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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Frage zur aktuellen Rechtssprechung zum

Kundenfrage

Hallo,
ich habe ein Frage zur aktuellen Rechtssprechung zum Renovieren beim Auszug aus einer Mietwohnung. Einzug war 2004. Wohnzimmer wurde 2007 weiß gestrichen. Alles andere nicht. Im Mietvertrag steht zum §9 Instandhaltung: "Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung in gutem und brauchbaren zustand zu erhalten. Er verpflichtet sich, während der Mietzeit folgende Instandhaltungsarbeiten regelmäßig ausführen zu lassen: Tapezieren bzw. Streichen der Decken, Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper in der Küche; jeweils nach Ablauf von 2 Jahren; in den Wohnräumen sowie Diele, Bad und WC; jeweils nach Ablauf von 3 Jahren; in den Schlafräumen; jeweils nach Ablauf von 5 Jahren. Mieter trägt Beweislast für ordnungsgemäße Erfüllung. ... Kommt der Mieter seinen vorstehenden Verpflichtungen nach vorheriger Mahnung, fristsetzung und der Erklärung, daß der Vermieter nach Ablauf der Fristdie Leistung ablehnen werde; nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen lassen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt." Und weiter heißt es in §18 Rückgabe der Mieträume: "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Wohnung zurückzugeben in renovierten Zustand d.h. a) tapezierte Wandflächen, sofern mit noch verwendbarer Rauhfaser beklebt, sind mit wisch- und waschfester Dispersionsfarbe (eierschalfarben) deckend zu streichen, sonst neue farblich neutrale pro Raum einheitliche Papiertapete auf schmale Naht kleben (Rolle a 10,-- Euro). b) gestrichene Wand- und deckenflächen mit wisch- und waschfester Dispersionsfarbe eierschalfarben deckend streichen, c) lackierte holzteile (mit Ausnahme von Naturholz) mit weißer Lackfarbe deckend streichen, d) Radiatoren eierschalfarben deckend streichen mit hitzebeständigem Lack, ... Der Mieter hat mit dem Vermieter ... einen Termin ... zu vereinbaren, in dem unter Beachtung der während der Mietzeit durchgeführten Schönheitsreparaturen die unter Berücksichtigung des vorstehenden Grundkataloges erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen festgelegt werden, die der Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses sach- und fachgerecht auf seine Kosten durchführen zu lassen hat. ...". Auch die salvatorisch Klausel ist enthalten: "Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen soll eine Regelung treten, die dem geäußerten Parteiwillen am nächsten kommt und rechtswirksam ist."
Die Wohnung wurde in teilweise nichtrenoviertem Zustand (Wohn- und Badezimmer, Fenster, Türen) übernommen (so auch im Übergabeprotokoll enthalten). Im Übergabeprotokoll steht auch "Bei Auszug muß weiß gestrichen übergeben werden.". Während der Mietzeit wurde lediglich das Wohnzimmer neu gestrichen (alle Wände ohne Tapete), die Räume sehen also nach 7 Jahren (außer Wohnzimmer 4 Jahre) entsprechend verwohnt aus. Der Nachmieter ist einverstanden, die Wohnung unrenoviert zu übernehmen, um sie dann nach eigenen Vorstellungen zu renovieren.
Der Vermieter verlangt aber eine Renovierung vor dem Auszug.
1. Sind die im Mietvertrag stehenden Forderungen nach neuesten Grundsatzurteilen zulässig?
2. Wenn nein, heißt das dann, dass gar nicht renoviert werden muss?
3. Wie kann, muß ich mich verhalten?

Welchen Wert hat meine Anfrage?
Lutz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie haben einen Mietvertrag mit starrer Fristenklausel.

Das ist dann der Fall, wenn binnen bestimmter Fristen Renovierungen durchgeführt werden müssen, egal ob es notwendig ist oder nicht.

Es besteht keine Ausweichmöglichkeit, es muss auf jeden Fall renoviert werden.

Derartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung unwirksam, so dass dann gar nicht renoviert werden muss.

Auch die klausel über die Renovierung bei Auszug ist unzulässig, weil Sie Ihnen keine Möglichkeit lässt, nicht zu renovieren, wenn es nicht nötig ist.


Zudem soll der Mieter nicht mehr renovieren müssen, als er abgewohnt hat, was in Ihrem Fall ebenfalls nicht gegeben ist.


Da auch diese Klausel unwirksam ist und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gilt. müssen Sie gar nicht renovieren.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


Wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um Akzeptierung

Danke

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das hat schon mal sehr geholfen, vielen Dank dafür! Gesetzt dem Fall, ich renoviere jetzt nicht, dann wird der Vermieter die Übernahme der Wohnung sicherlich verweigern und/oder ggf. die Rückzahlung der Kaution verweigern. Kann er die "Rücknahme" der Wohnung verweigern, so dass der Nachmieter nicht einziehen kann? Kann der Vermieter die Kaution zurückhalten?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


der Vermieter braucht Ihnen die Wohnung nicht abzunehmen.


Wenn er sich weigert ist es sein eigenes Pech.

Sie sind auf jeden Fall aus dem Mietvertrag draußen.

Lassen Sie ihm dann einfach die Schlüssel zukommen, aber so, dass Sie den Zugang nachweisen können.

Die Kaution ist 6 Monate nach Auszug fällig.


Wenn der Vermieter sie nicht herausgibt, müssen Sie ihn unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur starren Fristenklausel dazu auffordern und dann ihn notfalls auf Auszahkung verklagen.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Wenn ja bitte ich um Akzeptierung


Danke
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Ihre Antworten habe mir sehr geholfen.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Viel Glück und alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, und Ihnen ein schönes Wochenende!
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
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