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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

meine Tochter hat 2011 einen Wohnungsmietvertrag bis 2015 unterschrieben.

Kundenfrage

meine Tochter hat 2011 einen Wohnungsmietvertrag bis 2015 unterschrieben. Nachdem sie schwanger wurde und zum Vater ihres zukünftigen Kindes zieht und Ihre 6jährige Tochter in der Nähe des neuen Wohnortes eingeschult wird, hat sie den Mietvertrag vorzeitig zum 1.2.2012 gekündigt. Obwohl sie der GMRE zwei Nachmieter genannt hat, die auch alle Unterlagen rechtzeitig vorlegten, konnte zum 1.2.2012 die Wohn noch immer nicht neu vermietet werden, weil der neue Mietpreis noch nicht "neu kalkuliert werden konnte".
Kann Sie nun die Mietzahlung einstellen? Ich habe aber eine Bürgschaft gegeben. Käme die Forderung auf mich dann zu?

A.G.Riedel
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ein wirksamer Zeitmietvertrag vorliegt, ist Ihre Tochter auch an diesen gebunden und kann nicht ohne vorliegen vertraglicher oder gesetzlicher besonderer Gründe ordentlich wie beim unbefristeten Mietverhältnis kündigen. Wenn Ihre Tochter nunmehr die Mietzahlungen einstellt, werden Sie damit rechnen müssen, dass Sie als Bürge für die offenen Mietforderungen in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mit Ihre Antwort bin ich leider nicht zufrieden. Nachdem 2 potente Nachmieter gestellt wurden, die in den Mietvertrag eingestiegen wären, aber von Seiten der GMRE zeitlich unvertretbare Hindernisse entgegen gebracht wurden, .B. Nachkalkulation des Mietpreises, ist es bisher nicht zur Weitervermietung gekommen. Dies kann doch nicht zur Lasten meiner Tochter gehen.
Die Rechtsprechung sieht doch vor, dass bei Gestellung eines Ersatzmieters der Vermieter keine Möglichkeit hat auf Fortsetzung des ursprünglichen Mietvertrages zu pochen. Außerdem fallen doch, ebenfalls nach herrschender Meinung, neue, veränderte Lebensumstände in´s Gewicht, die eine vorzeige Kündigung ermöglichen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt: Vertrag ist Vertrag.

Wenn es nicht etwa vertraglich vereinbart wäre, dass sich die Tochter aus dem MV lösen kann, wenn Sie einen geeigneten Nachmieter stellt, gilt das Gesetz. Hier greift § 242 BGB, der seinem Inhalt nach für befristete MV vorgibt, dass eine vorzeitige Lösung vom MV möglich ist, wenn

1. ein geeigneter Nachmieter gestellt wird und
2. auch ein berechtigtes Interesse des Mieters gegeben ist.

Für beide Punkte wäre Ihre Tochter vor einem Gericht in der Beweislast.

Bis zu einer richterlichen Entscheidung über das vorliegen der o. g. Punkte, kann sich der Vermieter auf den bestehenden Vertrag berufen und Fortsetzung des MV verlangen. Freilich kann Ihre Tochter die Mietzahlungen einstellen. Aufgrund der Bürgschaft wird aber der Vermieter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sich bei Ihnen schadlos halten wollen und das wird er auch können, solange eine gerichtliche Entscheidung im Falle Ihrer Tochter nicht in deren Sinne ergangen ist. So ist die Rechtslage.

Ich gehe in Ihrem Falle auch davon aus, dass Ihre Bürgschaft auch unter Verzicht der Einrede der Vorausklage erteilt worden ist, weshalb der Vermieter nicht zuerst gegen die Tochter auf Zahlung vor Gericht klagen müssten, sondern vielmehr sogleich bei Ihnen Rückgriff nehmen darf.

Es bleiben also nur folgende Wege:

Entweder es wird in Einvernehmen mit dem Vermieter das MV aufgelöst, mit oder ohne Nachmieter.

Oder aber der Vermieter besteht auf Fortsetzung. Für diesen Fall können Sie, falls Sie vom Vermieter in Anspruch genommen werden, die Einrede des Rechtsmissbrauchs erheben, dann müssten o. g. Punkte bewiesen werden. Oder aber Ihre Tochter klagt auf Feststellung, dass das MV mit Kündigung beendet worden sei, dann wäre ebenfalls o. g. Punkte von Ihr zu beweisen. Im Obsiegensfalls sind Sie von der Bürgenhaftung frei.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
RAScholz und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Akzeptierung. Um es zu verdeutlichen:

Wenn der Vermieter bei Ihnen als Bürgen Ansprüche erhebt und Sie die Einrede des Rechtsmissbrauchs erheben, wird der Vermieter mglw. gegen Sie als Bürgen auf Zahlung klagen und im Rahmen dieses Verfahrens hätten Sie die genannten Punkte zu beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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