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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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welche Schönheitsreparaturen nach fristloser Kündigung darf

Kundenfrage

welche Schönheitsreparaturen nach fristloser Kündigung darf der Vermieter noch verlangen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das kommt darauf an, was in Ihrem Mietvertrag wirksam geregelt ist. Hierbei kommt es stets auf den genauen Wortlaut an.

Was ist bei Ihnen denn vereinbart worden ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich muss also die Bestimmungen im Mietvertrag einhalten? Die Frist war 14 Tage bis zur Übergabe. In der Kündigung hieß es leer und sauber zu übergeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie müssen die mietvertraglichen Bestimmungen nur dann einhalten, wenn die Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen wirksam ist.
Oftmals ist das aber nicht der Fall. Deshalb wäre es für Sie ratsam, den Mietvertrag hinsichtlich der Schönheitsreparaturen von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof geht bspw. in einem Fall so entschieden:

"Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind.


Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsinter-valle verliert ihre Grundlage, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist."


Es kommt insofern auf die genaue Formulierung in Ihrem Mietvertrag an.

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