu den " normalen " Härten einer jeden Zwangsräumung, mit denen sich die Schuldner abfinden müssen.

Besondere Gründe, durch die das Vorgehen der Gläibiger zu einem völlig untragbaren Ergebnis führen würden, wurden nicht vorgetragen.

-------

Das ist der Text, wie gesagt, alle kennen sich sehr gut, Vermietern ist Ordnungsamt, befreundet mit dem Rechtspfleger des Amtsgerichts und kegelt mit dem Gerichtsvollzieher!!!.

Gibt es die Möglichkeit, sich an eine andere Instanz zu wenden?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dann bleibt nur die einstweilige Anordnung gem. § 570 ZPO direkt beim Beschwerdegericht einzureichen mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Auch die sofortige Beschwerde dürfte erfolgversprechend sein, da Sie ja einen Mietvertrag beginnend am 01.03.2012 vorgelegt haben. Damit ist Ihrem Antrag durchaus stattzugeben.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich im Wege der einstweiligen Anordnung direkt an das Beschwerdegericht zu wenden, da dann die "Vetternwirtschaft" ein Ende hoffentlich hat.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die Antwort.

Beschwerdegericht... den Ausdruck kannte ich gar nicht. Amtsgericht bei uns ist 41812 Erkelenz, habe auf die Seiten gesehen, da lese ich, dass das Beschwerdegericht wohl LG Mönchengladbach ist.

Die Zeit drängt ja nun sehr, muss ich den Antrag schriftlich einreichen, oder kann ich auch persönlich beim LG diesen Antrag stellen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zuständig dürfte das Landgericht sein. Der Antrag kann dort direkt bei der Geschäftsstelle eingereicht werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok vielen Dank, nun, meine hoffentlich letzten Fragen:

Ich stelle also schriftlich diesen Antrag und begründe ihn mit der Verzögerung des Einzugs?

Ich füge das Urteil vom Amtsgericht ( Ablehnung ) bei, ok?, sowie Mietvertrag, bzw mail der neuen Vermieterin, dass sich der Einzug verzögert, ok?

Wie erfahre ich, ob der Antrag bewilligt wird? Wie gesagt, die Zeit drängt leider enorm und muss ich dem Amtsgericht bzw dem Gerichtsvollzieher von diesem Antrag eine Kopie senden?

Wir packen zwar schon unsere Sachen zusammen und haben vorsichtshalber schon ein Lager für Hausrat etc ab kommenden Mittwoch gemietet, ich möchte aber nicht kommenden Freitag ab 08h Vermieter und GVollzieher " begrüßen " müssen, von daher stellen wir uns auf den " worst case " ein und suchen uns ein Obdach. Idealer wäre natürlich wenn wir die paar Tage noch wohnen dürften, wir müssten das aber bis spätestens Donnerstag morgen wissen, nach Ihrer Einschätzung: Wie schnell reagiert das LG wenn ich den Antrag morgen früh oder heute Abend einwerfe?

Danke
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja genau so verfahren Sie. Da es sich um eine Eilentscheidung handelt werden Sie kurzfristig zumindest telefonisch vorab die Entscheidung beim Gericht abfragen können.

Ich gehe davon aus, wenn Sie den Antrag gleich morgen stellen werden, dass Sie bis Donnerstag ein Feedback vom Landgericht haben werden.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft.

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