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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich wohne in einem 3 Parteien Haus, bin seit 7 Monaten Mutter

Kundenfrage

Ich wohne in einem 3 Parteien Haus, bin seit 7 Monaten Mutter und wohne in der 2. Etage./ DG ohne Aufzug. Am Anfang stellte ich den Kinderwagen im Hausflur im Erdgeschoss ab, bis der Vermieter plötzlich meinte seinen Rollstuhl an den Platz zu stellen. Er ist Gehbehindert und läuft mit Krücken. Dann stellte ich den Kinderwagen zwei Stufen weiter auf ein kleines Podest. Dort hat man auch Zugang zu den Briefkästen. Der Kinderwagen war immer zusammengeklappt. Aber dann hieß es das die Nachbarn mit Ihren Einkäufen nicht vorbeikommen würde und ich sollte den Kinderwagen in den 1. Stock tragen...nach Diskussionen habe ich das jetzt auch sechs Monate gemacht. Jedes Mal den Kinderwagen mit meinem Sohn und Einkäufen in den 1. Stock getragen. Jetzt ist mein Sohn zu groß für den Wannenaufsatz und er wird jetzt in einem Buggyaufsatz sitzen. Zudem wiegt er jetzt keine 4kg mehr sondern 8kg. Jetzt will und kann ich den Kinderwagen nicht mehr hochtragen, da ich jedesmal auch meinen Sohn aus dem Buggy rausnehmen müsste. Das heißt ich müsste zuerst meinen Sohn aus dem Buggy, den Buggyaufsatz und Einkäufe aus dem Kinderwagen nehmen und den Kinderwagen anschließend zusammenklappen. Jetzt müsste ich alles einzeln in die Wohnung bzw in den 1. Stock tragen. Das geht nicht. Zudem die Nachbarn auch Kinder haben ( 8 bis 12 Jahre) und doch eigentlich Verständnis haben sollten. Aber sie hätten den Kinderwagen auch immer in den 1. Stock getragen...wer's glaubt. Was kann ich tun? Da der Hauseigentümer auch gehbehindert ist und den Platz für seinen Rollstuhl in Anspruch nehmen will...seitdem ich den Kinderwagen dort hingestellt habe.

Bitte um Antwort
Maryam Sakata
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Hier sind rechtlich zwei unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten denkbar, da es Ihnen in Anbetracht der veränderten Umstände (Gewichtszunahme Ihres Sohnes) nicht mehr zumutbar ist, Ihre Einkäufe und den Kinderwagen nach oben zu tragen.

Entweder haben Sie gegen den Vermieter kraft des bestehenden Mietvertrages in Verbindung mit der besonderen Obhuts- und Schutzpflicht des Vermieters einen Anspruch darauf, dass Sie den ebenerdig gelegenen Abstellplatz benutzen können, den der Vermieter nun für seinen Rollstuhl nutzt. Soweit der Vermieter in seiner eigenen Wohnung eine anderweitige Abstellmöglichkeit hat, muss er von dieser acuh Gebrach machen.

Ist dies nicht möglich, können Sie von den übrigen Hausbewohnern auf der Grundlage des nachbarlichen Rüsichtnahmegebots verlangen, dass Sie zumindest das Podest als Abstellfläche benutzen dürfen. Auch ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenenheiten lässt sich vermuten, dass das Abstellen nicht zwingend zu einer Erschwerung des Zugangs zu den Briefkästen führt.

Sie sollten dem Vermieter diese Alternativen aufzeigen und ihn auffordern, eine dieser Lösung aktiv umzusetzen helfen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

was ist wenn der Vermieter mir verweigert den Kinderwagen an den genannten Plätzen zu stellen, weil er einfach nicht will. Kann er das? Wegen Hausrecht etc. oder muss er mir einen Platz zu Verfügung stellen?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine explizite gesetzliche Regelung zu Kinderwägen im Hausflur fehlt leider.


Die überwiegende Rechtsprechung vertritt aber die Auffassung, dass der Vermieter sogar bei Bestehen einer entsprechenden Hausordnung das Abstellen von Kinderwägen im Hausflur im Eingangsbereich nicht verbieten darf.


Eine Ausnahme soll nur dann gelten , wenn Sicherheitsgründe wie feuerpolizeiliche Bestimmungen das Abstellen unmöglich machen,


Der Eigentümer muss Ihnen also das Abstellen erlauben.

Tut er das nicht stellt dies eine sog,. unzulässige Rechtsausübung dar.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank







Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was soll ich tun, wenn er nicht kooperiert?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


dann müssen Sie leider den Rechtsweg beschreiten und Ihr Recht auf Abstellen des Kinderwagens einklagen.


Sie müssen dann eine einstweilige Verfügung dahingehend beim Amtsgericht einreichen, dass es Ihnen gestattet wird, den Kinderwagen abzustelllen.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank





Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
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