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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3513
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Wir haben in unserer ETG den Verwalter mit einem Zirkularbeschluss

Kundenfrage

Wir haben in unserer ETG den Verwalter mit einem Zirkularbeschluss bei einer Gegenstimme mit 4:1 gewählt. Diese Wahl wurde jetzt von einem WE angefochten, da bei einem Zirkularbeschluss offensichtlich Einstimmigkeit bestehen muss. Da die Laufzeit des Verwaltervertrages am 31.12.2011 abgelaufen ist, haben wir jetzt nur einen Scheinverwalter. Kann der scheinverwalter zu der jetzt erforderlichen außerordentlichen ETG-Versammlung, auf der wieder mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden kann, einladen? Oder muss das die Eigentümergemeinschaft machen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hier ist das Urteil des OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2003 - 20 W 167/02 zu beachten:

Der Scheinverwalter kann zu einer Eigentümerversammlung laden.

"Die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch einen Scheinverwalter führt nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse. Dies gilt sowohl für den Einberufungsmangel infolge Beendigung des Verwalteramtes als auch bei noch fehlender Bestellung eines als Verwalter in Aussicht Genommenen."

 



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für diese Antwort. Aber: Da die Wahl des Verwalters von dem einen WE "nur" angefochten ist, gilt dann unser Zirkularbeschluss doch noch, d.h. bis zu einem anderslautenden rechtsgültigen Urteil? Und ist der Verwalter dadurch doch noch rechtmäßiger Verwalter bis zum ggfs. erfolgten Urteil? ...sprich noch kein Scheinverwalter?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrer Ratsuchender,

der Beschluss über die Wahl des Verwalters ist nicht wirksam, da nicht alle Zustimmungserklärungen vorgelegen haben.
Vor diesem Hintergrund ist der Verwalter als Scheinverwalter anzusehen. Der Scheinverwalter kann aber - wie bereits mitgeteilt - zu einer Eigentümerversammlung mit den oben benannten Folgen laden.
RAKRoth und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Noch eine Frage:
Auch meine Bestellung zum Vorsitz des Verwaltungsbeirates sowie der beiden anderen Beiräte ist am 31.12.2011 abgelaufen. Auch für die Wahl der Beiräte hatte ich einen Zirkularbeschluss herbeigeführt. Für jeden der 4 Kanditaten hatte ich einen einzelnen Beschlussantrag formuliert. Es gibt 7 stimmberechtige Eigentümer. Ein Eigentümer hat nicht schriftlich geantwortet. Von den 6 schriftlich abgegeben Stimmen je Kandidat bekam Kandidat A alle 6 Ja-Stimmen. Für den Kandidaten B gab es 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Für den Kandidaten C gab es 4 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme und 1Enthaltung.
Für den Kandidaten D gab es 2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

Welche Kandidaten sind gewählt?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die weitere Anfrage.

Die Bestellung des Verwaltungsbeirats erfolgt durch Mehrheitsbeschluss, in der Regel in einer Eigentümerversammlung. Nach § 23 WEG ist eine Bestellung auch in einem sog. Umlaufverfahre durch schriftlichen Beschluss möglich. Diesem Beschluss müssen jedoch alle Eigentümer zustimmen.

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