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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16569
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Mein name ist Markus Schmidt. Wir haben im Jahr 2003 einen

Kundenfrage

Mein name ist Markus Schmidt.
Wir haben im Jahr 2003 einen Nutzungsübereignungsvertrag mit den Eltern abgeschlossen mit folgendem Textlaut:
Nutzungsübereignungsvertrag zwischen den Eheleuten Norbert und Sabine Schmidt und Markus Schmidt als Nutzer.
Präambel- Der Nutzungeeigner betreibt einen Service rund ums Pferd

Gegenstand der Nutzung: Die Eheleute Schmidt übergeben ihrem Sohn Markus Schmidt mit wirkung vom 1.Mai 2003 die Nutzung des Grundstücks Schulstrasse 15, Rothenberg eingetragen im Grundbuch der Stadt Michelstadt Nummer 20 ( mit wald und Flur) und die Nutzung des elterlichen Hauses Nr.21
Zum Gebrauch und zur Nutzung überlassen werden außerdem alle Anlagen, die dem Betrieb zu dienen bestimmt sind.
Markus ist berechtigt bauliche Veränderungen in Absprache durchzuführen. Alle von ihm investierten Gegenstände bleiben in seinem Besitz bzw. werden bei der Übergabe berücksichtigt.
Im Gegenzug dazu verpflichtet sich Markus alle Gebäude und Flächen gegen alle Risiken zu versichern, und zwar in dem Maße wie es zuvor die Eheleute Schmidt taten.
Markus verpflichtet sich die Grundsteuer zu zahlen und übernimmt Wasser und Heizkosten zu 2/3
Markus verpflichtet sich die ihm Gegestände des Anlagevermögens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandelnund zu warten bzw. instandzusetzen.
Alle Investitionen die zur Wertverbesserung ( Erhöhung des Grundstücks- und Gebäudewertes) führen werden beim Übergabevertrag berücksichtigt.
Alle erforderlichen Ummeldungen werden gemeinsam mit den Eheleuten Schmidt durchgeführt.
Der Vertrag beginnt am 1.Mai 2003.
Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und durch einen späteren Übergabevertrag vor einem Notar abgelöst.

Loyalitätsklausel
Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages unter den vorstehenden bedingungen unbillige Härten für den einen oder anderen Vertragspartner, so werden diese eine freundschaftliche Verständigung herbeiführen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages nach den Grundsätzen kaufmännischer Vernunft und Billigkeit Rechnung trägt.

Nun unsere Fragen dazu. Das elterliche Haus ist mittlerweise in unseren Besitz übergegangen. Die dazugehörigen Grundstücke noch nicht. Dürfen die Eltern ohne unser Einverständnis und ohne unsere Kenntnis Grundstücke verkaufen? Haben wir ein Vorkaufsrecht aufgrund des Nutzungsvertrages? Dürfen die Eltern anderen die Nutzung der Grundstücke überlassen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Wenn die Eltern die Grundstücke verkaufen verstoßen sie ganz klar gegen den Nutzungsvertrag.

Dieser sollte auf unbestimmte Zeit geschlossen werden und durch einen Übergabevertrag vor dem Notar abgelöst werden.


Bei einer unbilligen Härte sollte der Vertrag auch nicht gleich gekündigt werden können sondern es sollte eine freundschaftliche Verständigung zuerst herbeigeführt werden.


Dagegen haben ihre Eltern verstoßen.



Es ist nunmehr so das wenn dieses Nutzungsrecht im Grundbuch nicht eingetragen ist es Dritte an die das Grundstück verkauft wird nicht bindet.


Denn nur ein im Grundbuch eingetragenes Nutzungsrecht haftet dem Grundstück an und geht dann bei einem Verkauf mit dem Grundstück zusammen auf den Käufer über.



die Eltern durften daher die Grundstücke nicht verkaufen.


Hierbei müssen Sie aber unterscheiden zwischen dem rechtlichen können und dem rechtlichen dürfen


Der Kaufvertrag zwischen Ihren Eltern und den Käufern ist wirksam

Die Grundstücke konnten wirksam übereignet werden.


Ihnen gegenüber aber wurde gegen eine Vertragspflicht verstoßen, die Schadensersatzansprüche gegen Ihre Eltern auslöst.




Ein Vorkaufsrecht räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, bei Verkauf einer Sache an einen Dritten durch eine einseitige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer einen Kaufvertrag mit den gleichen Bedingungen abzuschließen.



So ein Vorkaufsrecht muss aber entweder zwischen ihnen und ihren Eltern vereinbart worden sein oder aber es muss ins Grundbuch eingetragen worden sein


Ist dies nicht der Fall haben Sie auch kein Vorkaufsrecht.



Fazit: Sie können vom Ihren Eltern Schadensersatz für die nicht mehr gewährte Nutzung der Grundstücke verlangen.


Ein Vorkaufsrecht haben sie leider nicht.


Der Kaufvertrag gegenüber den Dritten ist wirksam.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.


Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich sehr höflich um Akzeptierung auch nach Ihrer Akzeptierung stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung


Vielen Dank




Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


haben Sie noch Fragen ? Gerne







Wenn ich Ihre Fragen beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung und stehe ich Ihnen auch danach sehr gerne zur Verfügung


vielen Dank

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