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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, wir (Mieter) hatten Ende Juni 2011 die Wohnungübergabe

Kundenfrage

Hallo,

wir (Mieter) hatten Ende Juni 2011 die Wohnungübergabe an unseren Vermieter.

Dabei wurde der Mängel eines stellenweise verrosteten Badheizkörpers (Handtuch-Badheizkörper, weit entfernt vom WC ) festgestellt und im Übergabeprotokoll vermerkt.

Mündlich wurde besprochen, dadurch das wir zeitlich nicht mehr in der Lage waren diesen Mängel auszubessern, den Heizkörper zu ersetzen soweit er nicht den Preis von 100,- Euro überschreitet. Der Preis wurde vom Vermieter benannt.

Heute am 22.01.2012 übergibt uns unser "alter" Vermieter eine Rechnung für einen komplett neuen Badheizkörper mit Monteurstunden in Höhe von ca. 1000,- Euro.

Wir haben seit Wohnungsübergabe keinen Kontakt mehr zum Vermieter gehabt.

Wie sieht es mit der kurzen Verjährung in dem Fall aus?

MFG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Meines Erachtens stellt sich hier weniger die Frage nach der ( gegebenenfalls kurzen) Verjährungsfrist, sondern grundsätzlich stellt sich eher die Frage, ob sie überhaupt als Mieter verpflichtet (gewesen) sind, diese Mängel zu beheben beziehungsweise die Kosten zu tragen.

Hier kann ich Ihnen mitteilen, dass sie definitiv als Mieter nicht zur Kostentragung verpflichtet sind.

Gem. § 535 BGB muss nämlich der Vermieter nach dem Gesetz für solche Instandsetzungsmaßnahmen/Instandhaltungsmaßnahmen aufkommen.

Selbst falls Ihr Mietvertrag eine entsprechende Klausel beinhalten würde, wäre diese gemäß § 307 BGB unwirksam und daher unbeachtlich.

Ergebnis: Sie können die Forderung des (ehemaligen) Vermieters freundlich aber bestimmt zurückweisen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nochmal ein zwei Fragen dazu.
Wie sollte ich diese Forderung am sichersten zurückweisen? Schriftlich oder besser mündlich?
Gilt es tatsächlich als Instandsetzungsmaßnahme und nicht als Schönheitsreparatur?
Was ist mit dem Argument, dass wir den Vermieter auf diesen Mängel hätten Aufmerksam machen sollen? Haben wir zwar, aber nur mündlich und nicht mehr im Gedächtnis des Vermieters zu finden.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Am besten sollten Sie schriftlich auf die Gesetzeslage ( § 535 BGB ) hinweisen und die Forderung zurückweisen.

Die Erneuerung beziehungsweise Renovierung einer Heizungsanlage oder Ähnliches fällt nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen hierunter fallen grundsätzlich nur arbeiten, wie beispielsweise Streichen der Wände.

Voraussetzung wäre selbst hierfür aber, dass der Vertrag überhaupt eine wirksame Klausel hinsichtlich Schönheitsreparaturen beinhaltet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind viele Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen unwirksam.

Dieses Argument, also das aufmerksam machen,ist nicht von der Hand zu weisen.

Dieses wäre aber nur dann von Bedeutung, wenn sich der Schaden hierdurch verschlimmert hätte, was nicht zu erkennen ist



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun gut, ich bin davon ausgegangen das Heizkörperstreichen zu den Schönheitsreparaturen gehört. Dieser Pflicht (sofern sie eine ist) sind wir nicht ganz nach gekommen. Vieleicht hätte es sonst nicht zu den angerosteten Stellen kommen können.
Deswegen interessierte mich diese Sache mit der verkürzten Verjährung.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Zunächst müsste geprüft werden, ob überhaupt die Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen wirksam ist.

Selbst wenn dieses der Fall sein sollte, müsste der Vermieter nachweisen, dass es mit Streichen nicht zu dem Schaden gekommen wäre.

Unabhängig davon hätte der Vermieter ihnen zunächst selber die Möglichkeit geben müssen,den Schaden auszubessern (sofern sie denn überhaupt hierfür verantwortlich sind, was ihr streitiges).

Dieses hat er nicht getan, so dass er voraussichtlich auf seinem Schaden sitzen bleiben wird. Auch hiermit hat die Verjährungsfrist wieder grundsätzlich nichts zu tun.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir hatten ja, wie bereits erwähnt, mündlich mit ihm besprochen lieber einen neuen Heizkörper zu bezahlen (wir bzw. der Vermieter spruchen von 100,-Euro), da es uns zeitlich nicht möglich war den Mangel eigenhändig zu beheben.

Ist das nicht schon die von ihm gegebene Möglichkeit der Ausbesserung?

Oder hätte er es schriftlich machen müssen?

Die Verjährung kommt immer wieder, da ich mir gedacht habe, dass der Vermieter evtl. einen Schadensersatzanspruch hat wegen "nicht ausgeführter Schönheitsreparatur" hätte. Dazu habe ich dann davon gelesen das er diesen Anspruch bis spätestens 6 Monate nach Mietsachenübergabe geltend machen könnte.

Denken Sie wir müssen es anwaltlich klären?
Vieleicht noch ein letztes Schlußwort? :-)
Danke
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Wie bereits gesagt sind sie definitiv nicht verpflichtet einen neuen Heizkörper zu bezahlen.

Der Vermieter hat hier übervoreilig gehandelt und somit sich Schadensersatzansprüche abgeschnitten.

Selbst wenn er es schriftlich gemacht hätten sind sie definitiv nicht verpflichtet den Heizkörper zu bezahlen.

Der Gedanke mit der Verjährung ist nicht schlecht, aber soweit kommt man hier überhaupt nicht, da das was Sie hier schildern mit Schönheitsreparaturen nichts zu tun hat.

Der Vermieter versucht hier einfach unberechtigt Kosten auf sie abzuwälzen.

Davon einmal abgesehen haben Sie recht, dass hier grundsätzlich die kurze Verjährung von sechs Monaten greifen würde.

Zunächst müssen sie es nicht anwaltlich klären. Erst falls der Vermieter zur Durchsetzung seiner unberechtigten Ansprüchen selber einen Rechtsanwalt einschalten sollte, sollten auch sie einen Fachanwalt für Mietrecht vor Ort beauftragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gut, dann Dankeschön!
Ich denke nun wurden die aufwühlensten Fragen geklärt und wir können in Ruhe erstmal die Foderung zurückweisen, ohne Selbstzweifel.
Eine ruhige Nacht Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen von der Ostseeküste


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Dann wünsche ich Ihnen auch noch alles Gute und ebenfalls eine ruhige Nacht!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt