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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Ich wohne seit 1998 in einer Mietwohnung. Ursprünglich

Kundenfrage

Hallo

Ich wohne seit 1998 in einer Mietwohnung. Ursprünglich wurde der Vertrag befristet, dann aber mehrmals (mündlich) weiter verlängert. So auch vor gut einem Jahr, in dem ich dem Vermieter mitgeteilt habe, dass ich nochmals einen Job in meiner Stadt gefunden habe und daher für die Dauer des Jobs (drei Jahre) die Wohnung weiter mieten möchte. Das war für ihn in Ordnung, und ich habe wieder darauf vertraut.

Nun bekomme ich plötzlich von ihm eine schriftlich Kündigung wg Eigenbedarf (von ihm selbst) zur nächstmöglichen Frist (Oktober). Daraufhin habe ich ihn angerufen - als sagte, dass ich nicht ausziehen wolle, drohte er mir gleich mit Klage, hat mich minutenlang angeschrien. Er hat anscheinend unsere Vereinbarung vergessen (hat mir das Gespräch darüber aber bestätigt, nur die Daten hatte er sich nicht notiert). Nach einer Weile ließ er sich aber erweichen, dass ich ihm einen Brief schreiben soll mit den Daten, den Gründen für meinen Bedarf (ich habe sowohl meinerseits befristetes Interesse als auch Härtefallgründe im Telefonat angesprochen) und die Nachteile der Wohnung, die ich erwähnt habe, auflisten (damit er sich überlegen könne, ob er sich nicht doch noch eine andere kauft). Er denkt anscheinend, "meine" Wohnung ist "schöner" als seine derzeitige und will sich "verbessern", während ich einfach nur die "schöne" Wohung behalten will. Das ist überhaupt nicht der Fall.

Ich will auf keinen Fall früher umziehen. Meine Stelle (wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität) ist wie gesagt auf drei Jahre befristet und fordert mich sehr, derzeit ist meine Wohnung sogar mein Hauptarbeitsplatz (wg Raummangel des universitären Instituts). Mein Härtefallgrund wäre mE "Examensarbeit", ie dass ich zusammen mit dem Job (in einem Forschungsprojekt) habilitiere, und das muss in diesen drei Jahren abgeschlossen werden. Ausserdem bekomme ich ohnehin kaum eine andere Wohnung bloss für ein Jahr, noch dazu wenn ich nur einen befristeten Vertrag vorlegen kann. Aber bereits eine Suche finde ich unzumutbar. Ich muss in der verbleibenden Zeit versuchen, einen neuen Job zu finden, und wenn ich keinen finde, kann ich mir die Wohnung ohnehin nicht mehr leisten. In ca zwei Jahren ist mich der Vermieter also definitiv los.

Mein Eindruck war immer dass der Vermieter nicht sicher weiß, ob und wann er die Wohnng selber nutzen will. Jetzt schreibt er, er habe das immer schon gewollt. Mündlich hat er im Telefonat "Alterswohnsitz" angegeben (er hat anscheinend seine Firma verloren, daher ist er so gereizt - und seine derzeitige Wohnung ist ihm anscheinend nicht gut genug; rausgeschmissen wird er seinerseits aber nicht, und wenn er überlegt sich evtl doch noch eine andere Wohnung zu kaufen ist er wohl kaum mittellos). Müsste er dann nicht den ursprünglichen Vertrag nicht nur einfach befristet, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Nutzungszeitpunkts terminiert haben, dh liegt nicht ohnehin schon ein Formfehler vor, der ihm die Glaubhaftmachung des Eigenbedarfs erschwert? (Die mündlichen Verlängerungen des Vertrages sind für mich wahrscheinlich auch nicht gut, aber dass ich dort so lange weiter gewohnt habe, meine Miete bezahlt habe etc zeigt ja, dass sie einvernehmen waren, und kündigen wg Eigenbedarf kann er ja sogar wenn sie schriftlich gewesen wären - solange es der Form entspricht und inhaltlich gut genug begründet ist.)

Schadensersatz im Nachhinein, wenn er doch nicht in der Wohnung bleiben will, nutzt mir nichts - der Schaden an meiner Arbeit und damit mir durch einen Umzug (bzw sogar zwei - ein weiterer wäre zumindest vorzubereiten) ist mit Geld für Umzug etc. nicht wieder gut zu machen.

Meine Frage ist ob ich dem Herrn in einem Brief alles so wie oben darlegen soll (natürlich höflicher und um Verständnis werbend). Wenn er sieht, daß es bei mir wirklich nur um ein weiteres Jahr geht und ich durchaus eine Klage gewinnen könnte (die ich aber unbedingt vermeiden will - ich kann derzeit keinen Stress gebrauchen, habe keine Rechtsschutzversicherung etcl) vielleicht lenkt er dann schon ein. Oder mache ich damit irgendeinen Fehler? Soll ich im Zusammenhang damit dann auch schon formal den Widerspruch einlegen? Eine Kündigung meinerseits sollte die Erläuterung meiner Befristung noch nicht sein, denn es könnte ja noch Bedarf nach einer Übergangszeit zum neuen Job und zur neuen Wohnung entstehen. Es ist in meinem Bereich sehr schwer eine Stelle zu finden. Und eine bezuschusste Wohnung kann ich doch wohl erst beantragen, wenn Arbeitslosigkeit eintritt, nicht wahr? Bei der letzten, bisher einzigen Phase der Arbeitslosigkeit (ein dreiviertel Jahr zwischen dem vorigen Job und dem derzeitigen), habe ich die Wohnung gerade noch halten können, mittlerweile habe ich aber kaum noch Ersparnisse um das noch einmal zu tun.

MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja, Sie sollten diese Gründe in einem Schreiben an den Vermieter unbedingt darlegen.

Warum:

§ 574 BGB:

Danach können Sie eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung für Sie eine unzumutbare Härte bedeutet. Solche Härtegründe können aufgrund Alter, Krankheit, aber auch aufgrund beruflichen Schwierigkeiten gegeben sein.

Eine allgemeine starke berufliche Belastung ist nicht ausreichend.

Erforderlich ist vielmehr, dass ein Umzug für Sie eine erhebliche Erschwerung für Ihre Prüfungsvorbereitung darstellt. Dies wurde so durch die Rechtsprechung verschiedentlich so entschieden (LG Aachen NJW-RR 1986,313; AG Tübingen ZMR 1986, 60; WM 1989, 240; AG Lübeck WM 1989,413).


Wenn Sie Ihrem Vermieter also einen Brief schreiben und dort die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ende Ihrer Prüfungen verlangen, so hat das nichts damit zu tun, dass sich Ihr Vermieter erweichen lässt. Sie haben auf die Fortsetzung vielmehr einen gesetzlichen Anspruch.

Sie sollten sich in diesem Schreiben ausdrücklich auf § 574 BGB berufen und dem Vermieter so genau wie möglich Ihre anstehenden Prüfungen und die voraussichtliche Zeitdauer mitteilen.

Teilen Sie dem Vermieter mit, dass Sie nicht in der Lage sind bis zum Ablauf der Prüfungen umzuziehen und Sie insoweit die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage noch - macht die Art des Examens einen Unterschied? Ich nehme an, dass die bisherigen Gerichtsentscheide, auf die verwiesen wird, sich auf häufigere Abschlüsse wie Diplomarbeiten beziehen statt auf Habilitationen. Auch habe ich keine Prüfungen, sondern es ist mit Abschluss des Forschungsprojektes ein Buch vorzulegen, das dann als Habilitation eingereicht wird. Ich frage zurück, weil ich ja nicht nur den Vermieter "beeindrucken" will, sondern falls er trotzdem klagt, mir auch aller Wahrscheinlichkeit nach das Gericht Recht gibt!

MfG
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

In der Tat beziehen sich die Entscheidungen auf Diplomarbeiten und Staatsexamina.

Im Ergebnis ändert dies jedoch nichts daran, da es sich bei Ihrer Forschungsarbeit verbunden mit Ihrer Habilitationsschrift nicht nur um eine berufliche Belastung handelt, sondern um eine Situation, die mit einer Prüfung vergleichbar ist.

Auch insoweit liegt eine Härte in Ihrem Falle vor.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo nochmal, Herr Schiessl

Die Rechtsberatung vom Mieterverein behauptet

1) Ein Jahr Verlängerung wg Examen sei zu lang, zumindest bisher seien nur kürzere Zeiten von Gerichten bewilligt worden.
2) Ich solle dem Vermieter auf keinen Fall schreiben, nicht vor einem formellen Widerspruch zur letzten Frist (die Kündigung ist für Oktober). Er weigert sich aber leider mit mir zu sprechen, so dass ich ihm meine Situation noch mal mündlich erklären könnte, in der Hoffnung einer einvernehmlichen Einigung. Andererseits will ich ihn nicht damit verärgern, dass ich ihn warten lasse.

Was meinen Sie dazu?

MfG
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wie lange ein Mietverhältnis fortgesetzt werden kann, ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Ich gehe davon aus, dass eine Hablilitation einen anderen zeitlichen Umfang hat als ein Examen. Insoweit sollte eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auch über einen längeren Zeitraum als für ein Examen üblich möglich sein.

Natürlich sollten Sie Widerspruch einlegen, da ansonsten das Mietverhältnis im Oktober endet. Sie sollten bei diesem Schreiben auch bedenken, dass je früher der Vermieter Ihren Zeitplan kennt, desto eher kann er sich selbst auch zeitlich darauf einstellen.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gut, danke, dann werde ich einen Brief riskieren. Problem ist, dass der Vermieter anscheinend nicht mehr ganz rational ist (vor einem Jahr war die Mietdauer bis zum Ende meiner Beschäftigung, mit der die Habilitation verbunden ist, für ihn ja noch in Ordnung). Dann kann ich nur hoffen, dass es im schlimmsten Fall ein Richter versteht. MfG
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK, viel Erfolg!