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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Gute Morgen! Ich habe gestern meine alte Wohnung mängelfrei

Kundenfrage

Gute Morgen!
Ich habe gestern meine alte Wohnung mängelfrei abgegeben, jedoch meine Kaution nicht zurück erhalten. Was kann ich tun?
Freundliche Grüsse
Brigitte Hirs
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der Vermieter muss die Kaution dann zurückgeben, sofern kein Sicherungsbedürfnis bei ihm mehr besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Wohnung in einwandfreiem vertragsgemäßem Zustand an den Vermieter zurückgegeben wurde und keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen.

Im Gesetz ist allerdings eine konkrete Frist zur Rückzahlung nicht geregelt.

Die Rechtsprechung ist sich jedoch darin einig, dass dem Vermieter eine "Überlegungfrist" für die Rückzahlung der Kaution zusteht und eingeräumt werden muss. Während der Dauer der Überlegungs- u. Prüfungspflicht ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht fällig.

Soweit im Mietvertrag keine anderweitige Regelung vorhanden ist und die Übergabe beanstandungsfrei erfolgt, dürfte die Kaution nach drei Tagen zur Abrechnung fällig sein.

Sie können also nächste Woche die Abrechnung und Auszahlung anmahnen und sollten dies auch tun.



troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Vermieter hatte nur kurz gesagt, er würde mir die Kaution überweisen. Aber ich meine, ohne meine Unterschrift kommt er doch gar nicht an dieses Geld ran? Wie will er es dann überweisen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ist denn die Kaution erbracht worden ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die wurde, noch zusammen mit dem alten Vermieter bzw. Zwangsverwalter, bei der Sparkasse als Kautionssparbuch angelegt. Vor etwa zwei Jahren ging dann das Haus samt Kaution an den neuen Vermieter über.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit die Kaution mittels Sparbuch hinterlegt worden ist, erfolgt die "Rückzahlung" durch Freigabeerklärung, die der Bank vorgelegt wird.

Diese Pfandfreigabeerklärung bewirkt, dass Sie über das Guthaben auf dem Sparbuch wieder verfügen können.

Der Vermieter kann und braucht also nichts zu überweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber eine solche Freigabebestätigung hat er mir auch nicht gegeben.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besorgen Sie sich in diesem Fall das entsprechende Formular von der Bank und legen dieses dem Vermieter zur Unterzeichnung vor.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, dann geh ich heute zur Bank und schick das per Einschreiben dem Vermieter. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne. Auch ich wünsche Ihnen frohe Festtage und alles Gute.

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