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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26219
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

seid einem jahr zahle ich,über den mieterschutz beantragt,10%

Kundenfrage

seid einem jahr zahle ich,über den mieterschutz beantragt,10% weniger miete.Der Eigentümer hat sich geweigert,steckdosen abzusichern und den schimmel im bad zu entfernen.Ttotzdem er dies vor zeigen gesagt hat. Nun hat er die nebenkosten falsch un d überhöht abgerechnet.Nach der aufforderung des mieterschutzbundes dies zu korregieren,habe ich per gerichtsvollzieher eine räumungsklage erhalten.Was kann ich tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie noch folgendes Fragen:

Hat Ihnen der Vermieter denn gekündigt? Ist der Räumungsklage eine Verfügung des Amtsgerichts beigefügt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ja, der vermieter hat zum sofortigen termin gekündigt.Diese wurde am 23.1. per gerichtsvollzieher zugestellt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Jetzt muss ich nochmals nachfragen:

Ist der Räumungsklage ein Schreiben des Gerichts beigefügt oder handelt es sich nur um eine Kündigung Ihres Mieters?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
es handelt sich um eine kündigung..."sollte ich nicht innerhalb 10 tage nach zustellung des
Schreibens einen termin zur schlüsselübergabe vereinbaren-müsse ich damit rechnen,das räumungsklage erhoben wird.Einer stillschweigenden fortsetzung d. mietverhätnisses gemäß §545 BGB wird vorsorglich widersprochen"...
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich habe es mir schon fast gedacht dass es sich hier nicht wirklich um eine Räumungsklage handelt. Vermieter pflegen vielfach Schriftstücke durch den Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen um den Mieter zu schrecken.

ABER:

Wenn Sie die Miete aufgrund diverser Mietmängel gemindert haben dann sind Sie nicht in Zahlungsverzug geraten, so dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzug nach § 543 II 3 BGB ausscheidet.

Die Kündigung wegen Zahlungsverzug ist zudem nur dann möglich, wenn Sie sich mit laufenden Mietzahlungen in Verzug befinden. Eine angebliche Nebenkostenabrechnung zählt nicht dazu.

Die Kündigung ist somit unberechtigt.

Auf die Kündigung brauchen Sie grundsätzlich nicht zu reagieren. Es ist Sache des Vermieters Räumungsklage gegen Sie zu erheben.

Sollte er dies tatsächlich tun, so können Sie sich damit verteidigen dass die Wohnung mangelhaft ist (Schimmel, Steckdosen) und Sie deshalb die Miete zu Recht gemindert haben und daher rechtlich nicht in Zahlungsverzug sind.

Soweit die Betriebskostenabrechnung überhöht ist, haben Sie weiterhin das Recht vom Vermieter eine Korrektur zu verlangen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
benötige ich nun einen anwalt?
der vermieter wird alles tun, mich aus der wohnung zu bekommen.
kann er auch eigenmächtig meine wohnung räumen lassen?
besteht für mich(und meine 3 jährige tochter) nicht unzumutbare härte?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, derzeit sind Sie mit dem Mieterbund gut vertreten. Einen Anwalt brauchen Sie erst, wenn der Vermieter Räumungsklage erhebt.

Eigenmächtig kann und darf Sie der Vermieter niemals aus der Wohnung räumen lassen. Er benötigt hierzu immer ein Gerichtsurteil.

Bei einer fristlosen Kündigung können Sie sich nicht auf eine unzumutbare Härte im Sinne des § 574 BGB berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
gut,dennoch droht der eigentümer mit einer räumungsklage ,wenn ich nicht binnen 10 tagen den schlüssel übergebe...wie beschrieben.
Bekommt er ein titel zur räumung aufgrund seiner begründung.-..."das ich eigenmächtig nicht die volle miethöhe gezahlt habe und das ein fortbestehen des mietverhältnisses nicht zumutbar sei..."
ich habe zudem eine kostennote seiner anwälte erhalten.
was besagt § 574 BGB,bitte?
Der mieterverein hat mir geraten,die mängel selbst zu beheben und die volle miete nun zu zahlen-und die materialkosten in rechnung zu stellen-damit ich zeige,das ich zur gütlichen regelung kommen möchte.
(ich habe im dezember tatsächlich die mängel-laienhaft-behoben)
ferner is mir zur klage geraten worden.
was ist mein nächster schritt?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

§ 574 BGB besagt, dass Sie bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters Sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können, wenn die Kündigung für Sie eine unzumutbare Härte darstellt.

Soweit Sie die Mängel behoben haben müssen Sie grundsätzlich wieder die volle Miete zahlen. Dies sollten Sie dem Vermieter dann aber auch ausdrücklich so mitteilen.
Stellen Sie jedoch klar, dass Sie aufgrund der Mietminderung nicht in Zahlungsverzuag geraten sind.
Wenn Ihnen der Mieterveren zur Klage geraten hat, sollten Sie sich zu einem Anwalt begeben und die Klage auf Ersatz der Materialkosten vorbereiten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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