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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

schönen guten abend bekannte haben ende oktober diesen jahres

Kundenfrage

schönen guten abend bekannte haben ende oktober diesen jahres eine kündigung durch mietschulden zum 31.12. erhalten haben bis jetz aber noch leine wohnung gefunden sitzen sie am 01.01. auf der straße oder haben sie noch ne chance auf ne gnadenfrist (der vermieter ist freiwillig nicht bereit den mietern mehr zeit zu gewähren) was tun und auf welchen paragraphen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es bereits ein gerichtliches Räumungsurteil ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nein
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn Ihre Bekannten spätestens bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage den gesamten Rückstand ausgleichen würden oder eine Übernahmeerklärung des Sozialamtes oder der Arge vorliegt. Dies ist in § 569 Abs. 3 BGB geregelt.

Die Kündigung würde also unwirksam werden.

Im Übrigen müsste der Vermieter erst einmal Räumungsklage erheben. Ohne Räumungsurteil kann der Vermieter Ihre Bekannten nicht einfach aus der Wohnung werfen.

Im Räumungsprozess können Sie dann eine angemessen Räumungsfrist beantragen.

Der entsprechende Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ist im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens spätestens vor Schluss der letzten gerichtlichen mündlichen Verhandlung zu stellen.

Für welche Dauer oder ob überhaupt dem Antragsteller eine Räumungsfrist eingeräumt wird, entscheidet das Gericht nach sogenanntem "freien Ermessen". In diesem Zusammenhang hat das Gericht eine Abwägung zwischen den Interessen des Mieters und des Mieters vorzunehmen (Siehe: Hamm NJW-RR 1995, 526).

Nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 721 Abs. 5, 794 a Abs. 3 ZPO darf die Räumungsfrist insgesamt nicht länger als ein Jahr betragen.

Die gewährte Räumungsfrist beträgt in der Regel zwischen zwei und zwölf Monaten. Liegen keine besonderen Umstände vor, ist in den überwiegenden Fällen zunächst eine Räumungsfrist von drei Monaten zuzubilligen (Siehe: LG Hamburg WuM 1999, 365). Die Räumungsfrist muss seitens des Mieters nicht bis zu dem zeitlich festgesetzten Ende ausgeschöpft werden. Eine Räumung vor dem Ende der Frist ist gestattet.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der miet rückstand wurde nicht ausgeglichen aber auf welchen paragraphen kann man einen schriftlichen wieder spruch gegen den drohenden rauswurf stützen soweit ich weiß stand gestern die hausverwaltung vor der tür und hat um räumung der wohnung gebeten aber wie erwähnt ohne räumungs klage
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Rauswurf ohne Räumungsurteil ist unzulässig. Dies würde eine verbotene Eigemacht darstellen.

Sie können sich hier auf § 858 BGB berufen.

Der Vermieter muss also erst auf Räumung klagen. Ihre Bekannten haben also noch ausreichend Zeit, sich eine Wohnung zu suchen und können noch im Räumungsprozess eine angemessene Räumungsfrist beantragen.



Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfragen mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

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