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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16815
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, ich haben meine Nebenkostenabrechung von meiner alten

Kundenfrage

Hallo,

ich haben meine Nebenkostenabrechung von meiner alten Wohnung jetzt erhalten und komme aus der Aufstellung nicht ganz klar.

Leider sind keine Anhänge mit gesandt worden, damit ich die Abrechnung prüfen kann.

Mein ehemaliger Vermieter möchte mir diese auch nicht zukommen lassen,
sondern ich soll die ca. 30km zu ihm fahren um einsicht zu nehmen.

Daher meine Frage:
- Kann ich die einzelnen Abrechnungen einfordern?
- Kann ich eine Zusendung der Unterlagen einfordern?
oder Kopien?

Mfg
A. Schmidt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sie haben gegen Erstattung der Kopiekosten einen Anspruch auf Übersendung der der Nebenkostenabrechnung zu Grunde liegenden Rechnungen. Sie müssen die Kopien auch erst bezahlen, wenn Ihnen diese vorliegen.

Sie können sich hier auf ein Urteil (von vielen) des Landgericht Duisburg zum Aktenzeichen 13 S 208/01 berufen.

Sie haben also Anspruch auf Zusendung aller der Nebenkostenabrechnung zu Grunde liegenden Rechnungen in Kopie gegen Kostenerstattung.

Verweigert der Vermieter die Übersendung der Rechnungen, ist die Nebenkostenabrechnung sollte diese mit einer Zahllast für Sie enden, nicht fällig.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

eine Frage hätte ich leider noch...

ich finde im Internet immer wieder das er nur in Ausnahmesituationen
zur Zusendung verpflichtet ist.. die meisten Urteile besagen er muss die Unterlagen nur einsehen lassen.

Sind 30km unzumutbar?
Wie kann ich dies am besten Schreiben?

Mfg
A, Schmidt
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Einsichtnahme besteht und er Vermieter verpflichtet ist, diese zu gewähren.

Zum Anspruch auf Übersendung der Unterlagen gehen die Meinungen auseinander. Die mieterfreundliche Rechtsprechung rechtfertigt den Anspruch dann, wenn der Vermieter in einem anderen Ort wohnt bzw. größere Distanzen zurückzulegen sind.

Hier einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

Solange der Vermieter dem Mieter, der gegen Übernahme der Kosten um Übersendung der Fotokopien der Abrechnungsunterlagen gebeten hat, diese nicht übermittelt hat, ist ein Abrechnungssaldo aus der Betriebskostenabrechnung nicht fällig.
(AG Köln, Urteil vom 11.04.1996 - 215 C 254/95) WM 96,629

Der Mieter kann die Übersendung der Abrechnungsunterlagen in Kopie gegen Kostenerstattung verlangen.

(AG Oldenburg, Urteil vom 10.06.1992 - 19 C 276/92 III) WM 93, 412

Der Mieter der Wohnung hat Anspruch auf Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung oder wahlweise auf Überlassung von Kopien der Unterlagen gegen Kostenersatz. Erfüllt der Vermieter den Anspruch nicht, ist eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht fällig.

(AG Bonn, Urteil vom 28.05.1996 - 8 C 149/96) WM 96,629

Betriebskosten bei der Wohnraummiete sind grundsätzlich nach dem sogenannten Leistungsprinzip abzurechnen.

Es richtet sich nach den Umständen, ob der Mieter Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege fordern kann oder Belegeinsicht zu nehmen hat. Der Sitz des Vermieters bzw. seiner Verwaltung ist Erfüllungsort der Belegeinsicht, sofern wegen räumlicher Entfernung dem Mieter das Aufsuchen des Vermieters nicht unzumutbar ist.

(LG Hamburg, Urteil vom 08.02.2000 - 316 S 168/99) WM 2000, 197


Setzen Sie ein Schreiben auf und verweisen Sie hierin auf die benannten Urteile. Weisen Sie den Vermieter auch darauf hin, dass er im Falle einer gerichtlichen Klärung ohnehin Kopien fertigen müsste.

30 km können schon dann unzumutbar, sein, wenn man kein Fahrzeug besitzt und der Ort mit öffentlichen Verkehrsmittel schwer zu erreichen ist oder mit erheblichem zeitlichen Aufwand. Berufliche Einspannung kann auch zur Unzumutbarkeit führen.



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