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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo Herr Newerla, Ich wende mich heute nochmals an Sie wegen

Kundenfrage

Hallo Herr Newerla,
Ich wende mich heute nochmals an Sie wegen einer Mietsache. - Hab Ihren Rat letztes Jahr schon mal für mich eingeholt und hatte Erfolg damit.
Es geht um die Miet-Wohnung meines Sohnes. - Er ist zum 1.10.2011 aus der 1-Zimmer-Wohnung ausgezogen. ( umgezogen )
Da er beruflich 3 verschiedene Schichten hat, und auch vom Alter her (23) noch keine große Erfahrungen mit Miet/Wohnrecht hat, habe ich ihn bei seinem Vermieter immer vertreten.
Er hat fristgerecht seine Wohnung zum 31.12.11 gekündigt . Ist aber schon Anfang Oktober ausgezogen. - Die Wohnung wurde geputzt und besenrein verlassen. Ich machte die Wohnungs/Schlüsselübergabe am 15.12.11 mit dem Vermieter. Wir sahen uns beide zusammen die Wohnung an und er sagte mir, daß alles ok sei. Er wolle den Teppichboden rausreißen da der evtl. neue Mieter lieber Laminat wolle. Deshalb bin ich ihm auch entgegen gekommen mit dem 15.12., da er mir sagte, daß er es über die Feiertage renovieren will. - Wir einigten uns, daß er meinem Sohn dann 100.-Euro an Miete nachlasse. (Miete 230.-kalt)
Und er würde es begrüssen, wenn ich den Strom noch nicht abrechnen lasse, falls er evtl. ein Gerät für den Boden brauche. Da würde er mir dann großzügig ( so seine Worte ) 5-10 Euro extra für Strom zahlen. - Ich habe dann den Strom per 31.12.11 abrechnen lassen. - Weiterhin erklärte er mir bei der Schlüsselübergabe, daß er auf den 31.12.11 die Kaution von 690.-Euro + 100.-Euro Miete überweisen würde.
Bis jetzt habe ich noch keinen Cent gesehen. !! - Ich schrieb ihm letzte Woche eine Mail wo mein Geld sei. - (Das Geld bekomme ich, da ich meinem Sohn etliches ausleihen musste. ) - Es kam keine Reaktion auf meine Mail. - Jetzt gestern Abend hat er mich angerufen und folgendes mitgeteilt:
Er hätte Gesamtauslagen von 2.100.-Euro gehabt. > Teppichboden reinigen, da er vom Rauch gestunken hätte, im Bad auf dem Boden hätten Fliesen Risse gehabt, er habe 2 Reihen neue Fliesen machen lassen müssen. Fliessen vor der Küchenzeile hätten auch Risse gehabt, also auch neu machen lassen. - Die Wände hätte er 2 mal streichen müssen wegen Rauch im Zimmer. - 8 Löcher in der Wand zu machen ( dort war ein Regal mit Dübeln angebracht) - Clo-Deckel kaputt , - Im Waschbecken und Dusche wären die Siebe verdreckt gewesen, hätte er ausmontieren und putzen müssen. - Die Fensterrahmen und Balkontüre wären auch nicht sauber gewesen. ( auch vom Rauchen )
Mir verschlug es erst mal die Sprache. - Mein Sohn hat damals vor 3 1/2 Jahren in Gegenwart von mir und dem Hausmeister die Wohnung so übernommen. - War nicht renoviert. - Die Risse in den Fliesen sind mir dort schon aufgefallen, aber ich reagierte auch nicht darauf. Der Hausmeister hatte ein Protokoll geschrieben was alles kaputt war, aber dieses Fliesen hatte er tatsächlich auch vergessen.
Hienzu kommt noch, daß die Wohnung damals als mein Sohn sie anmietete einer Bank gehörte. - Diese wurde dann vor ca. 1 1/2 Jahren an den neuen Vermieter verkauft. - Der neue Vermieter hatte die Wohnung mit seiner Frau und mir damals angeschaut und besichtigt. - Ich fragte ihn gestern, warum er dann dort die Risse nicht gesehen habe ? - Er meinte, daß es ihm nicht auffiel. - Habe die Wohnung nur so schnell angeschaut vor dem Kauf. -
Jetzt will er mir von der Kaution( 690.-) 390.- abziehen. - Er will 200.- Euro überweisen, und 100 Euro für die Endabrechnung für Mai /Juni einbehalten. - Von den 100 Euro Miete redet er gar nicht mehr, geschweige vom Strom . - Ich muß ehrlich sagen, ich war so aufgewühlt am Telefon, daß ich es total vergessen hab zu erwähnen.
Wie denken Sie über diese Sache Herr Newerla ? - Wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir weiter helfen könnten . Oder wenigstens sagen, was ich darf, was Recht ist und was nicht.
Noch was : - Hab ich nicht im Hinterkopf, daß man heutzutage die Wohnung beim ausziehen nicht mehr renovieren muß. ? - Ich sagte noch bei der Übergabe, die Wohnung müssen wir ja nicht streichen und er sagte darauf hin, wäre ja sinnlos, weil er den Teppichboden rausreißen wolle. - Nun hat er sich aber anders entschieden und läßt den Boden drin und stellt uns die Renovierung in Rechnung.
Ich danke XXXXX XXXXX im voraus und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag
liebe Grüsse nach Bremerhaven
Helga Ebner
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Ebner,


vielen Dank für Ihre erneute Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Es freut mich, dass mein letzter Rat Ihnen weiterhelfen konnten.

