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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Tag. Die Vermieterin unserer verstorbenen Eltern/Schwiegereltern,

Kundenfrage

Guten Tag. Die Vermieterin unserer verstorbenen Eltern/Schwiegereltern, hat das Kautionssparbuch auf ihren Namen geführt. Bis auf einen Sicherungseinbehalt wurde es auch mit Zinsen ausgezahlt. Weil das Geld unserer Eltern unter falschen Namen geführt wurde, sind KEST und SOLZ abgezogen worden. Der Unterschied zwischen den Haushalt der Vermieter und dem Haushalt der Eltern/Erben ist nun mal das Vermögen. Wir zahlen keine KEST und SOLZ, weil wir unter den Sparerfreibetrag/Sparer-Pauschbetrag liegen. Die Vermieterin darauf hin angemailt, schweigt sich schon über eine Woche aus.
Frage: Wie können wir rechtlich verlangen, dass das Sparbuch ohne KEST gestellt wird, denn eine Streichung der KEST, bedeutet eine Änderung der Zins und Zinseszins? Im Moment ist uns ein Schaden entstanden. Die Vermieterin hat auf ihren Namen Steuern gezahlt, obwohl es nicht ihr Geld ist. Das soll nur mal einer begreifen? Zumal ihr Ehemann, Richter an einem OLG ist. Es grüßen Sie Brigitte & Ralf Golz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution zinsbringend auf einem separaten Konto anzulegen.

Dieses ist hier offenbar nicht geschehen.

Aufgrund dieser rechtswidrigen Anlageform sind Ihnen offenbar zusätzliche Kosten entstanden.

Diese Kosten können sie (genauer gesagt der Erbe/die Erben) als Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB gegenüber der Vermieterin geltend machen.

Das Verhalten der Vermieterin kann ich auch nicht nachvollziehen.


Die Erben sollten im Endeffekt den Schaden genau beziffern und die Summe nachweisbar (per Einschreiben) unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa 10-14 Tage) gegenüber der erstmaligen Vermieterin geltend machen.

Nach erfolglosem Fristablauf sollte ein im Erbrecht/Mietrecht erfahrener Kollege vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt werden.

Nach erfolglosem Fristablauf hätte übrigens die ehemalige Vermieterin gemäß §§ 280,286 BGB die Anwaltskosten der Erben als Verzugsschaden zu erstatten.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Erben sollten im Endeffekt den Schaden genau beziffern und die Summe nachweisbar ... ... gegenüber der erstmaligen Vermieterin geltend machen. Frage hierzu: Die Vermieterin gibt keine Einsicht in das Sparbuch. Uns liegt lediglich eine mangelhafte Kopie vor, indem von 40 Zeilen nur 24 lesbar sind. Können wir uns an die Bank wenden, um nähere Auskünfte über den Schaden und die Zinssätze zu bekommen?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Die Erben haben hier einen Auskunftsanspruch aus §666 BGB i.V.m. § 242 BGB.

Die Vermieterin muss also nachweisen können wo und wie das Geld für die Kaution angelegt worden ist.

Sollte dieses auf dem eigenen Sparbuch gewesen sein, muss sie ist auf Verlangen auch vorzeigen (darf aber die anderen Stellen beispielsweise schwärzen).

Es handelt sich leider nicht um das Bankkonto der Erben, so dass sie sich nicht direkt an die Bank wenden können und die Bank ihnen auch keine Auskunft geben darf. Sie sollten aber wie oben beschrieben die Vermieterin nachweisbar unter Fristsetzung zur Auskunft auffordern.

Für den Fall des erfolglosen Fristablaufs sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen (siehe oben).

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Recht vielen Dank! Grüße aus Leipzig.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dafür nicht. Sehr gern geschehen und alles Gute!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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