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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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abogado_berlin ist jetzt online.

Der Eigentümer der Mietwohnung meines Sohnes will eine ideelle

Kundenfrage

Der Eigentümer der Mietwohnung meines Sohnes will eine ideelle Hälfte der Wohnung verkaufen, in der mein Sohn seit über zehn Jahren lebt. Der Käufer dieser Hälfte will meinem Sohn dann wegen Eigenbedarfs kündigen damit sein Sohn mit Familie dort einziehen kann. Der Sohn des Käufers lebt mit seiner Familie in einer 2,5 Zimmerwohnung, letztes Jahr ist ein zweiter Sohn geboren. Sie brauchen eine größere Wohnung. Kann mein Sohn die Kündigung abwehren? Seine Frau hat gerade eine Krebsoperation mit anschließender Reha hinter sich. Es geht ihr nicht gut. Der Verlauf der Erkrankung bleibt abzuwarten. Ein Umzug wäre eine starke Belastung.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


Personen, für dessen Wohnbedarf eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kommen, sind der Vermieter, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts.

Dabei ist auf die Person des Vermieters und nicht des Eigentümers abzustellen.

Wenn der Miteigentümer, das verkauft, Vermieter ist, dann kann der Käufer wegen Eigenbedarfs kündigen. Ist der Verkäufer kein Vermieter, sondern nur Miteigentümer, darf der Käufer nicht kündigen. Sind alle Miteigentümer Vermieter, dann genügt es, wenn Eigenbedarf bei einem von ihnen vorliegt (OLG Düsseldorf NZM 2010, 276).

Die Kündigung darf aber erst nach Eintragung des Käufers im Grundbuch erfolgen.

Sollte der Käufer dann die Kündigung aussprechen können gilt folgendes:

Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Krankheit kann als Härtegrund angesehen werden.

Dies wird aber ein Gericht prüfen müssen, wenn man gegen die Kündigung Widerspruch erhoben hat.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie Nachfragen?
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen haben, dann bitte ich um die Akzeptierung meiner Antwort.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
irgend etwas klappt nicht. Ich frage jetzt das fünfte mal nach: welcher somatischer Krankheitsschweregrad
reicht zur Zurückweisung einer Eigenbedarfskündigung?

Joachim Schacke
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe erst gerade Ihre Nachfrage erhalten.

Es gibt keine Pauschale. Es gibt wenige Rechtsprechung zu der Konstellation.

Zum Beispiel ein Härtefall bejahend BGH NZM 2005, 143: bei älterer Mieterin, die an Krebs erkrankt ist; AG Witten: Urteil vom 20.10.2006 - 2 C 768/06: zwei Rentner mehr Älter als 80 Jahre mehrmals wegen Krebs operiert (metastasierender Prostata-Syndrom).

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie ansonsten Nachfragen?