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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo! Ich bin Raucher und wohne seit 01.04.2000 in einer Mietwohnung.

Kundenfrage

Hallo! Ich bin Raucher und wohne seit 01.04.2000 in einer Mietwohnung. In der Wohnung sind in jedem Zimmer eine Holzdecke. Am 30.12.2011 besuchte mich mein Vermieter und teile mir mit, dass er die Wohnung für sich selbst benötige (Scheidung). Vor seinem Besuch hatte ich geraucht und nicht glüftet (wetterbedingt), so dass der Nikotin unvermeidlich war. Heute abend komme ich nach Hause, fang mich mein Vermieter ab. In dem Gespräch teilte er mir mit, dass er eventuell die Holzdecken auf meine Kosten entfernen lassen würde, wenn der Geruch durch Reinigung nicht heraus ginge. Meine Frage nun, was kann da auf mich zu kommen? Ist das überhaupt rechtens?

MfG

Frank Wildbret
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Das Rauchen gehört zum Normalgebrauch einer Mietwohnung. Eine Entfernung der Decke aufgrund des Rauchens dürfte hier nicht gerechtfertigt sein.

Es kann Sie hingegen die Obliegenheit treffen, die Holzdecke zu streichen, wenn diese durch das Nikotin vergilbt ist.

Der BGH hat in seiner Entscheidung von 2006 geurteilt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung der Wohnung durch Nikotinrückstände nicht besteht, da Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört.

Sie müssen also den Austausch der Decke nicht bezahlen.

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vermieter erzählte mir was von einem ganz neuem Urteil. Kann das sein? Die Decken lassen sich nicht streichen, da eine Decke eine Art "Naturholz" und die anderen eine Art "Furnier" ist.

 

MfG

 

Frank Wildbret

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der BGH hat 2008 in eine anderen Fall entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.
Sie können vorliegend jedoch nichts dafür, dass der Vermieter Holzdecken eingezogen hat und diese den Tabakgeruch angenommen haben. Dies kann Ihnen nicht zur Last gelegt werden.
Hier kann man sich sicherlich trefflich streiten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nochmal zusammenfassend. Die Decken sind in einem guten Zustand, was man nach 12 Jahren Mietzeit so sagen kann. Ich habe den Vermieter gesagt, dass ich die Decken vor/nach Auszug abwaschen würde.Ich meine die Wohnung würde ich eh, im Rahmen meiner Möglichkeiten, putzen. So oder so. Er war/ist der Meinung, dass diese durch das Nikotin "vergiftet" sein und ich durch das Rauchen ein Schädigung verursacht habe. Sein Idealvorstellung, er lässt neue Decken einziehen und ich solle den Schaden über die Haftpflichtvericherung decken. Meiner Meinung nach hat der Vorschlag ja schon was. Aber wenn ich Sie richtig verstehe, läuft das Ganze auf einen Rechtstreit hinaus. Wie sehen Sie hier meine Chancen? Ist das ein Grund zur Einbehaltung der Kaution und welche Kündigungsfrist muss ich eigentlich nach 12 Jahren einhalten?

 

MfG

 

Frank Wildbret

 

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich wage zu bezweifeln, dass eine Instandsetzung der Decke zwingend erforderlich ist, sondern dass hier ein Abwaschen und Neubeizen genügt.
Der Vermieter agiert hier übertrieben und möchte sich auf Ihre Kosten sanieren.
Ihre Chancen stehen hier gut.
Seit der Mietrechtsreform gilt einheitlich für den Mieter eine gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden, soweit im Vertrag nicht eine andere Regelung aufgeführt ist. Lediglich der Vermieter muss längere Fristen einhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Okay, dann bin ich vorerst einmal wieder beruhigt. Und das am Freitag den 13ten. Zwei Frage habe ich noch. Wielange habe ich Zeit um die Wohnung zu räumen? Es gibt nur eine mündliche Küdigung. Kann der Vermieter auf Grund der "Deckengeschichte" die hinterlegte Kaution einbehalten? Wenn nicht, wann muss er diese erstatten?

 

MfG

 

Frank Wildbret

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.
Wirksam ist ein solche nur, wenn diese Ihnen schriftlich zugeht.
Der Vermieter wird vermutlich versuchen, die Kaution einzubehalten. Sie müssten dann auf Herauszahlung klagen.
Im übrigen ist die Kaution spätestens 6Monate nach Ende des Mietverhältnisses auszuzahlen. Eine gesetzliche Regelung existiert hierfür nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Okay, wenn ich Sie richtig verstehe muss ich dann eigentlich auf eine schriftliche Kündigung wegen Eigenbedarf bestehen. Ich habe die mündliche Kündigung mal zur Kenntnis genommen, da ich in den ganzen 12 Jahren nie Stress oder drgl. mit dem Vermieter hatte. Welche Kündigungsfrist muss der Vermieter dan einhalten?

 

MfG

 

Frank Wildbret

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach § 573 c BGB muss der Vermieter eine Frist von 9 Monaten einhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Okay Herr Troesemeier,

 

dann soll es das mal für heute gewesen sein. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Beratung, die mich jetzt echt mal beruhigen und ich die ganze Angelegenheit nicht mehr so schwarz sehe.

 

MfG

 

Frank Wildbret

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich freue mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Glück.

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