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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Folgende Frage: Gewerblicher Mietvertrag über 10 Jahre mit

Kundenfrage

Folgende Frage: Gewerblicher Mietvertrag über 10 Jahre mit der Option zur Fortsetzung über 2 mal 5 Jahre. Die 2. Option muss ich bis 31.3.2012 ziehen. Ich möchte aber nur um 2 oder 3 Jahre verlängern.
Daher die Frage: Muss die Option über 5 Jahre verlangt werden, oder könnte die Option auch quasi verkürzt, auf 2 oder 3 Jahre verlangt werden? Gibt es hierzu Urteile?
Es handelt sich um eine Arztpraxis. Mit dem Vermieter (dreimal Eigentümer gewechselt, jetzt Immobilien-Fonds) gibt es Stress, so dass eine gütliche Einigung schwierig ist.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung wie folgt:

 

Ist die Verlängerungsoption dergestalt, dass diese nur für weitere fünf Jahre ausgeübt werden kann, so ist dies grundsätzlich bindend.

 

Sobald die Verlängerungsoption jedoch nur unter veränderten Vertragsbedingungen wahrnommen werden soll, entsteht ein neues Vertragsangebot, das erst zustande kommt wenn das es vom Vermieter angenommen wird. (Kammergericht Berlin, 8. Zivilsenat, Urteil 26.08.2002, Az: 8U 4826/00 Grundeigentum 2002, 1561).

 

Eine Verlängerung um lediglich 2 oder 3 Jahre kann also leider nicht verlangt werden, sondern der Vermieter muss den geänderten Bedingungen zustimmen, also Einvernehmen erzielt werden.

 

Gegebenenfalls sollten Sie anhand des Vertragestextes prüfen, ob trotz Verlängerung des Vertrages um 5 Jahre, zu gegebener Zeit ein Sonderkündigungrecht ausgeübt werden kann, beipielsweise wegen Praxisaufgabe etc.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung.

 

Eine Online-Beratung kann insbesondere mangels Einsicht in die Unterlagen keine Beratung vor Ort ersetzen.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

 

 

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,

soweit so gut, vielen Dank. Bitte noch eine ergänzende Frage: Ich habe zu diesem Objekt (ein größeres Bürogebäude) fünf Stellplätze mit separatem Mietvertrag, die mir der Vermieter gekündigt hat. Ich benötige aber diese Stellplätze.

 

Lt. Bauordnung in Baden-Württemberg müssen zu jedem Objekt Stellplätze ausgewiesen werden (§ 37 LBO: 'baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen'.

 

Nun die beiden Fragen:

1. Ist diese Kündigung, die meine ordnungsgemäße Nutzung als Arztpraxis nicht mehr sicherstellt (Verkehrssituation in Stuttgart und Notwendigkeit zu Hausbesuchen), ein Grund für eine fristlose Kündigung?

2. Kann ich erfolgreich gegen diese Kündigung klagen?

 

Dann solls aber gut sein am Sonntag. Vielen Dank, XXXXX XXXXX mir schon wirklich geholfen.

 

MfG

 

Dr.med. Dr. G. Ziegler

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre weiteren Fragen beantworte ich wie folgt:

Auch wenn der Mietvertrag über die Stellplätze gesondert abgeschlossen worden ist, steht dieser im Zusammenhang mit dem Praxismietvertrag. Weder der eine noch der andere ist separat kündbar. Es handelt sich um ein "einheitliches Mietverhältnis", auch wenn es in getrennten Urkunden vereinbart wurde. Dies hat jedenfalls das Amtsgericht Fürstenfeldbruck so entschieden (Az. 2 C 907/08).

Insofern können Ihre beiden Fragen positiv beantwortet werden.

Ziehen unbedingt einen Anwalt hinzu, um Ihre Rechte zu sichern und zu wahren.




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Ich wünsche noch einen angenehmen Sonntag und alles Gute.

Bekannt aus:

 
 
 
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