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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24868
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Liebe Anwälte, Seit 2008 haben wir ein Haus gekauft, das wir

Kundenfrage

Liebe Anwälte,
Seit 2008 haben wir ein Haus gekauft, das wir vermietet übernommen haben u so auch weiter an diese Leute vermietet haben. Seitdem schreiben wir uns die Finger wund wg der Nebenkosten... Sie haben noch nie die Nebenkosten gezahlt! Die Miete wird von der ARGE gezahlt, die Nebenkosten zahlt das Amt weiterhin an den Mieter der diese ja eigentlich an uns weiterleiten sollte... aber wie gesagt, wir haben bis jetzt keine Nebemkosten erhalten...Allein für 2010 und 2011 sind das knapp 2800;- € ... Da wir damals eine Falsche Beratung hatten, haben dieseLeute einen unbefristeten Mietvertrag für 10 Jahre bekommen! Gestern habe ich wieder einmal dort angerufen und Herr F. sagte mir er müsse nichts Zahlen, im Ggenteil wir müssten an sie noch Geld zahlen, da wir Unsumme NIX kümmern würden. Mein Mann und ich wollen nun wissen wie wir diese Leute zur Zahlung bekommen bzw ob wir denen fristlos kündigen können?! Gibt es da rechtliche Dalegungen für solche Fälle? Desweiteren besitzen wir seit mehr als zehn Jahren eine Rechtschutzversicherug, da wir aufgrund der Kosten ins Mahnverfahren gekommen sind, weil wir es einfach nicht zählen konnten, weigert diese sich uns dort Rechtsbeistand zu leisten. Wie gesagt, wir haben bis wir es konnten alle Rechngen pünktlich gezahlt, können sie uns da nun so im Stich lassen?
Ich wäre sehr dankbar für eine Antwort mit der ich weitermachen könnte, wir haben Familie mit zwei Kinden und dieses vermietete Haus verlangt uns bald alles ab so dass wir schon die Euros zählen müssen... Das kann's doch nicht sein?!
MfG N.S.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach § 543 BGB können Sie die Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen.

Zunächst

Nachforderungen aus der jährlichen Betriebskostenabrechnung berechtigen leider nicht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (AG Hamburg, Urteil v. 24.3.2009, 48 C 477/08, WuM 2009, 349; Schmidt-Futterer/Blank, § 543 Rn. 86), selbst wenn sie die Miete für zwei Monate übersteigen.

Wenn Ihre Mieter jedoch die laufenden Nebenkostenvorauszahlungen nicht beglichen haben dann können Sie den Mietern fristlos kündigen, wenn die dabei aufgelaufenen Rückstände mehr als Monatsmieten übersteigen ((LG Leipzig, Urteil v. 31.3.2006, 01 HK O 4441/05, ZMR 2006, 618).

Wenn Sie nun angeben, dass die Mieter die laufenden Nebenkosten einfach einbehalten, dann sollten Sie sofort fristlos kündigen, wenn die 2 Monatsmieten überschritten wurden.

Ihre Rechtsschutzversicherung dürfte Ihnen dann wieder Deckungszusage gewähren, wenn Sie deren Rückstände begleichen.

Da Sie nach der Kündigung unter Umständen eine Räumungsklage führen müssen, werden Sie die Deckung der Versicherung auch brauchen.

Also: Kündigen Sie wegen Zahlungsverzug fristlos, führen Sie in der Kündigung die Zahlungsrückstände für jeden Monat auf, widersprechen Sie in der Kündigung der stillschweigenden Weiterführung/Fortsetzung des Mietverhältnisses und vereinbaren Sie einen Übergabetermin.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Also zusammengefasst, wir bekommen niemals die Nebenkosten u werden nur durch eine Kündigung die Mieter los?!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja, die Kündigung des Mietverhältnisses ist Ihre einzige Möglichkeit, da Sie Ihre Rückstände wohl kaum realisieren werden können (ALG II?)



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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