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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17007
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wir haben Ende Juni diesen Jahres einen Mietvertrag (mit Makler)

Kundenfrage

Wir haben Ende Juni diesen Jahres einen Mietvertrag (mit Makler) über eine ETW in einem 3-Familienhaus abgeschlossen. Die Wohnung wurde davor für einige Monate ergebnislos zum Verkauf angeboten. Die Wohnungsübergabe war dann am 30.07. und Mietbeginn zum 01.09. Ende September haben wir dann die Wohnung nach umfangreicher Modernisierung (auf eigene Kosten und nach Genehmigung des Vermieters) bezogen. Anfang diesen Monats bekamen wir nach vorheriger telefonischer Ankündigung per Einschreiben mitgeteilt, daß der Vermieter nun doch beabsichtigt die Wohnung zu verkaufen und bereits ein Makler beauftragt wurde. Das entsprechende Angebot des Maklers fanden wir dann gleich auf einem Internetportal wieder mit dem Hinweis: "Wohnung ist derzeit noch vermietet, bei Eigenbedarf 3 Monate Kündigungsfrist; aber sicher auch für Anleger interessant".
Wir haben davor etwa 1,5 Jahre nach einer Wohnung gesucht und hätten die mit dem Abschluß des Mietvertrages und der Renovierung verbundenen Kosten niemals aufgewendet, wenn wir bei der Unterzeichnung bereits von der Absicht der Vermieterin gewußt hätten. Die Vermieterin hat uns mit dem Einschreiben auch mitgeteilt, sie habe diese Absicht bereits im August gehabt. Dies hatte sie uns im Streit bei einer Besichtigung über bei der Renovierung aufgetretene Baumängel auch so geäußert. Die Ernsthaftigkeit der Äußerung im Streit hatten wir damals vernachlässigt, der Mietvertrag war sowieso schon abgeschlossen und die Wohnung an uns übergeben.

Zwischenzeitlich haben wir uns bereits Rat zum Sachverhalt geholt, sind mit den gemachten Auskünften-insbesondere zu unseren rechtlichen Möglichkeiten zum JETZIGEN Zeitpunkt (nicht erst wenn die Wohnung vlt doch verkauft wird und der Erweber evtl wegen Eigenbedarfs kündigt, unabhängig davon wie unter Zugrundelegung von Treu und Glauben bzw. Unzumutbarkeit wegen der Kürze des Mietverhältnisses eine solche Kündigung eher aussichtlos ist) nicht zufrieden und wollen daher eine zweite Meinung einholen.
Die Auskunft hierzu war. Der Mietvertrag ist so wie er ist auch tatsächlich vorhanden, wir als Mieter und der Vermieter kämen den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nach (Wohnung wurde in nutzbarem Zustand zur Verfügung gestellt und wir nutzen sie unter mtl. Zahlung des Mietzinses).

1.) Besteht die Möglichkeit den Vertrag wegen arglistiger Täuschung, Betrug oder sonstiger rechtlicher Definitionen rückwirkend als nicht zustande gekommen anzusehen?
2.) Welche Möglichkieten gibt es, dies in der Praxis umzusetzen und welche Folgen würden sich daraus ergeben?

Wir haben nicht nur einen bezifferbaren finaziellen Aufwand an Kosten für Baumaterial, Umzug, Makler, Möbel die in einer anderen Wohnung evtl. so nicht wieder genutzt werden können sondern vor allem selbst viel Zeit und eigene Arbeitskraft eingesetzt.

Auch wenn die Möglichkeit einer Eigennutzungskündigung momentan vlt. nicht gegeben sind, steigt doch diese Möglichkeit mit fortschreitender Zeit. Vor allem wegen dieser permanent gegebenen Befürchtung sind wir interessiert, möglichst sofort eine Lösung in Form eines Schadensersatzes herbeizuführen. Inwieweit ist dies machbar?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Besteht die Möglichkeit den Vertrag wegen arglistiger Täuschung, Betrug oder sonstiger rechtlicher Definitionen rückwirkend als nicht zustande gekommen anzusehen?

Wenn man dem Vermieter und dem Makler nachweisen kann, dass sie schon wussten, dass die Wohnung bald verkauf wird, dann kann man den Vertrag anfechten.

Da die Wohnung schon im Verkauf stand, dies aber erfolglos war, muss man davon ausgehen, dass die Vermietung an Sie schon nur als Zwischenlösung geplant war und die Parteien daher wussten, dass die Wohnung bald verkauft werden soll.

Damit hat man Sie getäuscht.

Man hätte Sie ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass der Verkauf unmittelbar bevorsteht.

2.) Welche Möglichkieten gibt es, dies in der Praxis umzusetzen und welche Folgen würden sich daraus ergeben?

Sie können den Vertrag entweder wegen arglistiger Täuschung anfechten und ziehen umgehend aus und machen Schadensersatz geltend.

Sie können aber auch fristlos kündigen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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