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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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Ich bin Besitzer eines Wohnhauses mit Einsitzwohnrecht der

Kundenfrage

Ich bin Besitzer eines Wohnhauses mit Einsitzwohnrecht der Eltern und der Oma (91) welche seit 9 Jahren die Wohnung nicht mehr bewohnt. Die Wohnung wird von den Eltern sturerweise mitbenutzt. Wir möchten gerne das Haus modernisieren, haben in Gesprächen mit den Eltern und der Oma den Verlauf besprochen, aber alle stellen sich quer. Wem müssen wir Zugang zur nicht genutzten Wohnung der Oma gewähren? Dürfen die Eltern die Eltern die Wohnung einfach mitbenutzen? Der Wohnwert der Eltern beträgt 3600 euro im Jahr, Strom Wasser, Müll usw.frei. Was dürfen wir tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wer ist denn im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ? Und haben die Eltern und die Oma jeweils ein Einsitzwohnrecht oder ist es als gemeinsames Recht ausgestaltet ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Grundbuch steht Markus Schmidt also ich. die Eltern und die Oma sind beide extra eingetragen.( Einsitzwohnrecht)
Im Grundbuch steht Altenteil für Anna Schmidt ( oma)
Beschränkte persönliche dienstbarkeit( Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB) für beide Elternteile in Gütergemeinschaft lebend.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das im Grundbuch eingetragene Altenteil stellt ein sog. dingliches Wohnrecht dar, so dass hier § 1092 Abs. 1 BGB angewendet wird.

Danach ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.

Das bedeutet, dass die Eltern die Wohnung der Oma nutzen können, wenn der Eigentümer ihnen dies gestattet. Zugangsberechtigte ist insoweit ausschließlich die Oma im Hinblick auf die ihr überlassene Wohnung.



RAKRoth und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dürfen wir die Wohnung der Oma modernisieren? Die Wohnung ist seit 1972 weder tapeziert noch moidernisiert und riecht dementsprechend
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die Erhaltung der als Wohnung überlassenen Räume in ihrem wirtschaftlichen Bestand hat der Wohnungsberechtigte - also die Oma - zu sorgen (vgl.§§ 1041 S. 1 und 1093 Abs. 1 BGB).

Reparaturen bzw. andere erforderliche Maßnahmen hat die Oma auf eigene Kosten duchzuführen.
Um Ausbesserungen und Erneuerungen müsste sich die Oma nur dann kümmern, wenn dies zur gewöhnlichen Unterhaltung der Räume gehört.

Handelt es sich bei Ihrer Modernisierung also um außergewöhnliche Ausbesserungen und Erneuerungen, können Sie hierfür auf Ihre Kosten Sorge tragen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
die uroma besteht darauf das ihre Wohnung so bleibt wie sie ist und möchte nicht das wir modernisieren,bis zu ihrem Ableben. Die Oma ist 91 und wird von ihrer Tochter gepflegt ,wohnt auch seit 10 Jahren dort.Die Wohnung steht also seit dieser Zeit leer.
Gibt es rechtlich die Möglichkeit das Einsitzwohnrecht auszubezahlen und die Wohnung als Eigenbedarf zu nutzen? Wir haben 5 Kinder , 2 leben noch zu Hause eines davon ist sehr krank . Die Schwiegereltern sind auch beide krank und werden deshalb bald zur Pflege bei uns aufgenommen, die Wohnfläche von 100m2 wird dann zu gering Wir haben ein Bad von 3,2 m2, kein Badewanne. Nur gravierende Umbaumaßnahmen würden eine erztägliche Situation schaffen. Diese jedoch werden von den Eltern, welche ja auch Einsitzwohnrecht haben gestoppt..
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die neuerliche Anfrage.

Eine Grunddienstbarkeit erlischt gemäß § 875 Abs. 1 BGB
durch materielle rechtsgeschäftliche Aufgabeerklärung des
Berechtigten und Löschung im Grundbuch.

Die Grunddienstbarkeit erlischt auch, wenn ihre Ausübung aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen dauernd ausgeschlossen ist oder
unmöglich wird oder der für das herrschende Grundstück gewährte
Vorteil dauernd entfällt (§ 1019 Satz 1 BGB - vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1984; NJW 1984, 2157= MDR 1984, 1015).

Der Umstand, dass die 91jährige Oma von ihrer Tochter gepflegt wird und auch seit 10 Jahren dort wohnt, gibt Anlass zu der Prüfung, ob die Grunddienstbarkeit dem Grunde nach erloschen ist.
In diesem Fall müsste das Grundbuch berichtigt werden (§ 22 GBO).

Nach meiner vorläufigen Bewertung kommt ein Erlöschen der Grunddienstbarkeit insoweit in Betracht, so dass Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen sollten.