Zunächst einmal zur Kaution:

Die Kaution muss nicht sofort nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden, vielmehr hat der Vermieter eine so genannte Prüffrist.

Er muss also einen gewissen Zeitraum haben, um gegebenenfalls eventuelle Mängel und Ähnliches feststellen zu können.

Nach dem Gesetz gibt es keine einheitliche Frist, nach der Rechtsprechung beträgt diese Frist zwischen einem Monat und sechs Monaten.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass spätestens nach sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses der Kautionsrückzahlungsanspruch fällig ist.

Selbst wenn der Rückzahlungsanspruch fällig ist, ist natürlich die Frage, ob der Vermieter hiervon noch bestimmte Positionen abziehen darf.

Die Kosten für eine Teppichbodenreinigung sind nur dann ersatzfähig, wenn er ihren Sohn vorher erfolglos eine Frist hierfür gesetzt hat. Sollte dieses nicht der Fall sein, kann er diese Kosten selbst dann nicht verlangen, wenn der Boden objektiv gereinigt werden musste.

Genauso verhält es sich mit den anderen Arbeiten. Hier hätte er vorher ihrem Sohn eine angemessene Frist zur Erledigung setzen müssen. Hat er dieses nicht getan, bleibt er auf den Kosten grundsätzlich sitzen und darf diese nicht von der Kaution einbehalten.

Jetzt noch kurz zum Thema Renovierung/Schönheitsreparaturen.

Nach dem Gesetz muss dieses grundsätzlich der Vermieter selber machen.

Er kann jedoch nach der Rechtsprechung in ganz engen Rahmen bestimmter Arbeiten (insbesondere streichen) als so genannte Schönheitsreparaturen auf den Mieter umlegen.

Hierzu müsste aber überhaupt der Mietvertrag eine solche Renovierungsklausel/Schönheitsreparaturklausel beinhalten, diese müsste überhaupt wirksam sein (nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind viele Klauseln unwirksam) und es müsste ein überdurchschnittliches Maß an Abnutzung vorliegen.

Dieses kann nach ihrer Schilderung leider nicht beurteilen.

Selbst wenn eine Renovierung fällig gewesen wäre und Ihr Sohn nach dem Mietvertrag hierzu verpflichtet wäre, hätte der Vermieter ihn auch wieder vorher hierzu auffordern müssen und ihm die Gelegenheit geben müssen es selber zu machen. Da er dieses nicht gemacht hat, bleibt auf den Kosten sitzen und darf diese auch nicht von der Kaution abziehen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Newerla,

Ich danke ihnen sehr für ihre schnelle Antwort. Ich hoffe, wir kriegen das hin.
Ich habe nochmals den Mietvertrag durchgelesen wegen den Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten während des Mietverhältnisses.

da steht folgendes:
1. der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.
2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen( Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken usw.usw. auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.
3. Diese Verpflichtung gilt im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen ( Renovierungsfristen)
a) Innentüren samt Rahmen, Fenster und Türen ....usw. ( trifft nicht zu )= 5 Jahre
b) Tapezieren und Anstreichen von Raufasertapeten > 5 Jahre !!!!

so... die Mietzeit war vom 1.5.08 - 31.12.11 also 3 1/2 Jahre und hat den Vermieter zwischendurch auch noch gewechselt. ( weiß nicht, ob das eine Rolle spielt)
sehe ich das dann so richtig, daß der Vermieter die ganze Kaution zahlen muß?? - Es wurde nie über eine Renovierung vom Vermieter gesprochen,keine Aufforderung an den Mieter, ganz im Gegenteil, er sagte, daß er es selbst machen würde. - Diese Worte kamen bei der Schlüsselübergabe - Ich habe keinen Zeugen, nichts schriftliches auf der Hand. Es hat sich lediglich so abgespielt, daß wir zwei zusammen die Wohnung anschauten soweit alles für richtig befunden haben und die Schlüsselübergabe gemacht.
Was ist mit der halben Miete ? - Kann ich die verlangen ? - Kaltmiete war 230.-Euro , haben am 15.12. die Schlüsselübergabe gemacht. - Oder soll ich die Kulanterweise dem Vermieter lassen für z.b. Clo-Deckel, Reinigung der Siebe in Dusche und Waschbecken. ??
Wäre Ihnen für eine kurze Antwort nochmals dankbar.
mit freundlichen Grüssen
Helga Ebner
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Verstehe ich es richtig, dass der Mietvertrag eine Verpflichtung zum Tapezieren beinhaltet?

Dieses macht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alle anderen Bestimmungen hinsichtlich Schönheitsreparaturen (selbst falls diese für sich gesehen wirksam sein sollten) unwirksam.

Ihr Sohn ist also nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Nach ihrer Schilderung ist der Vermieter verpflichtet, die gesamte Kaution nach Fälligkeit (bitte beachten Sie den Prüfzeitraum sie oben) auszuzahlen.

Ihr Sohn ist lediglich verpflichtet bis zur Beendigung des Mietverhältnisses (das ist unabhängig vom tatsächlichen Auszug) die Miete zu zahlen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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